Wegweiser zum Wahllokal in Berlin aus dem Jahre 2013

1.7.2021 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Vertrag von Lissabon

Der Vertrag aus dem Jahre 2007 hat dem Europäischen Parlament eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf fast alle Politikbereiche beschert. Doch ihm fehlt nach wie vor ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung und die Befugnis, über sein eigenes Wahlrecht zu entscheiden.

Im Hieronymus-Kloster ist eine Bühne aufgebaut, auf der Zuschauer die Zeremonie zur Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags beobachten können.Im Hieronymus-Kloster, einem der historisch bedeutendsten Gebäude Portugals, wird der EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) am 13. Dezember 2007 in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet. (© Bundesbildstelle – Steffen Kugler)

Karikatur einer Person und einer Kuh, die unter einem großen Buch mit dem Titel "EU-Verfassung" stehen, und dem Text "Endlich ein richtiges Dach über'm Kopf!?""Endlich ein richtiges Dach über'm Kopf!?" (© Klaus Stuttmann)
Der Vertrag von Lissabon reformierte den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag). Er übernahm dabei wesentliche Inhalte des EU-Verfassungsvertrages, der 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war. Im Gegensatz zum Verfassungsvertrag ersetzte er den EU- und den EG-Vertrag aber nicht, sondern änderte sie nur ab.

Die Rechte des Europäischen Parlaments sind vom Vertrag insoweit berührt, als die Mitbestimmungsrechte auf fast alle Politikbereiche ausgeweitet worden sind. Der Vertrag sieht unter anderem Folgendes vor:
  • die Grundrechtecharta wird für verbindlich erklärt, wenn sich auch einige Staaten Ausnahmen vorbehalten,
  • ein diplomatischer Dienst der EU wird eingeführt. Ihr Leiter, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, wird zugleich Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender des Außenministerrates,
  • Rat und Parlament entscheiden gleichberechtigt über Gesetzesvorhaben,
  • das Europäische Parlament kann im Haushaltsaufstellungsverfahren nach einem Vermittlungsversuch den Rat mit einer Dreifünftelmehrheit überstimmen,
  • tiefgreifende Ratsbeschlüsse zur Organisation der Union benötigen die Zustimmung des Parlaments,
  • die Zusammensetzung des Parlaments wird erneut verändert und
  • das Parlament wählt den Kommissionspräsidenten.
Eine große Leinwand überträgt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel den EU-Reformvertrag für Deutschland unterzeichnet.Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet für Deutschland den EU-Reformvertrag. (© Bundesbildstelle – Steffen Kugler)
Trotz dieser weitreichenden Reformen verbleiben zwei Lücken: Dem Europäischen Parlament fehlt nach wie vor das Initiativrecht bei der Gesetzgebung und es hat nicht die Kompetenz, über sein eigenes Wahlrecht zu entscheiden.

Der Weg zu einem vollwertigen Parlament lässt sich aber aus der bisherigen Entwicklung der einstigen Parlamentarischen Versammlung ablesen. Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass sich das Europaparlament neben der Kommission und dem Rat als eigenständige Bürgervertretung herausbilden wird. Schon jetzt vertritt das Europaparlament nach dem indischen Parlament die meisten Wählerinnen und Wähler auf der Welt.
Britischer Premierminister Boris Johnson hält eine Rede in einer Menschenmenge, die Pro- und Anti-Brexit Plakate halten.Artikel 50 des Lissaboner Vertrages regelt den Austritt eines Staates aus der Union. Unter Premierminister Boris Johnson ‒ hier bei einem Auftritt im Vorfeld des EU-Referendums am 23. Juni 2016, bei dem sich die britische Bevölkerung mehrheitlich für den Austritt aussprach ‒ trat das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 mit einer Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2020 aus der EU aus. (© picture-alliance, empics | Dominic Lipinski)



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