Überwachungskamera

14.6.2012 | Von:
Jonas Grutzpalk
Tanja Zischke

Nachrichtendienste in Deutschland

Die freiheitlich demokratische Grundordnung als oberster Wert

Was zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zählt, wurde erstmals 1952 vom Bundesverfassungsgericht definiert. "Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."

Dieses Zitat benennt die Kernelemente der Demokratie. Aus der Perspektive des Verfassungsschutzes gilt eine Bestrebung als extremistisch (also als gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgerichtet), wenn sie an einem oder mehreren der oben genannten Grundpfeiler der Demokratie rüttelt. Dabei kann kritisch festgestellt werden, dass die Anhaltspunkte, die eine solche Einschätzung stützen, von den Verfassungsschutzbehörden nicht immer deutlich gemacht werden. Auch ist der Prozess, der zur Kategorisierung einer Gruppe als "extremistisch" führt, von außen nicht immer klar nachvollziehbar.

Umstrittene Gründerjahre: Der Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der einzige Auslandsdienst sowie der älteste Nachrichtendienst der Bundesrepublik. Er ist kurz nach Kriegsende aus der provisorischen Einrichtung der Organisation Gehlen hervorgegangen. Diese wurde 1946 auf Initiative des US-Kriegsministeriums gegründet und nach ihrem Gründer, dem ehemaligen Wehrmachtsoffizier Reinhard Gehlen, benannt. Gehlen hatte seine geheimdienstlichen Erfahrungen als Leiter der "Abteilung fremde Heere Ost" gesammelt, einer Spionageeinheit der Wehrmacht. Gehlen blieb bis 1968 Leiter der Behörde, die ab 1956 unter dem Namen Bundesnachrichtendienst firmierte. Da während der Gründungsphase des BND einige ebenfalls mit SS-Vergangenheit belastete ehemalige Kollegen von Reinhard Gehlen in der neuen Behörde unterkamen, muss sich der BND zunehmend mit dem Vorwurf mangelnder Aufarbeitung seiner Geschichte auseinandersetzen. Im Jahr 2011 wurde eine Historikerkommission mit der Erforschung dieser Gründungsphase beauftragt.

Bis 1949 unterstand die Organisation Gehlen der amerikanischen Armee und operierte dann bis 1955 als selbständiger Teil der CIA. Der Auftrag der Organisation Gehlen konzentrierte sich vorerst auf die militärische "Ostaufklärung", das heißt auf das Ausspähen der Sowjetunion und der Staaten des Warschauer Paktes. Eine stetige Ausweitung des Tätigkeitsfeldes der Organisation auf politischer und wirtschaftlicher Ebene erfolgte unter Zustimmung der CIA. Erst im Spätsommer 1949 wurde die Bundesregierung unter Konrad Adenauer von der Existenz dieser Einrichtung unterrichtet. Im April 1956 wurde die Organisation in den deutschen Behördenkörper überführt und an das Bundeskanzleramt angegliedert. Die Zentrale des BND befindet sich in Pullach bei München. Derzeit wird der Umzug der Behörde nach Berlin vorbereitet. Darüber hinaus existieren zahlreiche Außenstellen im gesamten Bundesgebiet und im Ausland (Residenturen). Zurzeit beschäftigt der BND etwa 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im In- und Ausland.

Formale Gesetzesregelung der Aufgaben erst seit 1990

Bis 1990 wurde das Aufgabenprofil des BND lediglich durch einen Beschluss der Bundesregierung beschrieben; es gab also keine formalrechtliche Grundlage für die Tätigkeiten des BND. Erst am 20. Dezember 1990 hat der BND mit dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) eine formalgesetzliche Legitimation durch den Bundesgesetzgeber erhalten. Der Gesetzestext regelt Struktur und Aufgaben des BND. Demnach ist der BND "eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzlersamtes" (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG) und seit dem 3. Mai 1989 dem Chef des Bundeskanzleramtes unterstellt. Damit ist der BND keinem Fachminister zugeordnet.

Beobachtung und Aufklärung im Ausland als zentrale Aufgaben

Obwohl der BND auch Daten im Inland erheben und verarbeiten darf (§§ 2-6; §§ 8-11 BNDG), wird aus der Aufgabenzuweisung des § 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG der Charakter eines Auslandsdiensts deutlich. Entsprechend dieser Norm wird dem BND der gesetzliche Auftrag übertragen, "Erkenntnisse über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind [zu sammeln und] die erforderlichen Informationen [auszuwerten]" (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG). Das Aufgabenfeld des BND umfasst folglich viele Themenbereiche: Militär, Wirtschaft, Technik und Politik. Die einzelnen Bereiche werden von der Bundesregierung durch ein Auftrags- und Interessenprofil festgelegt. Die Beobachtung des Auslandes erfolgt sowohl kontinuierlich als auch bedarfsorientiert. Überdies ist sie regional und thematisch ausgerichtet, wobei der BND auch ohne konkreten Beobachtungsauftrag aufklärt. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse unterrichtet der BND die Bundesregierung, die infolgedessen Maßnahmen ergreifen kann.

Der Nachrichtendienst der Bundeswehr: Der Militärische Abschirmdienst

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr. Er wird auch als der Verfassungsschutz der Bundeswehr bezeichnet. Ihm obliegen daher im Wesentlichen die gleichen Aufgaben wie den Verfassungsschutzbehörden der Länder, jedoch ausschließlich im Geschäftsbereich und auf den Liegenschaften des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg). Die Daseinsberechtigung des MAD leitet sich aus der Einrichtung der Bundeswehr ab.

Der MAD ist aus einer Sicherheitsgruppe hervorgegangen, die im sogenannten Amt Blank integriert war. Dieses Amt gilt als die Vorgängerinstitution des BMVg. Die Sicherheitsgruppe hatte bereits vor Aufstellung der Bundeswehr (1955/1956) damit begonnen, militärische Informationen zu sammeln. Sie wurde mit der Gründung der Bundeswehr auf Grundlage der Organisationsgewalt des BMVg in die Streitkräfte eingegliedert und das "Amt für die Sicherheit der Bundeswehr" gegründet.

Rechtsgrundlagen und Aufgabenbereich

Ebenso wie der BND wurde auch der MAD erst im Dezember 1990 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt (Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst, MADG). Der MAD ist organisatorisch und funktional unmittelbarer Bestandteil der Bundeswehr und untersteht dem BMVg. Als Teil der Streitkräfte gehört der MAD dem Organisationssektor der Streitkräftebasis an. Truppendienstlich untersteht er dem Generalinspekteur der Bundeswehr, fachlich dem Staatssekretär des BMVg. Der MAD unterhält zurzeit 1.200 Dienstposten.

Der gesetzliche Auftrag ist in § 1 Abs. 1 MADG normiert. Laut dieser Vorschrift hat der MAD die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten zur Aufgabe, sofern sich diese Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen die Bundeswehr oder deren Angehörige richten oder von Bundeswehrangehörigen ausgehen. Im Zuge der vermehrten Auslandseinsätze der Bundeswehr wurde mit § 14 MADG eine Rechtsgrundlage geschaffen, die den Schutz der im Ausland eingesetzten Truppen vor Ort gegen Spionage oder extremistische Kräfte begründet. Zur Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrages erhält der MAD Befugnisse, die denen des Verfassungsschutzes gleichkommen.


Krieg, Terror, gewaltsame Konflikte: Internationale Auseinandersetzungen sind allgegenwärtig. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene spielen Konflikte eine zunehmend wichtigere Rolle. Dabei geht es auch und immer wieder um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Seit 2001 verschickt die bpb daher einen täglichen Newsletter mit Beiträgen zu den Folgen von Krieg, Terrorismus und anderen Aspekten der Sicherheitspolitik.

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Aus- und Weiterbildung

Datenbank "Politische Bildung und Polizei"

Gemeinsam mit der Deutschen Hochschule der Polizei sowie der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW sammelt die Bundeszentrale für politische Bildung in dieser Datenbank Aus- und Weiterbildungsangebote der politischen Bildung für die Polizei sowie ihre zuständigen Bildungseinrichtungen.

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