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Außenpolitik als Teil des Systems

Prof. Dr. Peter Lösche

/ 3 Minuten zu lesen

Vor allem zwei Ereignisse erschütterten in den beiden letzten Jahrzehnten die Welt, wirbelten das internationale System durcheinander und veränderten gründlich die Rolle der USA in diesem System: das Ende des Ost-West-Konfliktes und der Terrorangriff auf die Vereinigten Staaten am 11. September 2001.

Terroranschlag auf das World Trade Center in New York, am 11. September 2001. (© AP)

Anstelle zweier Supermächte, der USA und der Sowjetunion, die ihre Einflusszonen gegeneinander behaupteten, trat, was in politischen Feuilletons "unipolares System" genannt wird, sprachlich und logisch eine widersinnige Formulierung.

Die USA blieben als einzige Supermacht übrig. Damit ist allerdings noch keine neue Weltordnung etabliert worden, alles scheint dagegen derzeit in Bewegung, im Fluss. Nichts illustriert die neue Unübersichtlichkeit nachdrücklicher als die Herausforderung, der die USA, aber auch die Staaten des alten Westens und fast alle Nationen weltweit gegenüberstehen: der Terrorismus. Spätestens seit dem 11. September 2001 und seinen Folgen, dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan und dem Krieg gegen den Irak, bei denen die USA eine maßgebliche Rolle spielten, ist eine heftige Kontroverse darüber entbrannt, welche Bedeutung den USA in der sich im Umbruch befindlichen Weltgemeinschaft zukommt bzw. welche Position das Land sich aneignet. Hier treffen Ängste vor einer Übermacht der Vereinigten Staaten auf zuweilen übersteigertes US-amerikanisches Selbstbewusstsein, es reißen neue Gegensätze auf, formieren sich ungewohnte Koalitionen. Die Vereinigten Staaten, jenes Land, dessen politisches System soeben dargestellt und analysiert wurde, stehen im Mittelpunkt eines Meinungsstreites.

In der bisherigen Darstellung ist nur am Rande, mehr illustrierend als analysierend von Außenpolitik gehandelt worden. Gerade für die USA trifft es aber zu, dass Außen- und Innenpolitik, Außen- und Wirtschaftspolitik eng miteinander verbunden sind. Die US-amerikanische Außenpolitik kann daher nur aus dem inneren Zusammenhang, in dem sie formuliert wird, begriffen, kann nur analysiert werden, wenn sie als Teil und Ergebnis des politischen Systems der Vereinigten Staaten verstanden wird. Denn die Fragmentierung des politischen Systems, die immer wieder hervorgehoben wurde, gilt natürlich ebenso für die Außenpolitik und stellt ein Gegengewicht zu Machtanhäufung und Machtmissbrauch dar, auch in Zeiten des Umbruchs und der Krise.

Die Anarchie der Behörden, Ämter und Verfahrensweisen ist bewusst gewollt, auch in der Außenpolitik. Nicht Effizienz, sondern Machtdiffusion ist das bestimmende Prinzip der US-amerikanischen Demokratie. Wir in Europa sind gelegentlich verwirrt und irritiert, wenn aus der Administration eines Präsidenten höchst widersprüchliche Äußerungen kommen, die Politik des Landes von maßgeblichen Regierungsmitgliedern immer wieder unterschiedlich definiert wird. Aus dieser Widersprüchlichkeit kann auf der anderen Seite des Atlantiks jedoch auch Trost gewonnen werden: Äußerungen einzelner Politikerinnen bzw. Politiker, die radikal und zugespitzt anmuten, an Säbelrasseln, an Imperialismus und pure Machtpolitik erinnern, sind unter Umständen nicht so gemeint, wie sie beim ersten Zuhören klingen. In Wirklichkeit deuten sie eher auf einen Machtkampf in der präsidentiellen Administration hin: Es gilt die Aufmerksamkeit und Zustimmung des Präsidenten zu gewinnen.

Zudem hat ein prinzipieller Wesenszug der Gesellschaft in den USA bis heute Gültigkeit, auch in den Zeiten des Patriot Act, der Heimatschutzbehörde, der Einschränkung einiger Grundrechte und des militärischen und diplomatischen Unilateralismus: die fundamentale Skepsis gegen jede Art von Machtanhäufung. Diese ist Teil des US-amerikanischen Freiheitsverständnisses, wird genährt aus der Tradition der Graswurzeldemokratie und leitet sich historisch her aus der Ablehnung absolutistischer Tyrannei im Europa des 17. und 18. Jahrhunderts.

Schließlich: Wenn Machtkonzentration sich nicht vermeiden lässt, dann muss sie kontrolliert werden. Und der erste Schritt zur Kontrolle von Macht ist die Offenlegung, ist die Veröffentlichung der Machtzusammenhänge. Genau an dieser Stelle hat dann der Aufdeckungsjournalismus, das investigative reporting, seine demokratiepraktische Bedeutung. Dies gilt auch für die Außenpolitik.

Zu kurz greift, wer die Außenpolitik der USA nur aus dem internationalen System erklären will. Vielmehr sind jene Bedingungen und Zusammenhänge immer einzubeziehen, die sich aus dem politischen System der Vereinigten Staaten selbst ergeben.

Fussnoten

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