Alternative für Deutschland | Europawahl 2024 | bpb.de

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde 2013 gegründet. Programmatisch stand die AfD anfangs vor allem für eine eurokritische Haltung im Zuge der europäischen Schuldenkrise. Hinzu kam mit der Zeit ein stärkerer Fokus auf Migrationspolitik, in der sie auf eine Begrenzung von Zuwanderung setzt. Mit der Verschiebung ihres politischen Schwerpunkts ging eine zunehmende Radikalisierung einher. Damit verbunden sind im Grundsatzprogramm formulierte Forderungen zur Wahrung nationaler und kultureller Identität, der Ablehnung von Multikulturalismus und zur Betonung von konservativen Traditionen und Rollenbildern sowie nach Restriktionen im Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht.

Seit 2017 ist die AfD im Deutschen Bundestag vertreten und aktuell in 14 von 16 Landesparlamenten. In einigen Landesparlamenten ist sie stärkste Oppositionspartei. Seit 2014 sitzt die AfD auch im Europäischen Parlament. Nach dem Austritt zweier Abgeordneter aus Partei und Fraktion ist sie dort derzeit mit neun Abgeordneten vertreten. Diese gehören alle der Fraktion Identität und Demokratie an, die sich aus rechtspopulistischen, nationalistischen und rechtsextremen Parteien zusammensetzt. [Anmerkung der Redaktion: Die AfD wurde am 23. Mai 2024 aus der Fraktion ausgeschlossen.] In der Politikwissenschaft wird die AfD als rechtspopulistische oder auch rechtsradikale, völkisch-nationalistische und rassistische Partei eingeordnet. Sowohl die AfD als auch ihre Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfälle für rechtsextremistische Bestrebungen geführt. Um diese und zum Teil weiterführende Einstufungen befindet sich die Partei in einem Rechtsstreit mit dem Bundesamt. Auch die Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gehen zum Teil juristisch gegen die jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden vor, da diese sie als „gesichert rechtsextremistisch“ führen. Dem sächsischen Landesverband gehört der Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, an.

Für die Europawahl liegt der programmatische Fokus auf einer radikalen Umgestaltung der EU. Per Volksabstimmung soll über eine neue Form europäischer Zusammenarbeit entschieden werden. Die Partei fordert außerdem die Auflösung des EU-Parlaments und die Übertragung der Rechtssetzungskompetenz an den Rat bis zur „Neuordnung der Verhältnisse“. Ebenfalls als gescheitert betrachtet die AfD den Euro und fordert die Wiedereinführung nationaler Währungen. In der Migrations- und Asylpolitik fordert sie eine „Festung Europa“. Daher setzt sie sich für einen strikten Außengrenzschutz sowie die weitreichende Reform des Schengen-Abkommens ein. NGOs, die sich bislang in der Seenotrettung engagieren, sollen stärker kriminalisiert und juristisch verfolgt werden. Die EU-Resettlement-Programme sollen durch „Remigrationsprogramme“ ersetzt werden. In ihrem Wahlprogramm widmet sie darüber hinaus dem Islam ein eigenes Kapitel, den sie als mit demokratischen Werten unvereinbar ansieht. Auch die Türkei gehöre „kulturell nicht zu Europa“, womit die Forderung des sofortigen Abbruchs der Beitrittsverhandlungen verbunden wird. Ferner leugnet die AfD den menschengemachten Klimawandel und fordert die Abschaffung sämtlicher Klimaschutzgesetze sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Außenpolitisch plädiert sie für eine Wiederannäherung an Russland, einschließlich der sofortigen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und der Wiederinbetriebnahme der Nordstream-Pipelines.