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Kurz und bündig: Die SPD

Frank Decker

/ 5 Minuten zu lesen

Die SPD war schon in unterschiedlichen Regierungskoalitionen vertreten. Seit ihrer programmatischen Öffnung 1959 hält sie an ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität fest.

Das Logo der SPD. (© picture-alliance/dpa)

Die SPD ist mit ihrer über 150-jährigen Geschichte die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Als Milieu- und Klassenpartei der Arbeiterschaft blieb sie bis zum Ende des Kaiserreichs von der Beteiligung an der Staatsmacht ausgeschlossen. In der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik war sie mehrfach an Regierungen beteiligt oder hat diese angeführt, ohne dabei eine länger anhaltende Vorrangstellung in den Parteiensystemen zu erringen.

Geschichte

Programmatisch und ideologisch hielt die SPD bis zu ihrem Godesberger Programm 1959 am Marxismus fest. Über dessen Auslegung und praktische Konsequenzen herrschte Streit zwischen den revolutionären, auf Systemüberwindung setzenden Kräften und den Revisionisten, die die Lage der Arbeiterklasse durch schrittweise Reformen verbessern wollten. Aus der Abspaltung eines Großteils der radikalen Kräfte gegen Ende des Ersten Weltkriegs ging die spätere Kommunistische Partei Deutschlands hervor, die der 1918 begründeten parlamentarischen Demokratie feindlich gegenüberstand. Um Hitlers Aufstieg und Griff nach der Macht zu stoppen, waren die Sozialdemokraten in der Schlussphase der Weimarer Republik zu schwach.

Während es in Ostdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zur Zwangsvereinigung der SPD mit den Kommunisten kam, blieb die SPD in der Bundesrepublik nach dem Verbot der dortigen KPD bis zu Beginn der 1980er-Jahre die einzige parlamentarisch bedeutsame Vertreterin des linken Lagers. Auch weil sie die von Adenauer verfolgte Politik der Westbindung ablehnte und ihre sozialistischen Positionen angesichts des Erfolgs der Sozialen Marktwirtschaft an Überzeugungskraft verloren, hatte sie der regierenden CDU/CSU lange Zeit wenig entgegenzusetzen. Erst mit dem Godesberger Programm leitete die SPD ab Ende der 1950er-Jahre ihre Öffnung zur Volkpartei ein. Von 1966 bis 1982 war sie dann 16 Jahre lang Regierungspartei, zunächst als kleinerer Partner der Union und seit 1969 unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt in einer Koalition mit der FDP.

1972 gelang es der SPD auf der Bundesebene zum ersten Mal stärkste Partei zu werden. Der Erfolg war darauf zurückzuführen, dass sie neben ihrer traditionellen Klientel aus der Industriearbeiterschaft nun auch einen großen Teil der aufstiegsorientierten Mittelschichtenwähler für sich gewinnen konnte. Programmatisch setzte sie in der Wirtschaftspolitik (Keynesianismus), in der Ost- und Deutschlandpolitik und in der Gesellschaftspolitik Akzente. Nach dem Wahlsieg mehrten sich jedoch die Krisenzeichen. Anstelle weitgespannter Reformziele trat jetzt das Management der sich verschärfenden wirtschafts- und außenpolitischen Probleme, das mit dem Kanzlerwechsel von Brandt zu Schmidt auch personell Ausdruck fand. Dessen Rückhalt in der Partei litt darunter, dass sich die SPD an der Basis seit Ende der 1960er-Jahre durch den starken Zustrom neuer Mitglieder ideologisch nach links bewegt hatte. Seit Mitte der 1970er-Jahre formierte sich zudem eine neue außerparlamentarische Protestbewegung gegen die Atomenergie und Rüstungspolitik, die zur Entstehung der Grünen führte.

Die 1982 anbrechende Oppositionszeit der SPD wurde durch die deutsche Vereinigung 1990 unerwartet verlängert, die sie gegenüber den regierenden Christdemokraten programmatisch, strategisch und organisatorisch erneut ins Hintertreffen brachte. Umgekehrt hatte die Partei Glück, dass sie ihre 1998 errungene Regierungsmacht nicht schon 2002 wieder verlor. Die erste Amtsperiode von Rot-Grün war vor allem durch das Fehlen eines klaren Kurses in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gekennzeichnet. Als sich Kanzler Gerhard Schröder 2003 mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 auf ein marktliberal ausgerichtetes Reformprogramm verpflichtete, war die Partei darauf inhaltlich nicht vorbereitet.

Interner Link: Hier finden Sie einen ausführlichen Text zu den Etappen der Parteigeschichte der SPD.

Wahlergebnisse und Wählerschaft

Nimmt man die Wahlergebnisse zum Maßstab, befindet sich die SPD seit Mitte der 2000er-Jahre in der Krise. Lag sie bei der Bundestagswahl 2005 noch fast gleichauf mit der Union, so fiel sie 2009, 2013 und 2017 auf ihre schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte der Bundesrepublik zurück. Die Abkehr sozialdemokratischer Traditionswähler stellte eine unmittelbare Folge der Agenda-Politik dar, die mit der Entstehung der gesamtdeutschen Linkspartei auch im Parteiensystem Konsequenzen nach sich zog. Gleichzeitig spiegelte sie den inneren Zustand der SPD wider, der es an Kontinuität in der Führungsspitze, attraktivem Spitzenpersonal und Nachwuchs bei den Mitgliedern fehlte. Ihre Position als zweitstärkste Kraft im Parteiensystem ist inzwischen durch die Grünen bedroht, die seit Herbst 2018 in den Umfragen die meiste Zeit vor ihr lagen. Der Sieg bei der Bundestagswahl 2021 kam überraschend und war vor allem auf die eklatante Schwäche ihrer beiden Hauptkonkurrenten - Union und Grüne - zurückzuführen. Die Probleme der SPD im Bund werden durch die vergleichsweise starke Stellung in den Ländern zum Teil aufgewogen, wo sie an mehr Regierungen beteiligt ist oder diese anführt als die Union.

Interner Link: Hier finden Sie einen ausführlichen Text zu den Wahlergebnissen und der Wählerschaft der SPD.

Programm

Programmatisch versuchte die SPD mit ihrem 1989 verabschiedeten Berliner Programm Anschluss an die Themen der "Neuen" Politik zu gewinnen. Ihre Aufgeschlossenheit für die ökologischen Herausforderungen dient heute auch dazu, die sich gegenüber der Union öffnenden Grünen koalitionspolitisch im eigenen Lager zu halten. Die Arbeit am 2007 beschlossenen Hamburger Programm wurde von der Reformpolitik der rot-grünen Regierung überschattet. Es stellte einen Kompromiss zwischen den Modernisierern des Schröder-Lagers und den Traditionalisten der Parteilinken dar, der sich auch im Regierungshandeln der SPD in den Großen Koalitionen (2005 bis 2009 und 2013 bis 2021) niederschlug. An ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hält die SPD seit ihrem Godesberger Programm unverändert fest.

Interner Link: Hier finden Sie einen ausführlichen Text zur Programmatik der SPD.

Organisation

Als Organisation hat sich die SPD den Bedürfnissen einer professionellen Wählerpartei angepasst, ohne das Grundmodell einer mitgliederbasierten Gremienpartei zu verlassen. Innerparteilich zeichnet sie sich traditionell durch einen stark ausgeprägten Pluralismus aus, der die Autonomie der Parteispitze begrenzt und ein hohes Maß an Abstimmung zwischen den verschiedenen Parteigliederungen erfordert. Dem seit den 1990er-Jahren beschleunigten Mitgliederrückgang versuchte die Parteiführung durch eine Reihe von Organisationsreformen zu begegnen, die die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder verbessern und die Partei für Nichtmitglieder öffnen sollten. So überließ sie der Basis sowohl 2013 als auch 2017 das letzte Wort über den Eintritt in eine Große Koalition. Nach dem Rücktritt Andrea Nahles' vom Vorsitz entschied sie sich 2019, die Partei erstmals von einer Doppelspitze führen zu lassen, die in einer zweistufigen Urwahl bestimmt wurde.

Interner Link: Hier finden Sie einen ausführlichen Text zur Organisation der SPD.

Quellen / Literatur

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  • Grunden, Timo (2012), Die SPD. Zyklen der Organisationsgeschichte und Strukturmerkmale innerparteilicher Entscheidungsprozessen, in: Karl-Rudolf Korte / Jan Treibel (Hg.), Wie entscheiden Parteien? (ZPol-Sonderband), Baden-Baden, S. 93-119.

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  • Jun, Uwe (2018), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), in: Frank Decker / Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 468-486.

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  • Krell, Christian / Meik Woyke (2015), Die Grundwerte der Sozialdemokratie. Historische Ursprünge und politische Bedeutung, in: Christian Krell / Tobias Mörschel (Hg.), Werte und Politik, Wiesbaden, S. 93-137.

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  • Lynen von Berg, Heinz (2019), Der Niedergang der SPD als Volkspartei und ihr hilfloser Antipopulismus, in: Leviathan 47 (1), S. 7-27.

  • Machnig, Matthias / Hans-Peter Bartels, Hg. (2001), Der rasende Tanker. Analysen und Konzepte zur Modernisierung der sozialdemokratischen Organisation, Göttingen.

  • Meyer, Thomas (2005), Theorie der Sozialen Demokratie, Wiesbaden.

  • Spier, Tim / Ulrich von Alemann (2013), Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), in: Oskar Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 439-467.

  • Spier, Tim / Ulrich von Alemann (2015), In ruhigerem Fahrwasser, aber ohne Land in Sicht? Die SPD nach der Bundestagswahl 2013, in: Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden, S. 49-69.

  • Sturm, Daniel Friedrich (2009), Wohin geht die SPD?, München.

  • Süß, Dietmar (2022), Der seltsame Sieg. Das Comeback der SPD und was es für Deutschland bedeutet, München 2022.

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  • Walter, Franz (2018), Die SPD. Biographie einer Partei von Ferdinand Lassalle bis Andrea Nahles, Reinbek bei Hamburg.

  • Wolfrum, Edgar (2013), Rot-Grün an der Macht. Deutschland 1998-2005, München.

Fussnoten

Lizenz

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Weitere Inhalte

Prof. Dr. Frank Decker lehrt und forscht am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Parteien, westliche Regierungssysteme und Rechtspopulismus im internationalen Vergleich.