| 16.01.2024 | Die Vizedirektorin der Abteilung für Wirtschaft, Staatsschatz und Privatisierung der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK), Edyta Kosiarz, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die NIK zehn Strafanzeigen wegen begründeten Verdachts auf Straftaten im Falle von sechs Gesellschaften mit Beteiligung des Staatsschatzes und vier Stiftungen erstattet hat. Es gehe um die Vereitelung von Kontrollen bei Spenden, Sponsoringausgaben und Ausgaben für Medien- sowie Beraterdienste und Rechtsberatungen. |
| 17.01.2024 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg der polnische Export in der Zeit von Januar bis November 2023 auf 324,7 Mrd. Euro, was ein Zuwachs von 1,8 % im Vergleich zum Vorjahr ist. Der Import nach Polen fiel in diesem Zeitraum um 6,6 % auf 313,7 Mrd. Euro. Der polnische Export nach Deutschland wuchs um 2,2 % und betrug von Januar bis November 2023 91 Mrd. Euro; der Import belief sich auf 62,4 Mrd. Euro, was ein Rückgang von 8,4 % ist. |
| 18.01.2024 | Das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) verkündet sein Urteil, dass die von Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz im Dezember 2023 vollzogenen Personalveränderungen in den Vorständen des Polnischen Fernsehen (Telewizja Polska – TVP) und des Polnischen Radio (Polskie Radio – PR) und die anschließend eingeleitete Auflösung der Sender nicht verfassungskonform waren. Das Ministerium teilt mit, dass das Urteil des TK keine rechtliche Bedeutung habe, da es unter Beteiligung von sog. "Doubles" in der Richterschaft zustande gekommen sei. Die Richter-"Doubles", die in der Regierungszeit von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingesetzt worden waren, werden von Rechtsexperten nicht als Richter anerkannt. |
| 19.01.2024 | Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass eine Expertengruppe ihre Tätigkeit aufgenommen hat, welche die Arbeit des unter der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingesetzten Unterausschusses des Ministeriums zur erneuten Untersuchung des Flugzeugunglücks von Smolensk (2010) analysieren soll. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz betont, dass nicht erneut die Ursachen des Unglücks untersucht werden sollen, sondern die Redlichkeit, Zielgerichtetheit und Wirtschaftlichkeit der Arbeitsweise des von Antoni Macierewicz geleiteten Unterausschusses, der keine Ergebnisse hervorgebracht habe. Die Mitglieder der Expertengruppe kommen aus der Armee, dem Ministerium sowie dem Hochschulbereich. |
| 22.01.2024 | In einer vom Außenministerium veröffentlichen Erklärung wird bekanntgegeben, dass die kurz vor den Parlamentswahlen in Polen unterzeichnete Absichtserklärung (10. Oktober 2023) zwischen dem damaligen Außenminister Zbigniew Rau, Antoni Macierewicz, Leiter des Unterausschusses des Verteidigungsministeriums zur erneuten Untersuchung des Flugzeugunglücks von Smolensk (2010), und Ben Emmerson, Anwalt der Emmerson Consulting International Ltd., ihre Gültigkeit verloren hat. Der Grund ist, dass der Unterausschuss im Dezember 2023 unter der neuen Regierung aufgelöst wurde. Laut Absichtserklärung sollte im Zusammenhang mit dem Flugzeugunglück von Smolensk eine internationale Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland vorbereitet werden. In seiner Erklärung weist das Außenministerium auch darauf hin, dass Russland im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde und seit September 2022 nicht mehr Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist. |
| 23.01.2024 | Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass er die inhaftierten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik begnadigt hat, trotz eines negativen Gutachtens des Generalstaatsanwalts Adam Bodnar. Beide gehörten der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an und waren nach dem Regierungswechsel Abgeordnete des Sejm. Infolge ihrer rechtskräftigen Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsentzug im Dezember 2023 bestimmte Sejmmarschall Szymon Hołownia das Erlöschen ihrer Abgeordnetenmandate. |
| 25.01.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau den EU-Kommissar für den EU-Binnenmarkt, Thierry Breton. Thematisiert werden die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Einrichtung eines gesonderten europäischen Verteidigungsfonds. Dies sei notwendig, um auch die Ukraine weiter verlässlich unterstützen zu können, so Sikorski. |
| 25.01.2024 | Das Außenministerium zeigt sich in einer Erklärung sehr besorgt über Informationen aus Belarus, wonach das belarusische Regime massenhaft Durchsuchungen und Verhaftungen unter ehemaligen politischen Gefangenen und Angehörigen von aktuell aus politischen Gründen Inhaftierten durchführen lasse. Polen verurteile entschieden die systematischen Repressionen der belarusischen Machthaber gegen die eigene Bevölkerung, wozu auch die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten gehöre. Die belarusische Regierung werde aufgerufen, alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft einzustellen. |
| 26.01.2024 | Das Außenministerium teilt mit, dass es seine Beteiligung am Programm Poland Business Harbour, das von der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im September 2020 aufgelegt worden ist, beendet. Das Programm ermöglichte die Visavergabe im beschleunigten Verfahren an Spezialisten aus strategisch wichtigen Bereichen, z. B. der Informationstechnologie. Zunächst galt es für Fachleute aus Belarus und wurde dann auf Russland, die Ukraine, Georgien, Armenien und andere Länder ausgeweitet. Im Oktober 2023 kritisierten Parlamentarier der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) die Visavergabe an russische Informatiker trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und sagten, es sei nicht sicher, ob die betreffenden Personen tatsächlich Informatiker seien oder für Russland in Polen spionieren oder Desinformation betreiben würden. |
| 29.01.2024 | Krzysztof Gawkowski, Minister für Digitalisierung, beruft eine ständige Beratergruppe, die Empfehlungen für die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) u. a. in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Datensicherheit erarbeiten soll. Der Gruppe unter der Leitung von Miron Mironiuk gehören Wissenschaftler, Unternehmer und Programmierer mit Schwerpunkt KI an. |
| 30.01.2024 | Außenminister Radosław Sikorski wird in Berlin von seiner Amtskollegin Annalena Baerbock zum Antrittsbesuch empfangen. Sikorski sagt, das Treffen sei "ein wichtiger Schritt Richtung Normalisierung" der bilateralen Beziehungen. Thematisiert werden auch die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) sowie die aktuelle Lage in der Ukraine und in Nahost. Baerbock zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland und Polen unter der neuen polnischen Regierung "enger, besser und im gleichen Takt zusammenarbeiten" werden. |
| 31.01.2024 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet vier Gesetze, darunter das Haushaltsgesetz 2024. Anschließend leitet er die Gesetze an das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK), um überprüfen zu lassen, ob die Abstimmung über sie rechtmäßig gewesen sei, da den Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Möglichkeit entzogen worden ist, an der parlamentarischen Arbeit und damit auch der Abstimmung teilzunehmen. Der Hintergrund ist, dass Sejmmarschall Szymon Hołownia im Dezember 2023 das Erlöschen der Abgeordnetenmandate von Kamiński und Wąsik bestimmt hat, da sie rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. In der vergangenen Woche hat Duda beide begnadigt. Die Rechtmäßigkeit der Begnadigungen wird angezweifelt. |
| 01.02.2024 | Das Innenministerium gibt den Beginn der Arbeiten an einer Migrationsstrategie für die Jahre 2025–2030 unter Beteiligung von Experten der Polnischen Akademie der Wissenschaften (Polska Akademia Nauk – PAN) bekannt. Eine erste Version ist für September 2024 vorgesehen. |
| 02.02.2024 | Die Grenzkontrollen bei Grenzübertritten aus der Slowakei nach Polen werden um einen Monat bis zum 1. März verlängert. Sie wurden eingeführt, um illegale Migration zu verhindern. Der Tourismusverkehr ist nicht betroffen. |
| 05.02.2024 | Die Oberste Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) veröffentlicht Ergebnisse ihrer Kontrolle der 2022 stattgefundenen Fusion des Energiekonzerns PKN Orlen und des Mineralölkonzerns Grupa Lotos. Die NIK weist u. a. auf den Verkaufspreis der Aktiva von Lotos hin, der mindestens 5 Mrd. Zloty unter dem Schätzwert lag. Außerdem habe der damalige Minister für staatliche Aktiva aus der damaligen Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) seine gesetzlich verpflichtenden Kontrollen nicht korrekt ausgeführt. |