Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. | Europawahl 2024 | bpb.de

Die „Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.“ (CSU) ist eine im Jahr 1946 gegründete Partei, die nur in Bayern antritt. Sie wurde als christlich-überkonfessionelle Partei gegründet und versteht sich einerseits als bayerische Regionalpartei, hegte aber andererseits von Beginn an einen bundespolitischen Anspruch. In Bayern stellt die CSU seit 1957 ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Im Bund bildet sie mit ihrer Schwesterpartei „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU) seit 1949 eine gemeinsame Bundestagsfraktion. In den unionsgeführten Bundesregierungen hat die CSU aufgrund ihrer Eigenständigkeit traditionell ein beträchtliches politisches Gewicht. Bei den Bundestagswahlen 1980 und 2002 stellte sie jeweils den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Bei bundesweiten Wahlen tritt die CSU stets nur in Bayern an, während die CDU in allen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns eigene Landeslisten aufstellt. Dieses Verfahren greift auch bei der Europawahl 2024: Im Gegensatz zu den übrigen Parteien, die Bundeslisten aufgestellt haben, tritt die CSU mit einer Landesliste in Bayern an und die CDU mit je einer Landesliste in den übrigen Bundesländern.

Ihrem Grundsatzprogramm zufolge versteht sich die CSU als Volkspartei, die beansprucht, Brücken zu schlagen zwischen Stadt und Land, Konfessionen, Generationen sowie sozialen Schichten. Die Grundsätze der CSU prägen eine konservative Grundhaltung, eine Orientierung an christlichen Werten, den Anspruch, sozial verträgliche Politik zu gestalten sowie die Betonung von Föderalismus und Subsidiarität.

Zur Europawahl 2024 hat die CSU ein gemeinsames Wahlprogramm mit ihrer Schwesterpartei CDU vorgelegt. Eine zentrale Rolle im Wahlprogramm spielen Russlands Krieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden Herausforderungen für Europa. CDU und CSU fordern eine „Sicherheitsagenda“ für die EU, konkret etwa eine gemeinsame europäische Rüstungsentwicklung und -beschaffung, einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm sowie einen EU-Kommissar für Verteidigung. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Migration und Asylpolitik. Irreguläre Migration wollen CDU und CSU begrenzen. Sie fordern zudem die Auslagerung und Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten sowie eine Verstärkung „auch des baulichen“ Grenzschutzes. Weiter fordern CDU und CSU etwa eine mittelstands- und industrieorientierte Wirtschaftspolitik sowie eine wirtschaftsfreundliche Anpassung des „European Green Deal“. Beide Parteien fordern eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik unter Beibehaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden ab. Auf dem Weg hin zur Klimaneutralität 2050 setzt die Partei auf Technologieoffenheit.

Spitzenkandidat der CSU ist Manfred Weber, der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. Europäische Spitzenkandidatin der EVP aus der CDU ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.