BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Europawahl 2024 | bpb.de

Die Partei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ (GRÜNE) entstand 1993 aus dem Zusammenschluss zweier Parteien: der 1980 in der Bundesrepublik Deutschland gegründeten Partei „Die Grünen“ und dem 1991 als Zusammenschluss verschiedener Bürgerbewegungen der ehemaligen DDR gegründeten „BÜNDNIS 90“. Die Partei ist seit 1983 im Bundestag vertreten. Zum ersten Mal war sie von 1998 bis 2005 und seit 2021 ist sie erneut Teil der Bundesregierung. Die Grünen sind aus verschiedenen sozialen Bewegungen hervorgegangen und setzen sich historisch vor allem für Umweltschutz, Abrüstung, erneuerbare Energien und die Gleichstellung der Geschlechter ein. Bürger- und Menschenrechte sowie die Demokratisierung der Gesellschaft sind historisch ebenfalls zentrale Themen der GRÜNEN. Der Ausstieg aus der Atomenergie war Kernforderung der Partei, sie setzt sich auch weiterhin und auf europäischer Ebene dafür ein, die nukleare Stromerzeugung zu reduzieren. Immer wieder haben die GRÜNEN ihre programmatische Ausrichtung aktualisiert, wie beispielsweise in der Verteidigungspolitik. So forderten große Teile der Partei und ihrer Führung nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine Waffenlieferungen an die Ukraine.

Seit 1984 sind die GRÜNEN im Europäischen Parlament vertreten. Dort gehören ihre Abgeordneten der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (EFA) an.

Im Programm der GRÜNEN zur Europawahl stehen die Themen Umweltschutz und Friedenssicherung im Mittelpunkt. So fordert die Partei eine klimaneutrale EU, die durch den Ausbau erneuerbarer Energien und einen geringeren Bedarf an Ressourcen erreicht werden soll. Die Stromerzeugung durch Kohle in der EU soll beendet werden. Eine „Infrastrukturunion“ soll ein grenzüberschreitendes Schienennetz sowie ein europäisch verbundenes Strom- und Wasserstoffnetz gewährleisten. Außerdem fordern die GRÜNEN ein einheitliches Ticketsystem für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. In der Sozialpolitik wollen die GRÜNEN einen verbindlichen Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Einkommens. Zur Friedenssicherung fordert die Partei eine engere Koordinierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen den Ländern der EU sowie eine Stärkung der EU-Außenpolitik, etwa durch die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat der Europäischen Union. Auch die Beschaffung und der Export von Rüstungsgütern sollen zwischen den Mitgliedsstaaten enger abgestimmt werden. Die GRÜNEN unterstützen die Erweiterung der EU. Dabei müssen Beitrittskriterien und Reformziele der Beitrittskandidaten vollständig erfüllt werden. Die Möglichkeit einzelner Mitgliedsstaaten, den Fortschritt von Beitrittsverhandlungen durch ein Veto zu verhindern, lehnen die GRÜNEN ab. Im Bereich der Einwanderungspolitik wollen die GRÜNEN Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen, Fach- und Arbeitskräfte anwerben und durch eine gemeinsame Asylpolitik einen Umgang mit Geflüchteten sicherstellen, der die Menschenrechte achtet. Die Seenotrettung soll staatlich koordiniert und finanziert werden.

Spitzenkandidatin der GRÜNEN ist Terry Reintke. Sie ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und ebenfalls Spitzenkandidatin der EFA für das Amt der Kommissionspräsidentin.