Von der Stasi zum BGS - Alte Schnüffler in neuen Uniformen | Kontraste - Auf den Spuren einer Diktatur | bpb.de

An der Grenze zwischen Deutschland und der Tschechoslowakai. Passkontrolle durch den Bundesgrenzschutz am Übergang Schönberg. Die Uniformen sind zwar neu, doch die Männer im Grenzdienst sind dieselben aus alten DDR-Zeiten. Die Reisenden sind ahnungslos.

Frage: „Ich habe mal eine Frage. Was sagen Sie denn dazu, dass Sie hier zum Teil von alten Stasi-Offizieren kontrolliert werden?“

„Da bin ich sprachlos, da bin ich sprachlos.“

„Das ist empörend, wenn das so ist...“

„Das ist mir bisher nicht bewusst gewesen!“

Mehr als 1.000 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter der ehemaligen DDRPasskontrolleinheiten, PKE, haben mit der deutschen Einheit die Uniform gewechselt. Sie sollen jetzt Beamte auf Lebenszeit beim Bundesinnenministerium werden. Weitere 3.000 kommen aus dem DDR-Polizeiapparat oder sogar aus den Grenztruppen, wo es gegen Republikflucht ging. Als stellvertretender Kompaniechef an der Westgrenze hatte dieser Grenzoffizier den Soldaten den täglichen Schießbefehl auf Republikflüchtige verkündet.

BSG-Mann 1

„Wir waren ja dazu verpflichtet, uns hat ja die gesetzliche Bestimmung dazu verpflichtet. Wenn ich das nicht gemacht hätte... na ja, dann wäre die Karriere eben beendet gewesen. Ich sag’s mal so: Man hat ja immer gesehen, dass man vorwärts kommt. Ich brauch‘ mir nichts vorzuwerfen, ich habe nichts anderes gemacht, als was der Staat von mir verlangt hat.“

Frage: „Ja, bloß, der Staat hat ja auch verlangt, die Feinde dieses Staates zu stellen oder zu vernichten!“

„Ja klar, das war die Aufgabe.“

Frage: „Ist es da nicht komisch, jetzt...?“

„Na klar ist es komisch, im ersten Moment. Aber ich habe eine neue Arbeitsstelle und der Staat akzeptiert mich als Kontrollbeamter hier.“

BSG-Mann 2

„Bei der Polizei war ich früher.“

Frage: „Was haben Sie da so gemacht?“

„Meldestelle. Pass- und Meldewesen.“

Frage: „Da haben Sie ja auch entschieden, wer in den Westen fahren darf und wer nicht?“

„Ich habe gerade gesagt, ich sag nichts mehr dazu. Für mich ist die Sache erledigt.“

Am liebsten alles vergessen. Kaum einer, der hier arbeitet, will mit uns noch über seine Vergangenheit sprechen. Sein Kollege neben ihm hat schon zu DDR-Zeiten in Schönberg gearbeitet.

BGS-Mann 3

Frage: „Entschuldigung, Sie haben ja auch so eine schöne neue Uniform des BGS. Was haben Sie denn früher gemacht?“

„Ich war bei der Passkontrolle.“

Frage: „PKE?“

„Ja.“

Frage: „Da waren Sie doch auch beim Ministerium für Staatssicherheit?“ „Ja, war ich auch.“

Frage: „Nun haben Sie sich doch da auch verpflichtet, gegen alle Feinde der Republik zu kämpfen und jetzt stehen Sie hier als Beamter des Bundesgrenzschutzes, wollen Beamter werden...“

„So, ich wurde in den Grenzschutz übernommen. Meine Akten wurden geprüft. So, und wenn die entscheiden, dass ich genommen werde – bitte! Des Weiteren beantworte ich keine Fragen mehr.“

Er ist nur einer von den vielen hauptamtlichen Stasileuten, die wir in den früheren Gehaltslisten der Stasi in unserem Computer herausgefunden haben.

Sie alle waren bei der Passkontrolleinheit, PKE, zugehörig zur Stasi-Hauptabteilung 6.

Während anderswo im öffentlichen Dienst selbst kleine Stasi-Informanten entlassen werden, stellt das Bundesinnenministerium wissentlich mehr als 1.000 hauptamtliche Stasi-Offiziere bewaffnet in den Bundesgrenzdienst.

Eduard Lintner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium

„Ja, zunächst einmal mussten wir uns natürlich nach dem Einigungsvertrag richten, der ja vorschreibt, dass die bloße Zugehörigkeit zum MFS nicht ausreicht für eine Kündigung.“

Doch im Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten heißt es eindeutig: Gekündigt werden kann stets dann ‚...wenn der Arbeitnehmer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat, oder für das frühere Ministerium für Staatssicherheit tätig war, und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint.‘

Eduard Lintner, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesinnenministerium

Frage: „Der tägliche Dienst eines Grenzers, eines Angehörigen der Passkontrolleinheit, bedeutet doch Einschränkungen der freien Reise der DDRBürger. Ist das nicht schon gegen die Grundsätze der Menschlichkeit?“

„Soweit kann man glaube ich nicht gehen. Jeder Staat ist natürlich in der Lage, und die DDR war ja zuletzt ein völkerrechtlich anerkannter Staat... die Frage, unter welchen Voraussetzungen seine Bürger den Staat verlassen können, reisen können, kann er schon mit einem gewissen Spielraum selbst regeln.“

So sah sie aus, die Regelung der DDR an ihren Grenzen: Die Stasi- Passkontrolleinheiten waren stets in vorderster Front dabei. 1.000 von ihnen sind jetzt beim BGS. Ihr neuer Chef:

Günther Krause, Direktor der Grenzschutzdirektion Ost

„Was sollen wir denn machen, wie sollen wir die Sicherheit hier in der ehemaligen DDR in diesem riesigen Gebiet an den Grenzen, wie auch im Binnenland, gewährleisten, ohne auf Mitarbeiter aus dem ehemaligen Sicherheitssystem der DDR zurückzugreifen?“

Frage: „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch die Staatssicherheit?“ „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Kräfte, die sich individuell nichts an menschenverachtender Tätigkeit haben zu schulden kommen lassen.“

An allen DDR-Grenzübergängen waren die Passkontrolleure treue Vollstrecker der Befehle Mielkes, jeden Verdächtigen zu stellen. Die Namen dieser Stasi-Leute bleiben den Reisenden verborgen, nur die Erlebnisse blieben haften. Ein Fall von vielen, hier in Schönberg passisert:

Günther Hahn, ehemaliger politischer DDR-Häftling

„Ich bin mit einem Freund zur CSSR gefahren, mit dem Auto, in Skiurlaub. Wir wurden aber an der Grenze sofort aus dem Auto geholt, in das Abfertigungsgebäude geschafft und da vorläufig festgenommen. Wir mussten uns sofort ausziehen, es wurde Leibesvisitation gemacht... bücken... also wie ein Schwerverbrecher, wie der letzte Dreck. Und dann wurde uns vorgeworfen, dass wir Republikflucht begehen wollten, wurden den ganzen Tag in dem Keller in der Zelle festgehalten und dann am Abend an die Stasi übergeben.“

Frage: „Mit welcher Folge?“

„Mit der Folge, dass ich zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde.“

Auf der Rückseite der Schönberger BGS-Unterkunft führt uns diese Treppe noch zum Ort der Verhaftungen durch die PKE-Leute: Hier fand er statt, der sozialistische Wettbewerb im Festnehmen, und zwar im ganzen Kollektiv der Passkontrolleinheit. Ein entlassener PKE-Zugführer bestätigt das:

Dieter Dostmann, ehemaliger Stasi-Major, PKE-Zugführer Schönberg

„Es ging also darum, nur beste Ergebnisse, wie im übrigen man so schön sagte, zu erfüllen. Und diese Leute, diese Kollektive, die am meisten oder viele Leute feststellen, die die DDR illegal verlassen wollten, kamen da eben in die engere Wahl.“

Frage: „Ausgezeichnet zu werden?“

„Ja.“

Frage: „Dass die Beamten sich morgens zum Beispiel gemeldet haben und sich verpflichtet hatten, also ich melde mich hier soundso zur Stelle und heute werde ich zwei bis drei Mann einsperren – gab es so was?“

„Ja. Also, es war dann so eingebürgert – bei Passkonrollen und Zoll – so, da hatte man zwei Festnahmen und da hatte man das Tagessoll erfüllt. Und also, es hat niemand gegeben, auch in Schönberg nicht, die gesagt haben, wir sind dagegen gewesen. Also, wir waren 49 Personen in Schönberg, Passkontrolle. 49 Mitarbeiter Staatssicherheit, 49 haben die gleiche Verpflichtung unterschrieben und es hat niemand gebeben bis zur Wende, der gesagt hat: ‚Nein! Ich mach das nicht mehr mit.“

Fast die Hälfte seines PKE-Kollektivs steckt jetzt in BGS-Uniformen. Einer von ihnen, ehemals Hauptmann der Stasi, seit 15 Jahren dabei:

Dietmar Kittelmann, ehemaliger Stasi-Hauptmann

„Wenn man mir was Handfestes vorwerfen kann, was Nachweisliches, dann bin ich auch dafür, um zu gehen, aber die Überprüfungen sind durch, ich kann mir auch persönlich nichts vorwerfen.“

Doch wie sahen diese bisherigen Überprüfungen aus? Katrin Litzba, arbeitet seit der Wende an einem Untersuchungsausschuss des Landkreises, der Einblicke in das Verfahren in Schönberg hatte:

Katrin Litzba, Untersuchungsausschuss Landkreis Oelsnitz/Vogtland:

„Wir hatten dort an einem Tag 186 Kaderakten liegen. Und als wir in die Kaderakten reinguckten, stellten wir fest, dass da drin zwischen drei und vier Blätter lagen. Das war eigentlich der Fragebogen, ein Lebenslauf ein kurzer. Und diese Akten haben wir schon damals abgelehnt, weil die von den Leuten selbst geschrieben worden sind. Es sind Akten vernichtet worden, also es sind bei der PKE Akten vernichtet worden und auch beim Zoll. Das sind zum Beispiel solche Akten, die darüber hätten Auskunft geben können, wer wen und wann zu welcher Tageszeit festgenommen hat, an den Grenzübergängen.“

Doch die alten Stasi-Kader finden wir nicht nur an allen Grenzübergängen im Osten. Ihre ehemalige Kommando-Zentrale lag gut verschanzt mitten in Berlin. In dieses Gebäude zog mit der deutschen Einheit die Bundesgrenzschutzdirektion Ost ein. Und auch hier, in der neuen BGS-Zentrale, sitzen noch über 80 hauptamtliche Stasi- Offiziere von einst. Der neue Chef aus dem Westen fand ihre Schreibtische leer, alle Akten waren verschwunden.

Was sich hinter den Namen der Leute von den Stasi-Gehaltslisten verbirgt, ist in Bonn nicht bekannt.

Geiger, stellvertretender Sonderbeauftragter Stasi-Akten

„Als zu übernehmende Einheit in den BGS haben wir die Passkontrolleinheiten noch nicht überprüft.“

Frage: „Da gab es noch keine Anforderung vom Innenministerium...?“

„Einzelfallüberprüfung zu machen, anhand er vorhandenen Akten?“

„Das ist ganz unterschiedlich, was man im Einzelfall findet. Den Beleg dafür, dass er einen Menschenrechtsverstoß begangen hat, wird man in seiner Kaderakte selbstverständlich nicht finden.“

Welche Rolle die Passkontrolleinheiten und damit jeder ihrer Mitarbeiter im System der Stasi spielten, geht aus Befehlen Erich Mielkes hervor. Doch im Bonner Innenministerium ist man offenbar unkundig:

Eduard Lintner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium

„Die Zugehörigkeit zum MFS war rein formal, also sagt noch nichts darüber aus, ob sie beispielsweise die landläufig so typischen Tätigkeiten des Stasi vorgenommen haben.“

Der Staatssekretär ist schlecht informiert.

Diese Analyse des Leiters der Stasi-Hauptabteilung sechs enthält eine penible Auflistung von Festnahmen, Verhaftungen und Reisesperren im Zusammenwirken mit anderen Stasi-Abteilungen.

Eine weitere, typisch geheimdienstliche' Aufgabe, der Passkontrolleinheiten war die Zitat: ‚Filtrierung des grenzüberschreitenden Verkehrs nach Personen, die für das MFS von politisch-opertivem Interesse sind.‘

Das heißt: Jeder Reisende wurde genaustens untersucht, ob er für die Stasi interessant war. Doch nicht genug:

Zitat: ‚In Durchsetzung der Filtrierungsanweisungen der Passkontrolleinheiten sind alle Möglichkeiten an den Grenzübergangsstellen für die tschekistische Arbeit zu nutzen.“

Tschekistisch bedeutete für jeden Reisenden die totale Überwachung, getreu dem russischen Geheimdienst-Vorbild Tscheka. Auch die Werbung von Stasi-Spitzeln war Aufgabe der PKE.

Zitat: ‚Die Filtrierungstätigkeiten an den Grenzübergangsstellen durch Mitarbeiter der Passkontrolleinheiten ist auf die Suche geeigneter Kandidaten für eine inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MFS auszurichten.‘

An den Grenzen wurde so ein Großteil des Spitzelnetzes der Stasi rekrutiert. Die Passkontrolleinheiten waren ein wichtiger Teil des Überwachungsstaates. Sie leiten die Observation von Touristengruppen und Einzelreisende ein. Ihre geheimdienstliche Arbeit richtete sich auch nach außen, gegen den sogenannten Feind, die Bundesrepublik. Gemeinsam mit den Agenten der Spionageabteilung ging es beispielsweise darum, den Bundesgrenzschutz zu unterwandern.

Zitat: ‚Zur zielstrebigen Aufklärung der gegnerischen Kontrollstellen sind Angehörige der gegnerischen Grenzüberwachungsorgane abzuschöpfen bzw. in diese Organe einzudringen.“

Alle von der PKE gesammelten Informationen wurden in den zentralen Stasi- Speicher geleitet. Kaum zu glauben: 17 Millionen 817.000 Dokumente! Im Berichtszeitraum von nur neun Monaten.

Geiger, stellvertretender Sonderbeauftragter Stasiakten

„Die Abteilungen VI und die Hauptabteilung VI waren insgesamt natürlich in den Gesamtapparat der Systemüberwachung mit einbezogen. Sie waren jedenfalls in dieser Gesamtkette ein Teil, damit das System funktioniert hat.

Eduard Lintner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium

„Frage: „Nun wird es aber wahrscheinlich neue Aufgaben geben für den Bundesgrenzschutz im Personenschutz in Berlin. Wollen Sie die Bundestagsabgeordneten, die Ministerien, die Regierung durch alte Stasi-Leute bewachen lassen?“

„Äh ja, wir haben ja jetzt schon Leute, die vom früheren Personenschutz der DDR stammen. Und die bei uns in den Gruppen den Personenschutz vornehmen müssen, die bereits integriert sind. Und wir haben, soweit wir jetzt schon über Erfahrungen reden können, eigentlich keine schlechten Erfahrungen mit den Leuten gemacht.“

Günther Krause, Grenzschutzdirektion Ost

„Wir sind angewiesen auf Mitarbeiter aus dem alten Sicherheitssystem der DDR zur Aufrechterhaltung der Sicherheit. Wir müssen abwägen, ich sag mal zwischen Moralität auf der einen Seite (ich will das nicht abtun, das ist ein hohes Gut) und der Erledigung der Aufgaben auf der anderen Seite. Und da irgendwo einen Mittelweg zu finden, der einigermaßen erträglich ist für alle Seiten. Das ist schwierig, den zu finden.“

Mit freundlicher Genehmigung des Rundfunk Berlin-Brandenburg