"Recht kriegt man hier nicht" – Kein Schadenersatz für die Opfer | Kontraste - Auf den Spuren einer Diktatur | bpb.de

Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zur "SED-Unrechtsbereinigung" erlassen, die aber den meisten Opfer nicht weit genug gehen. Durch das erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 29. Oktober 1992 wurde eine Regelung für die am schwersten Betroffenen geschaffen, um ihnen einen Ausgleich für das erlittene Unrecht zu gewähren. Das zweite Gesetz vom 23. Juni 1994 griff dann verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierungsfragen auf und verbesserte so die Situation der Opfer politischer Verfolgung. Das galt auch entsprechend für weitere Gesetze, die in den Jahren danach verabschiedet wurden.

Allerdings blieben sämtliche Regelungen aus Sicht der SED-Opfer unbefriedigend. Sie beklagten eine Gerechtigkeitslücke zwischen Verfolgten und Verfolgern, die sich zu Ungunsten der Opfer sogar vergrößert habe. Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 wurden die Renten der hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS und von anderen Partei- und Staatsfunktionären angehoben. Neben diesen Wiedergutmachungsfragen, die die Politik seit 1990 beschäftigen, kommt aber hinzu, dass viele Opfer ihre gesundheitlichen Langzeitfolgen, die aus der Haft herrühren, nicht beweisen können. Das ist für viele Männer und Frauen eine bittere Enttäuschung.