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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Das BVerfG ist aufgrund seiner umfassenden Zuständigkeit oberster Hüter der Verfassung in DEU (Art. 93 GG). Es ist allen anderen Verfassungsorganen ( Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident) gegenüber selbstständig, unabhängig und diesen gleichgeordnet. Die Kompetenzen des BVerfG erstrecken sich auf a) Verfassungsstreitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen ( Organstreitverfahren), b) Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern ( Bund-Länder-Streit), c) Verfassungsbeschwerden von Bürgern und Gemeinden, d) die (abstrakte und konkrete) Normenkontrolle, e) Feststellung der Verfassungswidrigkeit politischer Parteien (Parteienverbot), f) die Wahlprüfverfahren, g) Anklage des Bundespräsidenten (siehe Amtsenthebungsverfahren) und der Bundesrichter und h) die Verwirkung von Grundrechten. Der Sitz des 1951 durch ein Gesetz errichteten BVerfG ist Karlsruhe. Es besteht aus zwei Senaten, die bei untereinander abweichenden Rechtsmeinungen gemeinsam das Plenum des BVerfG bilden. Jeder Senat verfügt über acht Richter, die je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat für eine Amtsdauer von zwölf Jahren gewählt werden. Die Wiederwahl ist zur Wahrung der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter ausgeschlossen. Drei Mitglieder jedes Senats werden aus der Reihe der Richter der obersten Bundesgerichte gewählt. Der Präsident sowie sein Stellvertreter werden vom Bundestag und Bundesrat im Wechsel gewählt ( Tab. »Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts seit 1949«).

Tab-12_Prae-BVerfG_seit-1949Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Siehe auch:
Verfassung
Verfassungsorgane
Bundestag
Bundesregierung
Bundesrat
Bundestagspräsident/Bundestagspräsidentin
Kompetenz
Organstreitigkeiten/Organstreitverfahren
Bund-Länder-Streit
Verfassungsbeschwerde
Bürger/Bürgertum
Gemeinde
Normenkontrolle
Partei
Bundespräsidentin/Bundespräsident
Amtsenthebung(-sverfahren)
Senat
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Gesetz
Grundgesetz (GG)
Grundrechte
Rechtsprechung/Rechtsprechende Gewalt

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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