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Die Route 66 in den USA

2.10.2008 | Von:
Prof. Dr. Peter Lösche

Merkmale der Präsidialdemokratie

Ämtertrennung

In der Bundesrepublik bilden die Kabinettsmitglieder einschließlich des Kanzlers die lebendige Klammer zwischen Bundestagsmehrheit und Regierung. Das Kabinett führt als Kollegialorgan die Regierungsmehrheit. Und die Hauptaufgabe der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die den verschiedenen Ministerien zugeordnet sind und die auch als "Juniorminister" bezeichnet werden, besteht darin, die enge Verbindung zwischen ihrem Ministerium sowie der Exekutive insgesamt und den Regierungsfraktionen im Bundestag sicherzustellen. Anders formuliert: Die gleichzeitige Zugehörigkeit zur Exekutive, also zum Kabinett, und zur Legislative, zum Bundestag, ist möglich, ja sogar erwünscht, um die politische Aktionseinheit der Regierungsmehrheit zu gewährleisten.

In den Vereinigten Staaten hingegen ist die gleichzeitige Zugehörigkeit zu Exekutive und Legislative nicht möglich. Und das Kabinett wirkt nicht, wie im parlamentarischen Regierungssystem, als Kollegialorgan. Mitglied des "Kabinetts" zu sein, hat in den USA eher symbolische Bedeutung. Dort sitzen die engsten Berater des Präsidenten, darunter die Chefs der wichtigsten Behörden, die bewusst den Titel Secretary tragen, weil sie Sekretäre des Präsidenten sind. Der "Außenminister" beispielsweise trägt die Bezeichnung Secretary of State, der "Verteidigungsminister" wird als Secretary of Defense bezeichnet. Der Präsident kann in den Kabinettsrang erheben, wen immer er auszeichnen möchte. Und an Kabinettssitzungen haben zuweilen auch die Ehefrauen von Präsidenten teilgenommen, wenn sie sich als Beraterinnen verstanden.

Punktuelle Gewaltenverschränkung

Gleichwohl gibt es auch in den USA Gewaltenverschränkung, wenn auch nur punktuell. So ist der US-Vizepräsident als potenzieller Nachfolger des Präsidenten Teil der Exekutive, zugleich gehört er aber als Präsident des Senats, der dessen Sitzungen leiten kann und bei Stimmengleichheit in dieser Kammer das ausschlaggebende Votum hat, der Legislative an. Der Präsident kann sich weigern, Gesetzentwürfe zu unterschreiben, so dass sie nicht in Kraft treten. Er ist befugt, Gesetzentwürfe an den Kongress zurückzuschicken. Dieser kann dann den Einspruch des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern aufheben. Mit diesem aufschiebenden, suspensiven Veto wachsen dem Präsidenten also legislative Möglichkeiten zu.

Ferner bedürfen Verträge mit anderen Staaten, die der Präsident bzw. einer seiner Mitarbeiter ausgehandelt hat, der Zustimmung von zwei Dritteln des Senats. Bei Personalvorschlägen für politische Beamte bzw. für Bundesrichter reicht die Zustimmung einer Mehrheit der Senatoren. Der Senat wirkt also im exekutiven Bereich mit. Schließlich kann der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof (nicht mit unserem Bundesverfassungsgericht zu verwechseln), über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden, er nimmt also in diesem Fall eine quasi-legislative Funktion wahr.

Neben der recht strikten Gewaltenteilung findet sich im politischen System der Vereinigten Staaten also so etwas wie eine punktuelle Machtverschränkung. Daraus ist ein System von checks and balances entstanden, ein System wechselseitiger Machtkontrolle und Machtausbalancierung. Der Politikwissenschaftler Richard Neustadt, enger Berater mehrerer US-Präsidenten, spricht von separate institutions sharing power, von getrennten Institutionen, die aber in der Ausübung von Macht kooperieren müssen, also gegenseitige Unabhängigkeit mit Zwang zur Zusammenarbeit verbinden. Bewusst haben die Verfassungsväter die Institutionen so gestaltet, dass Macht nicht in einer Hand, nicht in einem Verfassungsorgan konzentriert werden kann.

Vielmehr geht es in der Politik der USA immer wieder um Machtaufteilung, Machtdiffusion, Machtfragmentierung. Dem entspricht ein Grundzug in der politischen Kultur des Landes, der sich grundsätzlich jeder Machtanhäufung widersetzt, sei es im Bereich des big government, des big business oder des big labor. Politisch unerfahren zu sein, gegen das Establishment in Washington anzutreten, kann für einen Präsidentschaftskandidaten von Vorteil sein, ihm Popularität verschaffen. Auf diese Weise zog Jimmy Carter, der unbekannte Erdnussfarmer aus Georgia, 1976 in das Weiße Haus ein. Politische Macht ist in den Vereinigten Staaten also ziemlich fragmentiert, während sie in Deutschland - nicht zuletzt durch die Verbindung von Parlamentsmehrheit und Exekutive zur Regierungsmehrheit - einigermaßen konzentriert auftritt. Dem entspricht, dass es in Deutschland relativ hierarchische Großorganisationen gibt, mit Mitglieder- und Volksparteien, mit Spitzenverbänden von Kapital und Arbeit, während die entsprechenden Organisationen in den USA dezentralisiert, aufgesplittert sind und Spitzenzusammenschlüsse der Gewerkschaften sowie der Unternehmen und Unternehmensverbände eigentlich nicht existieren. In Deutschland herrschen relativ übersichtliche, homogene Klassen- und Schichtenstrukturen vor, in der Gesellschaft der USA dagegen die ethnische, religiöse, kulturelle, nationale, regionale und lokale Segmentierung. Schließlich hat "der Staat" in der deutschen und US-amerikanischen Geschichte und Gegenwart eine je unterschiedliche Bedeutung. Während in Deutschland "der Staat" aus der Gesellschaft kommend sich ihr gegenüber relativ verselbstständigt hat und die staatliche Bürokratie in der Geschichte der Industrialisierung der treibende Motor war, blieb in den Vereinigten Staaten "der Staat" immer in die Gesellschaft rückgekoppelt, herrschte prinzipielles Misstrauen gegenüber allem Staatlichen. Und Träger der Industrialisierung waren die Unternehmen, nicht die staatliche Bürokratie.

Kurz: Beim US-amerikanischen Präsidentialismus und deutschen Parlamentarismus haben wir es nicht nur mit zwei höchst unterschiedlichen Typen politischer Herrschaft zu tun, sondern diese wiederum wurzeln in völlig verschiedenen Gesellschaften, Traditionen und politischen Kulturen.


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