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Steuerpolitik als Verteilungspolitik

Verteilung von Armut + Reichtum Verteilung - ein kontroverses Thema Bedeutung und Aktualität der Verteilungsfrage Verteilungsdimensionen - Verteilung von was? Ebenen der Einkommensverteilung Sozialstaat und Einkommensumverteilung Begriffe und Indikatoren Funktionelle Einkommensverteilung Arbeitseinkommen Verfügbare Haushaltseinkommen Vermögensverteilung Armutsrisikoquoten und Grundsicherungsquoten Reichtumsquoten Datengrundlagen Datenprobleme Gesamtwirtschaftliche Einkommensverteilung Arbeitnehmereinkommen Verdienststruktur Alte und neue Bundesländer Tarifentgelte und Tarifbindung Niedriglöhne Mindestlöhne 450 Euro Beschäftigung/Minijobs Gender Pay-Gap Nettoverdienste Einkommensverläufe Lohnhöhe und Lohnersatzleistungen Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit Selbstständigkeit - ein komplexes Feld Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit Haushaltseinkommen Auf die Haushaltseinkommen kommt es an Brutto- und Nettoeinkommen der privaten Haushalte Verteilung der Haushaltsnettoeinkommen Verteilung der Nettoäquivalenzeinkommen Anhaltende Zunahme der Ungleichheit Einkommensarmut Relative Einkommensarmut Armutsrisikoquoten im Zeitverlauf Armutsrisikoquoten im regionalen Vergleich Armutsrisiken besonders betroffener Personengruppen Armutsrisiken von Kindern und Familien Armutsrisiken älterer Menschen Armutsrisiken von Ausländer*innen Grundsicherung als Einkommensminimum Prinzipien und Berechnung der Grundsicherung Empfängerzahlen und Dunkelziffer der Nicht-Inanspruchnahme Grundsicherung und Armutsrisiko Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Leistungen an Asylbewerber Einkommensreichtum Defizite der Reichtumsforschung Messverfahren Zeitliche Entwicklung und regionale Unterschiede Spitzeneinkommen Vermögensverteilung Methodische Fragen Verteilungskennziffern im Vergleich Gruppenspezifische Befunde Vermögensarmut Vermögensreichtum, Superreiche Entstehung und Nachhaltigkeit Überschuldung Steuern und Beiträge Steuern, Beiträge und Sozialleistungen Steuerarten und Steuerbelastung Verteilungswirkungen von Steuern Verteilungswirkungen von Sozialversicherungsbeiträgen Verbindungen von Beiträgen und Leistungen der Sozialversicherung Zusammenwirken von Steuern und Beiträgen Steuern und Beiträge im internationalen Vergleich Folgen einer wachsenden Ungleichheit Erosion der Mittelschicht Ökonomische Instabilität Gefährdung des Zusammenhalts Verringerung von Einkommensungleichheit und Armutsrisiken Grundlagen der Verteilungspolitik Erwerbsbeteiligung und prekäre Beschäftigung Lohnersatzleistungen Grundsicherung und Armutsbekämpfung Steuerpolitik als Verteilungspolitik Einkommensumverteilung Bedingungsloses Grundeinkommen Privatisierung der Sozialversicherung Internationaler Vergleich Mittlere Position Deutschlands Vergleich von Industrieländern Vergleich von Schwellenländern Vergleich von Entwicklungsländern Der Welthunger-Index Infografiken Glossar Literatur und Daten Redaktion

Steuerpolitik als Verteilungspolitik

Gerhard Bäcker Ernst Kistler

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Steuerpolitik ist immer auch Verteilungspolitik: Zu entscheiden ist, wessen Bruttoeinkommen wie stark durch Steuerabzüge vermindert werden und ob die sog. "starken Schultern" im ausreichenden Maße zur Finanzierung der Staatsausgaben beitragen. Hinter dieser Frage verbirgt sich ein enormer politischer Zündstoff.

Ein Smartphone zeigt den Kursverlauf des DAX an. Seit Jahren wird darüber kontrovers diskutiert, ob hohe Vermögen sowie Einkommen von Spitzenverdienern und hier insbesondere die Einkommen aus Vermögen (Zinsen, Kursgewinne) steuerlich stärker belastet werden sollen. (© picture-alliance/dpa, Fabian Sommer)

Die Klage über "zu hohe Abzüge" ist allgegenwärtig. Schaut man genauer hin, so ist die anhaltende Kontroverse über Steuersenkungen oder Steuererhöhungen und über die Verteilung der Steuerlast letztlich Ausdruck unterschiedlicher Vorstellungen über die Rolle des Sozialstaates in der Marktwirtschaft. Hinter dem Plädoyer für möglichst niedrige öffentliche Abgaben steht – ausgesprochen oder unausgesprochen – das Verständnis eines nur residualen Sozialstaates, während das Modell eines aktiven, gesellschaftsgestaltenden Sozialstaates eine hohe Abgabenquote erfordert und eine stärkere Besteuerung nicht zum Tabu erklärt.

Zwar sind Forderungen nach Steuerentlastungen ("mehr Netto vom Brutto") populär. Eine Politik niedriger Steuern entzieht aber einem Sozialstaat den Boden. Ein Staat mit einem hohen Niveau an Sozialleistungen, einem dichten Netz an sozialer Infrastruktur und einem ausgebauten Bildungswesen kann kein "armer" oder "billiger" Staat sein.

Die Steuerpolitik hat aber nicht allein fiskalische und verteilungspolitische Ziele zu beachten. Einzelnen Verbrauchsteuern wird die Aufgabe zugewiesen, ein bestimmtes, gesellschaftlich erwünschtes Verhalten zu fördern. Ökosteuern beispielsweise sollen zur Einsparung von Energie, Klimasteuern zur Verringerung des CO2 Ausstoßes und Tabaksteuern zu Eindämmung des Rauchens führen. Auch dadurch werden niedrige Einkommen (relativ) stärker belastet.

Wenn unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten darauf abgestellt wird, die Belastung von hohen und höchsten Einkommen zu Gunsten von niedrigen und mittleren Einkommen zu verschieben, so ist deshalb darauf zu achten, dass diese Steuern auf den Verbrauch nicht einen immer höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen einnehmen. Und wenn es im Zuge der Energiewende und der Bekämpfung des Klimawandels wegen der steuerlichen Anpassungen zu höheren Energiekosten kommt, dann stellt sich die Frage, wie Haushalte mit niedrigem Einkommen durch andere Maßnahmen (z.B. Anhebungen der Grundsicherungsleistungen und des Wohngelds) entlastet werden können.

Eine gezielte Umverteilung "von oben nach unten" lässt sich durch Veränderung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer (Anhebung des Grundfreibetrags, Verlängerung und Ausgestaltung der Progressionszone, Anhebung des Spitzensteuersatzes) erreichen. Allerdings kommt es zur bei einer Verschiebung der Belastungen auf die höheren Einkommensgruppen nicht allein auf die Steuersätze an. Maßgebend ist vielmehr, auf welche Bemessungsgrundlage sich die Sätze beziehen und welche Möglichkeiten es gibt, die Bemessungsgrundlage durch das Ausnutzen von Ausnahme- und Sondertatbeständen zu verringern. Das Steuerrecht bietet insbesondere den Unternehmen (Körperschaftsteuern) und den Spitzenverdienern eine Fülle von Ansatzpunkten.

Es ist kaum überraschend, dass seit Jahren darüber kontrovers diskutiert wird, ob und inwieweit hohe Vermögen sowie die Einkommen von Spitzenverdienern und hier insbesondere die Einkommen aus Vermögen (Zinsen, Kursgewinne) unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit stärker belastet werden sollen . An Bedeutung zugenommen hat darüber hinaus das Thema, wie es gelingen kann, die Gewinne von internationalen Konzernen steuerlich korrekt zu erfassen. Problematisiert wird u.a.,

  • ob es gerecht ist, dass auf Zinserträge nur eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent zu zahlen ist; dies auch dann, wenn das Gesamteinkommen wesentlich höher liegt;

  • wie Formen der legalen Steuerverminderung oder gar -vermeidung, ganz zu schweigen von illegalen Formen der Steuerhinterziehung oder Steuerausgleichserschleichungen ("Cum-Ex Skandal"), unterbunden werden können;

  • warum die Wiedererhebung der Vermögensteuer politisch nicht durchsetzbar ist;

  • was dagegen spricht, Gewinne aus den explodierenden Bodenpreisen durch eine Bodenwertzuwachssteuer abzuschöpfen;

  • welche Maßnahmen auf internationaler oder zumindest EU-Ebene ergriffen werden müssen, um die Gewinne der US-Digitalkonzerne (die derzeit frei zu Niedrigsteuerländern verschoben werden können) am Ort des Umsatzes zu versteuern.

  • weshalb gerade große Erbschaften (vor allem bei der Vererbung von Betriebsvermögen) steuerlich verschont werden, denn je höher das geerbte oder geschenkte Vermögen, desto geringer die Steuerlast der Erbschaftsteuer.

Die Forderung, höhere Einkommen und Vermögen stärker zu belasten, wird häufig entgegengehalten, dass im internationalen Vergleich die Steuer- und Abgabensätze in Deutschland bereits sehr hoch sind und Wettbewerbsnachteile entstehen bzw. Steuerflucht drohe. Bezieht man sich auf empirische Befunde, dann zeigt sich allerdings, dass Deutschland mit seiner Steuer- wie Gesamtabgabenquote eher im Mittelfeld der EU-Staaten liegt (vgl. "Interner Link: Steuern und Beiträge im internationalen Vergleich").

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. u.a. Bach 2015; S. 11ff.; Bach/Thiemann 2016; S. 79 ff.

Weitere Inhalte

Gerhard Bäcker, Prof. Dr., geboren 1947 in Wülfrath ist Senior Professor im Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Bis zur Emeritierung Inhaber des Lehrstuhls "Soziologie des Sozialstaates" in der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen. Forschungsschwerpunkte: Theorie und Empirie des Wohlfahrtsstaates in Deutschland und im internationalen Vergleich, Ökonomische Grundlagen und Finanzierung des Sozialstaates, Systeme der sozialen Sicherung, insbesondere Alterssicherung, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Lebenslagen- und Armutsforschung.

Ernst Kistler, Prof. Dr., geboren 1952 in Windach/Ammersee ist Direktor des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie, INIFES gGmbH in Stadtbergen bei Augsburg. Forschungsschwerpunkte: Sozial- und Arbeitsmarktberichterstattung, Demografie, Sozialpolitik, Armutsforschung.