FREIE WÄHLER | Europawahl 2024 | bpb.de

Die Partei „FREIE WÄHLER“ (FREIE WÄHLER) ist 2009 aus dem „Bundesverband der Freien Wähler“, einem Dachverband kommunaler Wählergruppen, hervorgegangen. Damit sind die FREIEN WÄHLER die erste überregionale Vereinigung freier Wählergemeinschaften mit einer bundesweiten Organisationsstruktur. Die FREIEN WÄHLER sind seit 2008 im Landtag des Freistaats Bayern vertreten, wo die Partei bis heute ihren politischen Schwerpunkt hat. Dort bildet sie seit 2018 eine Koalition mit der „Christlich-Sozialen Union in Bayern“ (CSU) und stellt mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten. Seit 2021 sitzen die FREIEN WÄHLER zudem im Landtag von Rheinland-Pfalz. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die Partei mit 2,4 Prozent der Stimmen stärkste außerparlamentarische Kraft, bei der Europawahl 2019 erzielte die Partei 2,2 Prozent und zog mit zwei Abgeordneten ins Europäische Parlament (EP) ein. Hier gehören die FREIEN WÄHLER der Fraktion „Renew Europe“ an.

Zentraler politischer Bezugspunkt der FREIEN WÄHLER ist die kommunale Ebene. Dies zeigt sich nicht zuletzt an Forderungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips (dies bedeutet, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung in einer Hand liegen) oder zum Ausbau eigener kommunaler Einnahmequellen. Die Partei bezeichnet sich selbst als moderne, liberal-konservative, wertkonservative und bürgerliche Partei. Zu ihren politischen Grundsätzen gehören darüber hinaus die Forderung nach basisdemokratischer und sachorientierter Politik „ohne Parteiideologie“, das Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen und der Erhalt „lokaler, regionaler und nationaler Traditionen“. Weiter zählen marktliberale Positionen wie eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts und die Ablehnung etwaiger Steuererhöhungen zum Grundsatzprogramm der FREIEN WÄHLER.

Die FREIEN WÄHLER bezeichnen sich als proeuropäische Partei. Sie fordern eine EU, in der nationale, regionale und lokale Identitäten gestärkt und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die FREIEN WÄHLER lehnen eine EU-weite Vergemeinschaftung von Schulden ebenso ab wie Eurobonds oder europäische Rettungsschirme. Das Programm zur Europawahl 2024 ist unterteilt in die fünf Kapitel „Europa der Werte“, „Europa der Sicherheit“, „Europa der lebenswerten Regionen“, „Europa der Innovationen“ und „Europa solider Finanzen“. In diesem fordert die Partei die Einführung von Volksentscheiden zu europapolitischen Fragen, eine Stärkung des Europäischen Parlaments und die Begrenzung von EU-Zuständigkeiten auf Kernthemen wie die Förderung des Binnenmarkts sowie Migrations- und Sicherheitspolitik. Die FREIEN WÄHLER forcieren einen strengeren Grenzschutz für die EU. Asylverfahren sollen vorrangig an den EU-Außengrenzen stattfinden, wofür Asylsuchende in „menschenwürdigen Wohnsiedlungen“ untergebracht werden sollen. Außerdem fordern die FREIEN WÄHLER den Ausbau der europäischen Wasserstoffkooperationen, eine Ausrichtung der Wirtschaft am Mittelstand, eine „Entschlackung“ landwirtschaftspolitischer Regelungen und die Schaffung einer europäischen Armee unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments.

Spitzenkandidatin zur Europawahl ist Christine Singer, Landesbäuerin der Landfrauengruppe des Bayerischen Bauernverbands.