Der Markt als Ordnungsprinzip ist das effizienteste Modell, Menschen in wirtschaftlichen Austausch zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu bringen. Märkte sollen Angebot und Nachfrage unter den Bedingungen von Freiwilligkeit und Selbstverantwortung zusammenführen. Eine der Lehren des 20. Jahrhunderts liegt in dem Scheitern von Zentralbürokratien und Diktaturen, in denen die Bedürfnisse der Menschen verordnet´ wurden. Freie Märkte haben zu einer enormen Wohlstandssteigerung beigetragen, die in der Geschichte der Menschheit ohne Beispiel ist. Erstmals, so hat die Welternährungsorganisation FAO vor einigen Jahren vorgerechnet, übersteige die Nahrungsmittelproduktion den weltweiten Grundbedarf – das Problem der Verteilung rückt gegenüber dem Problem des Mangels in den Vordergrund. Erstmals erlaubt es der Reichtum des einen Teils der Menschheit, die Situation des anderen nachhaltig zu verändern. Damit gewinnt das Leitbild einer "Fairen Globalisierung" an Bedeutung.
Fairness ist ein Begriff, der von Menschen in jedem Land tief empfunden und fraglos anerkannt wird. Sie ist ein Maßstab für Gerechtigkeit, nach dem viele die Globalisierung und die gerechte Verteilung ihrer Früchte beurteilen."
ILO-Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung, 2004
Aber...
Die große Mehrheit der Entwicklungsländer und viele Menschen in den Industrieländern haben keinen Zugang zu den neuen Netzen, Märkten und Freiheiten der ökonomischen Globalisierung. Die Globalisierung von Produktion, Handel und Kapitalverkehr beschränkt sich bislang weitgehend auf wenige Länder. Wettbewerb setzt voraus, dass die Teilnehmenden an diesem Wettbewerb prinzipiell in der Lage dazu sind, miteinander zu konkurrieren.
Der Handel mit Industriegütern ist liberalisiert worden, während die Landwirtschaft nach wie vor geschützt wird. Kapital und Güter können die Grenzen viel freier überqueren als Menschen. Der Markt findet in für viele Entwicklungsländer substanziellen Bereichen damit gar nicht statt. Ursache in der Agrarproduktion ist ein Ordnungsmodell der Industrieländer für den Erhalt des ländlichen Raums, das in seinen Grundzügen seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts besteht und im Zuge der ökonomischen Globalisierung zum Fangschuss´ für viele Agrarproduzenten in den Entwicklungsländern geworden ist.
In der ausgeprägt asymmetrischen Mobilität von Finanzkapital und dem Faktor Arbeit liegt eine der Hauptursachen, dass Kapitaleinkünfte immer weniger und Arbeitseinkommen immer mehr zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden. Die asymmetrische Globalisierung hat damit auch Folgen für die öffentlichen Finanzen. So sind insbesondere die Steuersätze für die verhältnismäßig mobileren Produktionsfaktoren gesunken. In den 30 reichsten Ländern der Welt ging der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz von 37,6 Prozent im Jahr 1996 auf 30,8 Prozent im Jahr 2003 zurück. Da mehr als ein Drittel des internationalen Warenhandels innerhalb von Transnationalen Unternehmen stattfindet (Intra-Konzernhandel), werden Gewinne zudem häufig dort veranlagt, wo die geringsten Steuern anfallen. Auch (mobilere) Bezieher hoher Arbeitseinkommen – die High-Potentials - profitieren steuerlich von der Globalisierung. Zwischen 1986 und 1998 ist der höchste Grenzsteuersatz für persönliches Einkommen in der überwiegenden Mehrheit der Länder, und zwar sowohl in Hoch- als auch in Niedrigeinkommensländern, häufig beträchtlich zurückgegangen (ILO-Weltkommission für die Soziale Dimension der Globalisierung, 2004).
Eine weitere Asymmetrie liegt darin, dass nahezu die gesamte "Technologie der Globalisierung" aus dem Norden kommt, wo Forschung und Entwicklung zuhause sind. Darin liegt eine wichtige Quelle der Dominanz der westlichen multinationalen Unternehmen auf den globalen Märkten und ihrer Verhandlungsstärke gegenüber den Regierungen von Entwicklungsländern.
Wettbewerb setzt eine unabhängige und durchsetzungsfähige Schiedsinstanz voraus, die von allen maßgeblichen Spielern akzeptiert wird. Wir sind weit davon entfernt. Keine der bestehenden globalen Institutionen übt eine angemessene demokratische Aufsicht über globale Märkte aus oder ist in der Lage, elementare Ungleichheiten zwischen Ländern zu beseitigen. Die Weltmärkte sind rasch gewachsen, ohne dass parallel dazu die ordnungs¬politischen und sozialen Institutionen aufgebaut wurden, die für ihre reibungslose und ausgewogene gerechte Funktionsweise erforderlich sind. Gleichzeitig bestehen Befürchtungen hinsichtlich der Ungerechtigkeit der wichtigsten bestehenden internationalen Regeln im Bereich von Handel und Finanzen und ihrer asymmetrischen Auswirkungen auf reiche und arme Länder. Die öffentliche Entwicklungshilfe bleibt weiter hinter den Mindestbeträgen zurück, die erforderlich sind, um die selbst gesteckten Entwicklungsziele des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen zu erreichen und die wachsenden globalen Probleme zu bewältigen. Gegenwärtige Regeln und Politiken sind das Ergebnis eines weitgehend von einflussreichen Ländern und Akteuren gestalteten Systems globaler Entscheidungsstrukturen.
Das rasante Wachstum der Weltwirtschaft der letzten Jahrzehnte führt zu neuen elementaren Sicherheitsrisiken (z.B. neue Ressourcenkonflikte, Überbeanspruchung von natürlichen Lebensgrundlagen, kurzfristige Unternehmensstrategien, etc.). Dennoch sehen viele in einem anhaltend hohen Wirtschaftswachstum die Lösung für alle möglichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme, Unternehmen folgen dem Weg der höchstmöglichen Rendite, um die Erwartungen der Anleger zu erfüllen, etc.
Globale Ungleichheiten
Das Einkommensgefälle zwischen den reichsten und ärmsten Ländern hat über die letzten Jahrzehnte deutlich zugenommen. Gleichzeitig ist auch innerhalb vieler Länder die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander gegangen. Im Abschlussbericht der ILO-Weltkommission für die Soziale Dimension der Globalisierung (2004) versuchen die Autoren, eine Bilanz zu ziehen. Wer gehört zu den Globalisierungsverlierern und wem kommen die Früchte der Globalisierung zu Gute. Im folgenden findet sich eine – um weitere Quellen ergänzte – Zusammenfassung der Ergebnisse. [
Ziele einer globalen Sozialpolitik: Die UN-Millenniumsziele
Im September 2000 verabschiedeten 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter Deutschland, die sogenannte Millenniums¬erklärung. Darin wurden die wichtigsten Herausforderungen für die Weltgemeinschaft zu Beginn des neuen Jahrtausends genannt und eine Liste mit acht verbindlichen Zielen verabschiedet. Die sog. Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) sind verbindliche Ziele, die eindeutige zeitliche und inhaltliche Vorgaben machen. Das Hauptziel ist dabei die Halbierung der weltweiten Armut bis zum Jahr 2015. Werden die UN-Mitgliedstaaten ihr Versprechen halten können? [
Global Governance
Zunehmende Vernetzung, globale Herausforderungen und wirtschaftlicher Wettbewerb führen zu neuen Konflikten und Erfordernissen der Zusammenarbeit. Die Ergebnisse der Globalisierung sind das, was wir aus ihr machen und wie die aus der Globalisierung erwachsenden Konflikte gelöst werden. Wir sprechen von Global Governance, also der Art und Weise, wie auf globaler Ebene Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. [
Bruttoinlandsglück´ - Auf der Suche nach qualitativer Entwicklung
Es ist schwierig zu bestimmen, woran sich die Entwicklung eines Landes messen lässt und welche Länder weiter als andere entwickelt sind. Es lässt sich beobachten, dass die allgemeine Stimmungslage in einem Land eng mit der (aktuellen) wirtschaftlichen Entwicklung zusammenhängt. Aber reicht das bloße Wachstum der Wirtschaftsleistung eines Landes aus, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu messen? [
