Überwachungskamera

Glossar

Staatsanwaltschaft

Bei Staatsanwaltschaften (S.) handelt es sich um selbstständige Justizbehörden, die den jeweiligen Justizministerien (Bund und Länder) unterstehen. Zentrale Aufgabe der S. ist die Verfolgung von Straftaten. Die Strafverfolgung umfasst sowohl die Ermittlung von Straftaten (die S. ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens, Ermittlungen werden unter anderem im Auftrag der S. von den Polizeibehörden durchgeführt), als auch die Anklage von Beschuldigten vor Gericht. Die S. kann nur bei einem begründeten Verdacht tätig werden. Auch die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zählt in bestimmten Fällen zu ihren Aufgaben. Die S. sind in ihrem Handeln an das Legalitätsprinzip gebunden, müssen also jede Straftat verfolgen, die ihnen zur Kenntnis gebracht wurde (StPO §152). Unter bestimmten Voraussetzungen, besonders wenn ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung fehlt, können S. von einer Anklage absehen und Verfahren einstellen (StPO §153); dabei orientieren sie sich am so genannten Opportunitätsprinzip. Weitere Aufgabe der S. ist die Strafvollstreckung, die sowohl die Vollstreckung von Geldstrafen durch die Zustellung des Strafbefehls als auch von Freiheitsstrafen durch die Überstellung des Vollstreckungsbefehls umfasst.



14.06.2012



Krieg, Terror, gewaltsame Konflikte: Internationale Auseinandersetzungen sind allgegenwärtig. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene spielen Konflikte eine zunehmend wichtigere Rolle. Dabei geht es auch und immer wieder um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Seit 2001 verschickt die bpb daher einen täglichen Newsletter mit Beiträgen zu den Folgen von Krieg, Terrorismus und anderen Aspekten der Sicherheitspolitik.

Mehr lesen

Aus- und Weiterbildung

Datenbank "Politische Bildung und Polizei"

Gemeinsam mit der Deutschen Hochschule der Polizei sowie der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW sammelt die Bundeszentrale für politische Bildung in dieser Datenbank Aus- und Weiterbildungsangebote der politischen Bildung für die Polizei sowie ihre zuständigen Bildungseinrichtungen.

Mehr lesen