Programmatische Grundladen und Entwicklung
Der Liberalismus der FDP hat sich programmatisch vor allem in drei Bereichen entfaltet: dem Eintreten für eine weitgehend von staatlichen Eingriffen freie Marktwirtschaft, dem Einsatz für die Bürgerrechte und dem Bekenntnis zu weltanschaulicher und religiöser Liberalität. Ende der 1960er-Jahre trat der Sozialliberalismus vorübergehend als weitere Strömung hinzu. Die Kirchenferne verlor als Abgrenzungsmerkmal gegenüber der Union im Zuge des allgemeinen Säkularisierungsprozesses an Bedeutung. Sie darf nicht mit einer laizistischen Orientierung gleichgesetzt werden, da die FDP weder die „sittlichen Werte und gestaltenden Kräfte des Christentums“ noch den öffentlich-rechtlichen Status der Kirchen in Frage stellte.
Bis in die 1960er-Jahre war das Zusammenwachsen der nationalen und fortschrittlichen Traditionen des Liberalismus in der FDP von heftigen Richtungskonflikten begleitet. Die Verabschiedung eines Grundsatzprogrammes – bei dem es sich freilich eher um eine Aneinanderreihung interessenbezogener Forderungen handelte – ließ deshalb bis 1957 auf sich warten. Obwohl der von Nordrhein-Westfalen aus gestartete Versuch, die Liberalen als nationale Sammlungspartei rechts von der Union zu etablieren, am Widerstand der fortschrittlichen Kräfte scheiterte, blieb die FDP in dieser Zeit weitgehend konservativ geprägt und fest im bürgerlichen Lager verankert. In den 1960er-Jahren waren es die Vertreter des linken Flügels, die – ebenfalls von Nordrhein-Westfalen aus – die Idee einer liberalen Volkspartei unter umgekehrten Vorzeichen ventilierten. Ihr Ziel, die FDP auch für die kleinen Leute wählbar zu machen, wurde allerdings von den reformorientierten Kräften in der Partei mehrheitlich nicht geteilt. Diese richteten ihre Bemühungen um eine programmatische Neuausrichtung vor allem an den neuen Mittelschichten aus, die als Wählerzielgruppe neben die alte mittelständische Kernklientel traten. Als Schlüsselthema fungierte dabei die Bildungspolitik (Walter 2010: 25 f.).
Mit dem Sozialliberalismus, dessen Ausformulierung in den „Freiburger Thesen“ von 1971 Kultcharakter erlangen sollte, setzte die FDP anstelle ihres bisherigen Wirtschaftsliberalismus ein Reformkonzept, das die Rolle des Staates bei der Gestaltung des Marktprozesses und der Herstellung von Chancengleichheit ausdrücklich anerkannte. Auch wenn manche der darin enthaltenen Forderungen Eingang in die Regierungspolitik fanden, blieb das Konzept im wesentlichen Rhetorik und konnte sich als Mehrheitsströmung gegenüber dem weiterhin dominierenden besitzbürgerlichen Denken nicht durchsetzen. Seine wichtigsten Funktionen lagen rückblickend in der endgültigen Überwindung des Nationalliberalismus und Legitimierung der 1969 geschlossenen sozialliberalen Koalition (Decker 2011: 61).
Aus dem Gegenüber von Nationalliberalismus und Sozialliberalismus wurde in der FDP ab Mitte der 1970er-Jahre das Nebeneinander von Wirtschafts- und Bürgerrechtsliberalismus. Der programmatische Streit entzündete sich hauptsächlich daran, was Priorität haben sollte. Bestand zu Zeiten der sozialliberalen Koalition zwischen Wirtschafts- und Bürgerrechtsliberalen ein annäherndes Patt, sahen sich die letzteren nach der Bonner Wende ab 1982 zunehmend an den Rand gedrängt bzw. drängten selbst aus der Partei. Symptomatisch für die veränderten Kräfteverhältnisse war die Zustimmung der FDP zum „Großen Lauschangriff“ im Jahre 1995, die ihre Glaubwürdigkeit als Wahrerin rechtsstaatlicher Prinzipien beschädigte. Sie erfolgte gegen den Willen der eigenen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die daraufhin von ihrem Amt zurücktrat.
In der Bürgerrechtspolitik stand die FDP vor dem Dilemma, dass sie durch ihre bremsende bzw. korrigierende Rolle gegenüber der Union auf dem Feld der Inneren Sicherheit einerseits von Kritikern als „Dagegen-Partei“ wahrgenommen wurde, während ihr auf der anderen Seite die Grünen den Rang als gesellschaftliche Reformpartei streitig machten. Maßnahmen wie die Besserstellung von Homosexuellen oder die Modernisierung des Zuwanderungsrechts wurden von den Grünen vorangetrieben, nicht von der FDP. Auch in der Umweltpolitik agierten die Liberalen so, als ob sie ihre eigene Vorreiterrolle in diesem Politikfeld nach 1969 vergessen machen wollte. Nicht nur, dass ihnen das Thema später von den anderen Parteien entwunden wurde. Indem sie den Umweltschutz primär als wirtschaftlichen Hemmschuh und Wachstumshindernis betrachteten, verstärkten sie aus Sicht von Kritikern den Eindruck einer dezidiert anti-ökologischen Partei. Umso auffälliger war, dass die FDP die nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima von Kanzlerin Merkel eingeleitete 180-Grad-Wende in der Energiepolitik 2011 als Regierungspartei widerstandslos mittrug.
„Wiesbadener Grundsätze“ und stärkerer Wirtschaftsliberalismus
Mit den noch zu ihrer Regierungszeit verabschiedeten „Wiesbadener Grundsätzen“ von 1997 markierte die FDP den Aufbruch in die Westerwelle-Ära, die im Zeichen eines noch stärker dominierenden, „marktradikalen“ Wirtschaftsliberalismus stand. Hinweise auf eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik wurden nun weitgehend getilgt und der Wettbewerb als Ordnungsprinzip für sämtliche gesellschaftliche Lebensbereiche betont (Wissenschaft, Bildung, Gesundheit, Kommunen, Medien und Kultur). Um die Wachstumsdynamik zu steigern, sollten der Sozialstaat zurückgebaut, die Steuer- und Abgabenquote drastisch gesenkt, Regulierungen beseitigt und umfassende Privatisierungen durchgeführt werden. Die Forderung nach einem Bürgergeld nahm die spätere Hartz -IV-Reform der rot-grünen Bundesregierung vorweg. In den Wahlkämpfen traten vor allem die Vorschläge für ein „einfacheres und gerechteres Steuersystem“ in den Vordergrund, das die Einführung eines Stufentarifs mit deutlich reduzierten Sätzen (15, 25 und 35 Prozent) vorsah.
„Karlsruher Freiheitsthesen“ bereiten Erneuerungsprozess vor
Die „Karlsruher Freiheitsthesen“ lösten die Wiesbadener Grundsätze 2012 als aktuell gültiges Grundsatzprogramm ab. Die FDP versuchte darin der programmatischen Verengung entgegenzutreten, indem sie den Freiheitsbegriff wieder auf eine breitere Grundlage stellte, die auch Prinzipien wie Verantwortung, Fairness oder Chancengerechtigkeit einschließe (Treibel 2014: 78). Gleichzeitig nahm sie behutsame Korrekturen an ihren finanz-, sozial- und umweltpolitischen Positionen vor, ohne die markliberale Linie als solche in Zweifel zu ziehen. Mit der veränderten Tonlage wollte die FDP aus der Defensive herauskommen, in die sie durch die Krise des Finanzmarktkapitalismus und Nichteinlösung der eigenen Wahlversprechen in der schwarz-gelben Koalition gleich doppelt geraten war. Sie verhinderte zwar nicht ihren Absturz bei der Bundestagswahl, bot aber eine gute Grundlage für den anschließenden Neuerungsprozess.
Unter dem neuen Vorsitzenden Christian Lindner konzentrierte sich die FDP primär auf eine Verbesserung ihres äußeren Erscheinungsbildes und kommunikativen Profils (Freckmann 2018). Eine programmatische Abkehr vom weiterhin prägenden wirtschaftsliberalen Ansatz fand nicht statt – sie hätte den Präferenzen der mehrheitlich unter Westerwelle in die Partei eingetretenen Mitglieder widersprochen (Anan 2019). Rhetorisch versuchte sich die FDP vom ihr anhaftenden Image einer besitzstandswahrenden Klientelpartei zu lösen, indem sie die Chancen auf Selbstverwirklichung und Aufstieg stärker in den Vordergrund rückte. Damit sollte ein jüngeres, zukunftsoptimistisches Wählerpublikum adressiert werden. Als neue inhaltliche Schwerpunkte wurden die Bildungspolitik und Digitalisierung ausgemacht. In beiden Bereichen kam es gegenüber früheren Positionen zu Akzentverschiebungen. So rückte die FDP bei der Bildung vom Mantra des Wettbewerbsföderalismus ab, indem sie sich für eine Stärkung der Kompetenzen des Bundes auf diesem Feld aussprach (Abschaffung des Kooperationsverbotes). Und bei der Digitalisierung maß sie den Belangen des Datenschutzes weniger Bedeutung bei als dem Infrastrukturausbau.
Krisen fordern Grundsätze heraus - und dienen der Profilschärfung
Konservative Akzente setzte die FDP in der Europa- und Flüchtlingspolitik. Hier konnte sie sich als „Hüterin der bürgerlichen Stabilität“ darstellen, indem sie eine Verletzung bestehenden Rechts durch die Bundesregierung anprangerte. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik tritt die FDP für europäische Lösungen ein, die den Migrationsdruck vermindern, den Schutz der EU-Außengrenzen sicherstellen und eine faire Verteilung der bleibeberechtigten Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten gewährleisten sollen. In der Fiskal- und Wirtschaftspolitik war sie bereit, den im Sommer 2020 beschlossenen, größtenteils schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds im Grundsatz mitzutragen, nachdem sie sich einer gemeinsamen Schuldenhaftung in der EU zuvor lange Zeit widersetzt hatte.
Zu Beginn der Pandemie unterstützten die Liberalen die strikten Maßnahmen der Regierung. Im weiteren Verlauf betrachteten sie die rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapolitik aber kritischer und nahmen ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik eine mittlere Position zwischen der grundsätzlich ablehnenden Haltung der AfD und den die restriktiven Maßnahmen im Grundsatz mittragenden Parteien ein, also Union, SPD, Grünen und Linken. Dies dürfte zu ihrem starken Zulauf aus der jüngeren Wählergruppe bei der Bundestagswahl 2021 beigetragen haben.
Mit dem Krieg in der Ukraine war die FDP gezwungen, eine massive, größtenteils schuldenfinanzierte Ausweitung der Staatsausgaben zu akzeptieren, was ihren marktwirtschaftlichen Grundsätzen eigentlich widersprach. Verteilungspolitisch blieb sie ihrer Wählerschaft mit überdurchschnittlichen Einkommen insofern weiter verpflichtet, als sich die Entlastungsmaßnahmen nicht nur auf die Leistungsempfänger und Niedrigverdiener konzentrierten, sondern breitflächig auf die Bevölkerung verteilt wurden. Als Erfolg konnte sie hier die Absenkung der sogenannten kalten Progression verbuchen, von der vor allem die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen profitieren. Der von ihr 2022 durchgesetzte befristete Tankrabatt stieß dagegen auch von wissenschaftlicher Seite auf fast einhellige Kritik.
In der Klimaschutzpolitik setzt die FDP auf Marktlösungen und Technologieoffenheit. Regulatorische Maßnahmen wie ein Verbrennerverbot oder Tempolimit auf Autobahnen lehnt sie ab. In der Verkehrspolitik zeigte Minister Volker Wissing keine nennenswerten Ambitionen, die verabredeten Klimaziele zu erreichen – die FDP wollte sie bevorzugt mit stärkeren Einsparungen in anderen Sektoren verrechnen. In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 trat die Partei dafür ein, die Erreichung der Klimaneutralität zeitlich aufzuschieben. Um den durch den Ukraine-Krieg eingetretenen Gas- und Strommangel auszugleichen, plädierte sie für einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen, eigentlich zur Abschaltung vorgesehenen Kernkraftwerke, ohne den Atomausstieg, den sie in der Koalition mit der Union 2011 selbst beschlossen hatte, erneut infrage zu stellen.
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik konnte die FDP ihre Korrektivrolle gegenüber SPD und Grünen wirksam ausspielen, weil sie hier mit dem Finanzministerium selbst das Schlüsselressort besetzte. So blockierte sie zum Beispiel die weitreichenden Pläne der Grünen zur Einführung einer Kindergrundsicherung und trat für Kürzungen und Sanktionsverschärfungen beim Bürgergeld ein. Mit Blick auf die Ausweitung der Schuldenfinanzierung zeigte sie sich am Beginn der Regierungszeit kompromissbereit, indem sie die Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr aktiv unterstützte und die Verwendung nicht verbrauchter Coronakredite für den Klimaschutzfonds guthieß. Nachdem das Bundesverfassungsgericht letzteres gestoppt hatte, legte sich die FDP allerdings bei der von SPD und Grünen stattdessen geforderten flexibleren Handhabung der regulären Schuldenbremse quer – wohl auch, um der oppositionellen Union keine weiteren Angriffsflächen zu bieten – und trug damit zur Verschärfung der Konflikte innerhalb der Koalition sowie deren Ende bei.
Arbeiten an neuem Grundsatzprogramm ohne grundlegende Kursänderung
Nach der Wahlniederlage kündigte der neue Vorsitzende Christian Dürr einen Erneuerungsprozess an, der noch 2026 in die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms münden soll. Eine grundlegende Kursänderung ist dabei nicht zu erwarten (Montag 2025). Der Prozess dient vor allem dazu, den Richtungsstreit zwischen den konservativen und progressiven Kräften in der Partei zu befrieden, der sich mit dem Scheitern in der Ampelkoalition verschärft hat. Während die erstgenannten für konsequent marktwirtschaftliche Positionen und eine restriktive Migrationspolitik stehen, vertreten die letztgenannten einen gesellschaftspolitisch breiteren Ansatz im Sinne eines ganzheitlichen Liberalismus.
Die vermittelnde Rolle, die Dürr in der Auseinandersetzung (ähnlich wie Lindner vor ihm) einnehmen wollte, orientiert sich zugleich an strategischen und kommunikativen Bedürfnissen. Statt sich in philosophischen Debatten zu verlieren, solle das Grundsatzprogramm möglichst „lebensnah“ werden und deutlich machen, was liberale Überzeugungen konkret für den einzelnen Menschen bedeuten. Ob mit der möglichen Wahl von Wolfgang Kubicki zu Dürrs Nachfolger eine Abkehr vom „Mitte-Kurs“ und stärker liberal-konservative Ausrichtung der FDP bevorsteht, bleibt abzuwarten.