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Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ‒ im Bild das Gerichtsgebäude in Karlsruhe ‒ vom 13. Februar 2008 wurde die Sperrklausel bei Kommunalwahlen, die es in einigen Bundesländern lange Zeit gab, für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ‒ im Bild das Gerichtsgebäude in Karlsruhe ‒ vom 13. Februar 2008 wurde die Sperrklausel bei Kommunalwahlen, die es in einigen Bundesländern lange Zeit gab, für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. (© picture-alliance, Zoonar | Firn)