Überwachungskamera

14.6.2012 | Von:
Jonas Grutzpalk

Das Gewaltmonopol des Staates

Der Staat als furchteinflößendes Ungeheuer

Thomas Hobbes hat seinem Hauptwerk, in dem er davon spricht, dass der Staat alleine das Privileg des Waffeneinsatzes haben soll, den Titel "Leviathan" gegeben. Im alten Testament der Bibel ist das die Bezeichnung für ein Ungeheuer, das wie folgt beschrieben wird: "Wer kann ihm sein Kleid aufdecken? Und wer darf es wagen, ihm zwischen die Zähne zu greifen? (...) Aus seinem Munde fahren Fackeln, und feurige Funken schießen heraus. Aus seiner Nase geht Rauch wie von heißen Töpfen und Kesseln. Auf seinem Halse wohnt die Stärke, und vor ihm her hüpft die Angst."[4]

Das Bild beschreibt, warum sich Hobbes die Staatsmacht als schreckliches Ungeheuer vorstellte: weil sie Angst erregen sollte. Der Staat sollte die Menschen davon abhalten, sich mit Gewalt aneinander zu rächen. Hobbes' Hoffnung war dabei, dass die Staatsmacht desto weniger einschreiten müsse, je mehr Furcht man vor ihr habe.

Sibylle Tönnies erklärt die Motivlage von Hobbes wie folgt: "Hobbes wollte, dass die Staatsmacht Furcht erregt - statt dass der Mensch weiterhin Angst vor seinesgleichen haben muss. Er machte seinen Zeitgenossen bewusst, wie sehr sie einander fürchten, solange sie nicht von oben beschützt werden. Schon die Tatsache, dass jeder sein Haus abschließe, wenn er es verlässt, zeige, dass er seinem Nächsten nicht über den Weg traut. Hobbes machte bewusst, wie sehr die Menschen auf die kollektive Wachsamkeit angewiesen sind. Im Naturzustand sei der Mensch dem Menschen ein Wolf - homo homini lupus. Dieses Wort ist berühmt geworden, genau wie die Feststellung, dass das Leben ohne wirksame Vorkehrungen gegen die Mitmenschen 'scheußlich, tierisch und kurz' sei."[5]

Gesellschaftsvertrag zum Gewaltmonopol

Zwar machte Hobbes deutlich, dass der Leviathan die zentralisierte brutale Gewalt darstellt; er ging aber davon aus, dass dieses staatliche Gewaltmonopol letztlich durch die Zustimmung aller zustande komme. In einem Gesellschaftsvertrag, so argumentiert er, lege jedes Gesellschaftsmitglied seine Fähigkeit zur Gewaltsamkeit ab, übertrage sie auf den Staat und erwarte sich als Gegenleistung die Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung durch den Staat.

Der Staat entsteht durch den Willen seiner Bürger, geht aber weit über die Fähigkeiten und Möglichkeiten des einzelnen Bürgers hinaus, so Hobbes. Für ihn ist der Staat daher ein "irdischer Gott", der die Belange der Menschen so zu ordnen berechtigt, aber auch verpflichtet sei, wie der Schöpfergott der Bibel für seine Schöpfung Verantwortung trägt. Der Staat aber sei ein von Menschenhand gemachter Körper, er entstehe durch einen wechselseitigen Vertrag.

Manche Kritiker haben Hobbes vorgeworfen, er habe den totalitaristischen Regimen des 20. Jahrhunderts und ihrer Gewaltherrschaft den Weg geebnet. Aber genau das Umgekehrte sei der Fall, so Sibylle Tönnies: "Weil Hobbes die Staatsgewalt immer im Rahmen des Schutz-Gehorsam-Austausches verstand, kann er nicht als Befürworter des Totalitarismus angesehen werden. Die Herrschaft der Nationalsozialisten hätte er verdammt, weil ein Teil der Bevölkerung Deutschlands nur zum Gehorsam verpflichtet war, ohne im Gegenzug auch staatlichen Schutz zu genießen."[6]

Locke, Montesquieu und Rousseau: Der Rechtsstaat

Dass der Staat aber einer Grenze bedarf ist ein Gedanke, um den Hobbes "Erfindung" des Gewaltmonopols noch erweitert werden musste. Diese Grenze liegt nach allgemeiner Auffassung in den Gesetzen. Wichtige Vetreter dieses Gedankens waren John Locke (1632-1703), Charles-Louis de Montesquieu (1689-1755) und Jean-Jacques Rousseau (1712-1778). Während Locke betonte, dass der Staat die Aufgabe habe, das Naturrecht zu präzisieren, um es für die menschlichen Gesellschaften anwendbar zu machen, hob Montesquieu hervor, dass die Gesetze in Übereinstimmung mit der sozialen Lage des Volkes stehen müssten. Von ihm stammt der Satz, der noch heute als Faustformel für den modernen Rechtsstaat angesehen werden kann: "Ein Staat kann so aufgebaut werden, dass niemand gezwungen ist, etwas zu tun, wozu er nach dem Gesetz nicht verpflichtet ist, und niemand gezwungen ist, etwas zu unterlassen, was das Gesetz gestattet."

Es ist bemerkenswert, dass Jean-Jacques Rousseau, der für die philosophische Begründung des modernen Staates mindestens genauso wichtig ist wie Thomas Hobbes, ein vollkommen gegenläufiges Verständnis vom Naturzustand des Menschen hatte. Während Hobbes in finsteren Farben den fortdauernden Kriegszustand aller gegen alle als kennzeichnend für die Natur des Menschen beschreibt, geht Rousseau genau umgekehrt davon aus, dass es erst die Gesellschaft sei, die die schlechten Seiten des von Natur aus friedlichen Menschen herauskehre. "Der Mensch ist frei geboren und liegt überall in Ketten!" ist eines der berühmtesten Zitate Rousseaus. Sein Motto "zurück zur Natur!" folgerte er aus seiner Theorie, dass die Gesellschaft durch Eigentum und Macht die natürliche Ordnung der Menschen zerstört habe.

Dieser historische Fehler sei wohl nicht wieder gut zu machen, so Rousseau. Letztlich müssten die Menschen sich darauf einigen, ein besseres gesellschaftliches Leben zu führen. Die Gesellschaft müsse sich durch einen Vertrag der Menschen untereinander verbessern. Auch Rousseau legt, wie schon Hobbes, eine Theorie des Gesellschaftsvertrages vor.

Neu ist bei Rousseau die Idee, dass die Gesetze einen dem allgemeinen Volkswillen (volonté générale) entsprechen sollen. Dem gegenüber stehe die "volonté des tous", die nur ein Sammelsurium der im Volk versammelten Einzelvorstellungen sei. Gesetze aber sollten allgemeingültig sein und dadurch Sicherheit, Freiheit und Ordnung sicherstellen.

Ein Staat für das Raumschiff Erde?

Die Geschichte des Staates endet nicht mit den Ideen von Hobbes und Rousseau, sie ist nicht mit der Entwicklung des rechtsstaatlich gebundenen Gewaltmonopols der Nationalstaaten. Der Staat hat seitdem neue Herausforderungen annehmen müssen, wie zum Beispiel die Erkenntnis, dass er in seiner totalitären Gestalt seinen Bürgern mehr schadet als nutzt. Zudem haben die Nationalstaaten in Zeiten der "beschleunigten Globalisierung"[7] an Bedeutung verloren. Kriminelle Netzwerke zum Beispiel machen nicht vor Landesgrenzen halt. Außenpolitik müsse deswegen immer mehr zu einer "Weltinnenpolitik"[8] werden, so der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler.

Peter Sloterdijk hat die politische Geschichte der Menschheitsentwicklung in der Metapher von Fahrzeugen dargestellt. Glichen die politischen Gebilde der ersten Menschen noch Flößen auf den Wellen der Zeit, so entstanden mit den ersten Imperien das, was Sloterdijk die "Staatsgaleeren" nennt: politische Großkörperschaften, die durch Arbeitsteilung und klar strukturierte Machtverhältnisse funktionieren. Die Zeit der modernen Nationalstaaten beschreibt er als Phase der politischen Superfähren, die als kolossale Großgebilde durch die Zeiten pflügen.[9] In einem seiner jüngsten Bücher spricht Sloterdijk nun vom "Raumschiff Erde"[10]: Der Planet selbst sei das Fahrzeug der Menschheit geworden.

Wohin die Reise gehen wird, wissen wir noch nicht genau. Sollte die Welt in Anlehnung an Hobbes eine Art Gesellschaftsvertrag mit den USA schließen? Das Gewaltmonopol in den Händen der einzigen verbliebenen Supermacht, die im Gegenzug weltweit Schutz bietet? Diese Überlegung hat Sibylle Tönnies ins Spiel gebraucht: "Die Menschenrechte können die Welt nur regieren, wenn eine Ordnung zur Verfügung steht, die genauso universell ist wie sie selbst. Sie brauchen eine Weltordnung, eine Weltpolizei, die sie schützt.“[11] Einige ihrer Kritiker halten ihr entgegen, dass es die Vereinten Nationen sind, die die einzige Legitimation hätten, solch ein Gewaltmonopol innezuhaben. Noch allerdings ist weder in der einen noch in der anderen Form ein solches weltstaatliches Gewaltmonopol abzusehen.

Fußnoten

4.
http://l12.bibeltext.com/job/41.htm
5.
APuZ: Die "Neuen Kriege" und der alte Hobbes.
6.
APuZ: Die "Neuen Kriege" und der alte Hobbes.
7.
vgl.: Ette, Otttmar: Europäische Literatur(en) im globalen Kontext. Literaturen für Europa; In: Özkai Ezli (Hrsg.): Wider den Kulturenzwang: Migration, Kulturalisierung und Weltliteratur; Bielefeld 2009; 257-296
8.
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2005/06/20050603_Rede.html
9.
Sloterdijk, Peter: Im selben Boot. Versuch über die Hyperpolitik; Frankfurt a.M. 1993
10.
Sloterdijk, Peter u.a. (Hrsg.): Das Raumschiff Erde hat keinen Notausgang; Berlin 2011
11.
Tönnies, Sibylle: Cosmopolis Now. Auf dem Weg zum Weltstaat; Hamburg 2002; S. 149

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