Die Partei „DIE LINKE“ (DIE LINKE) entstand im Jahr 2007 durch den Zusammenschluss der in der ehemaligen DDR als Nachfolgerin der Staatspartei SED entstandenen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS; von Juli 2005 bis Juni 2007 „Linkspartei.PDS“) und der westdeutsch und gewerkschaftlich geprägten Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative“ (WASG). Die Partei bzw. ihre Vorgängerin PDS ist seit 1990 im Deutschen Bundestag vertreten. Im Oktober 2022 trat ein Viertel der Bundestagsmitglieder aus der Partei aus, um bei der Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht -Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) mitzuwirken. Nach dem Verlust des Fraktionsstatus ist DIE LINKE seit Februar 2024 als Gruppe im Bundestag vertreten.
Fakten zur Partei
Vorsitz (Bundesverband): Janine Wissler und Martin Schirdewan*
Mitgliederzahl (Bundesverband): 54.214*
Gründungsjahr (Bundesverband): 2007*
Wahlergebnis 2019: 5,5 %
Fraktion im Europäischen Parlament: Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - GUE / NGL
* nach Angaben der Partei
DIE LINKE tritt ihrem Grundsatzprogramm nach für den demokratischen Sozialismus als ein „anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“ ein. Die Partei lehnt den Kapitalismus ab, da dieser „Demokratie durch Wirtschaftsmacht“ zerstöre. Darüber hinaus sind der umfassende Ausbau des Sozialstaats, finanziert durch eine Umverteilung von oben nach unten, und der ökologische, ressourcensparende Umbau der Wirtschaft und anderer Lebensbereiche zentrale Bestandteile des Grundsatzprogramms. Außen- und sicherheitspolitisch versteht sich DIE LINKE als eine für konsequente Gewaltfreiheit und Abrüstung eintretende Friedenspartei.
Laut Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 ist die von der Partei DIE LINKE als bundesweiter Zusammenschluss geführte „Kommunistische Plattform“ (KPF) dem nicht gewaltorientierten Linksextremismus zuzuordnen.
Mitglied der europäischen politischen Partei: EL
Europäische Linke / EL
(Englisch: European Left / EL)
Die „Partei der Europäischen Linken“ (EL) engl.: „European Left“ vereinigt demokratische Parteien der alternativen und progressiven Linken auf dem europäischen Kontinent. Das Ziel der Partei ist die Entwicklung eines alternativen sozialen und politischen Modells zum Kapitalismus. Sie wendet sich gegen die wachsende Militarisierung und gegen Krieg. Sie setzt sich für Umweltschutz und die Achtung der Menschenrechte ein. 2004 gegründet in Rom, besteht EL aus 25 Mitgliedsparteien aus ganz Europa. Sie stellt derzeit 27 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Die „Europäischen politischen Parteien" sind Parteien, die auf europäischer Ebene im Europäischen Parlament tätig sind. Sie setzen sich aus nationalen Parteien und/oder Einzelpersonen mit ähnlicher politischer Richtung zusammen und sind in mehreren Mitgliedstaaten vertreten. Zudem müssen sie bei der „Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen" eingetragen sein. Registrierte europäische Parteien und deren politische Stiftungen auf europäischer Ebene können Finanzierungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten.
Externer Link: Mehr Informationen zur EL auf den Seiten der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
In ihrem Europawahlprogramm stellt DIE LINKE die Themen soziale Gerechtigkeit und Friedenssicherung in den Mittelpunkt. Sie kritisiert eine wachsende Ungleichheit in der EU und fordert die Anhebung des Mindestlohns, die Ausweitung der Tarifbindung und die Einschränkung von Subunternehmertum sowie Leiharbeit. Außerdem fordert DIE LINKE eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, eine europaweite Mindestrente und eine Kindergrundsicherung. In der Steuerpolitik setzt sich DIE LINKE für eine Finanztransaktions- sowie eine Übergewinnsteuer ein.
DIE LINKE verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und fordert die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen sowie mehr diplomatischen Druck auf Russland, auch in Abstimmung mit China, Indien und Brasilien. Die Partei wendet sich gegen die Idee einer EU-Armee und lehnt Waffenexporte ab. Außerdem fordert sie, dass die europäischen Grenzen „entmilitarisiert“ und Geflüchtete unabhängig von ihrer Herkunft schnell und unbürokratisch aufgenommen werden. DIE LINKE strebt eine Reduzierung des Rohstoffabbaus und den Ausbau öffentlicher Verkehrsinfrastruktur sowie erneuerbarer Energien an. Sie fordert eine Stärkung des Europäischen Parlaments, welches das Initiativrecht erhalten und eigenständig über den Kommissionspräsidenten und die Kommission entscheiden soll.
Im Europäischen Parlament gehört DIE LINKE der „Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ (GUE/NGL) an. In Deutschland tritt DIE LINKE mit einem Spitzenduo an: Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Partei, und der parteilosen Carola Rackete.