Ein Vocho am Zocalo von Mexiko Stadt

17.3.2010 | Von:
Imme Scholz

Wandel durch Klimawandel? Wachstum und ökologische Grenzen in Brasilien

Klimapolitik vs. Wachstumsstrategie

Ende 2009 wurde in Brasilien eine Studie zur Ökonomie des Klimawandels veröffentlicht, die sich mit den Risiken für die brasilianische Wirtschaft befasst, die durch die Auswirkungen des Klimawandels entstehen. In ihr wurde auch berechnet, welche Auswirkungen die nationale Klimapolitik auf das Wirtschaftswachstum haben würde, und zwar auf Grundlage verschiedener, am Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) orientierter Szenarien. Sie kommt dabei zu dem Ergebnis, dass eine Wirtschaftspolitik mit klimapolitischen Maßnahmen insgesamt zu einer höheren Wirtschaftsleistung führt als ohne; die Zunahme der Armut hätte in beiden Fällen ein so geringes Ausmaß, dass sie vernachlässigt werden kann.[15] Insgesamt geht die Studie von einer Verfünffachung des Bruttoinlandsprodukts gegenüber 2008 aus. Der einzige explizite Parameter zur Begrenzung der Naturnutzung in dieser Studie sind Treibhausgasemissionen. Da die Entwaldung mehr als die Hälfte der Emissionen verursacht, gibt es auch einen indirekten Bezug zu Begrenzungen für den Schutz zwei weiterer Erdsysteme, der Biodiversität und der Vegetationsdecke. Die anderen Parameter bleiben unberücksichtigt, so dass nicht auszuschließen ist, dass negative Trends implizit fortgesetzt werden, ihre Wirkungen aber unsichtbar bleiben.

Es gibt aber auch innerhalb des klimapolitischen Maßnahmenpakets Spannungen mit der bisher dominierenden Wachstumsstrategie, vor allem in Bezug auf die weitere Ausdehnung des Agrarsektors. Die entscheidende Frage der nächsten Jahre wird sein, wie stark der politische Wille zur Bekämpfung der Entwaldung wirklich ist. In den Expansionsstrategien privater und öffentlicher Akteure spielen Amazoniens Ressourcen eine wichtige Rolle, vor allem der Boden, die Bodenschätze und die Wasserkraft. Das Gebiet wurde in den 1960er Jahren durch den Bau von Überlandstraßen erschlossen. Die Erschließung wurde mit öffentlichen Mitteln finanziert und diente ihrer ökonomischen Inwertsetzung.[16] Zunächst wurde das Land großen Konzernen für die Viehzucht angeboten, dann sollte die überschüssige Landbevölkerung aus dem von Dürre geplagten Nordosten dort angesiedelt werden. Seit den 1970er Jahren wurden die Erzvorkommen ausgebeutet, große Wasserkraftwerke gebaut und die Ansiedlung von Kleinbauern gefördert. Das Ergebnis war ein Anwachsen der städtischen und ländlichen Bevölkerung und eine Verringerung der Waldfläche um etwa 19 Prozent.

Seit den 1990er Jahren entwickelt sich die Entwaldungsdynamik unabhängig von öffentlichen Investitionen. Überlandstraßen werden zunehmend von kapitalkräftigen Sägewerksbesitzern, Viehzüchtern und Sojafarmern angelegt. Letztere haben dabei die großen Exportmärkte im Auge, da die brasilianischen Fleisch- und Sojaexporte seit der BSE-Krise in Europa stark zugenommen haben. Gegenwärtig ist Amazonien jedoch kein wichtiger Produktionsstandort für den Export. Nachdem die Savanne im Süden Amazoniens durch Bodenverbesserungen für den Sojaanbau erschlossen wurde, werden nun im Trockengebiet um Santarém in Zentralamazonien große Flächen gerodet. Die massive Ausweitung der Bioethanolproduktion auf Zuckerrohrbasis im Süden und Südosten des Landes trägt zur Verdrängung der Viehzucht in das Amazonasgebiet bei. Aber auch für die Produktion von Agrartreibstoffen wird Amazonien in den Blick genommen.

Die Maßnahmen der brasilianischen Bundesregierung zum Schutz des Amazonasgebietes vor Raubbau haben sich verbessert; zwischen den umweltpolitischen Plänen für Amazonien (Schutzgebiete) und den Plänen in der Energie- und Verkehrspolitik (Bau von Wasserkraftwerken, Gaspipelines, Straßen) gibt es jedoch Unstimmigkeiten. Nachdem die Entwaldungsrate 2002 und 2003 enorm gestiegen war, wurde ein interministerielles Maßnahmenpaket für die Bekämpfung der Entwaldung beschlossen. Umgesetzt werden davon bisher nur die Kontrollmaßnahmen des Umweltministeriums; Verbesserungen bei der Landtitelvergabe und der Umweltverträglichkeitsprüfung sind noch nicht erreicht. Die Reichweite und Effektivität der Maßnahmen der Bundesregierung wird dabei durch allgemeine Governance-Schwächen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung wesentlich beeinträchtigt.

Neuere Entwicklungen verschärfen die Spannungen: 2009 hat Präsident Lula da Silva die Nichtbeachtung der Auflagen für den Waldschutz für private Landeigentümer bis Ende 2011 straffrei gestellt. Anfang 2010 wurde der Bau des Wasserkraftwerks von Belo Monte, das 11000 Megawatt Strom generieren soll, am Fluss Xingu genehmigt. Obwohl die Stauseefläche im Vergleich zur Kapazität sehr gering ist, werden doch erhebliche Auswirkungen auf die flussabwärts gelegenen Ökosysteme erwartet. Hinzu kommt, dass dieser Bau die Anlage weiterer Staudämme nach sich ziehen kann - dies ist in den Originalplänen aus den 1980er Jahren vorgesehen und hat schon damals massiven Widerstand der indigenen Völker ausgelöst. Am Xingu befindet sich eines der größten Indigenenschutzgebiete Brasiliens: Dieses Gebiet wurde eingerichtet, nachdem im Zuge des Straßenbaus durch die Region ein bis dahin völlig zurückgezogen lebendes Indigenenvolk fast vollständig ausgerottet wurde. Die Asphaltierung dieser Straße (BR-163), einer inzwischen für den Sojaanbau und Export wichtigen Nord-Süd-Achse zwischen Santarém und Cuiabá, ist ebenfalls beschlossen.

An diesen Bauvorhaben wird sich zeigen, wie ernst es der brasilianischen Regierung mit dem Waldschutz ist - hier muss es ihr gelingen, die spontanen Zuwanderungs- und Entwaldungsprozesse zu verhindern, die bisher immer derartige Großprojekte in Amazonien begleitet haben. Dies erfordert zweierlei: Zum einen muss die Kontrolle von Schutzgebieten durch die Umweltbehörden und der Forstkonzessionen durch die Forstbehörde erheblich verstärkt und mit Kontrollen der Katasterämter integriert werden, um illegale Landnahme bzw. -nutzung zu verhindern. Gleichzeitig sind erhebliche Investitionen in die lokale Entwicklung nötig, also in den Ausbau und die Erhaltung lokaler Straßennetze in den Altsiedelgebieten, in deren Schulen und Gesundheitsversorgung, in lokale Stromnetze und in die Rechtssicherheit. Es geht darum, eine relativ kleine Anzahl von Menschen auf einer relativ großen Fläche besser bzw. angemessen zu versorgen. Eine Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in den bereits entwaldeten und besiedelten Gebieten Amazoniens könnte zum Schutz der restlichen Flächen beitragen.

2003 hatte sich Lula da Silva mit den Gouverneuren der amazonischen Bundesstaaten auf ein Programm zur nachhaltigen Entwicklung Amazoniens verständigt. In der mehrjährigen Investitions- und Budgetplanung der Bundesregierung (Plano Plurianual, PPA) und im Programm zur Wachstumsbeschleunigung (Programa de Aceleração do Crescimento, PAC) wurden vor allem Mittel für die Stromversorgung, Straßenbau, Wasserver- und Abwasserentsorgung in Amazonien vorgesehen. Die Mittel für die sozialen und umweltpolitischen Begleitmaßnahmen und die Entwicklung anderer amazonischer Regionen sind in den Budgets verschiedener Ministerien enthalten. Wesentlich für die Einhegung der negativen Umweltwirkungen des Ausbaus großer (nicht lokaler) Infrastrukturnetze wäre die sofortige Stärkung der Umweltverwaltung und des lokalen Rechtswesens. Das Umweltministerium hat jedoch zwischen 2005 und 2008 jährlich nur knapp 20 Prozent seiner Mittel für Amazonien auch wirklich ausgegeben, die Mittel für den Nordosten hingegen durchschnittlich zu etwa 44 Prozent.[17]

Der Befund zu Amazonien ist nicht positiv. Wie steht es um die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien? Bisher war die Verminderung von Treibhausgasemissionen eher ein sekundärer Nebeneffekt von anders motivierten Politiken:[18]

  • Bei der Förderung von Ethanol (als Reaktion auf die Erdölpreisschocks von 1973 und 1979) und von Erdgas stand die Verbesserung der Energiesicherheit im Vordergrund (2000/2001 konnte das Energieangebot nicht mit der Dynamik des Wirtschaftswachstums mithalten und erforderte ein Rationierungsprogramm);
  • der Schutz und die Förderung einheimischer Industrien war ebenfalls ein starker Anstoß für die Förderung von Ethanol;
  • die Förderung der Landwirtschaft und der Regionalentwicklung im Nordosten steht hinter dem Programm zur Förderung von Biodiesel und
  • innovationspolitische Ziele sowie das Ziel der Effizienzsteigerung haben die Kraft-Wärme-Kopplung bei der Ethanolherstellung (Verbrennung von Bagasse) gefördert.
Im PAC sind 65 Prozent der Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur im Bereich des Erdgases und des Erdöls vorgesehen, die Beträge für Wind- und Sonnenenergie und Energieeffizienz sind weitaus geringer. Fraglich ist auch, ob es gelingen wird, die sekundären Effekte der Ausweitung der Ethanolproduktion zu begrenzen. Der Zuckerrohranbau verdrängt schon heute die Rinderzucht aus dem Süden nach Amazonien. Dieser Risiken sind sich zumindest Teile der brasilianischen Politik und Verwaltung bewusst. So wurde 2008 im brasilianischen Finanzministerium eine permanente Arbeitsgruppe zum Thema "Wirtschaftspolitik im Zeichen der brasilianischen Klimapolitik" eingerichtet, die umwelt- und marktwirtschaftliche Instrumente zur Umsetzung der brasilianischen Klimapolitik entwickeln soll. Zudem gibt es ein interministerielles Komitee zu Fragen des Klimawandels, dessen Spielraum jedoch sehr begrenzt zu sein scheint - diesen Schluss legt zumindest die Rücksichtslosigkeit nahe, mit der 2008/2009 die umweltpolitische Genehmigungsbehörde umgestaltet wurde, um die Umweltlizenzen für die Wasserkraftwerke in Amazonien durchzusetzen.

Wachstumsgefährdungen durch den Klimawandel

Mit der Veröffentlichung des IPCC-Berichts im Januar 2007 sind die Folgen des Klimawandels auch in Brasilien zum innenpolitischen Thema geworden. 2009 wurde mit finanzieller Unterstützung durch das britische Außenministerium von den führenden brasilianischen Forschungseinrichtungen eine Studie erstellt, in der die Risiken und Kosten der Auswirkungen des Klimawandels für verschiedene Sektoren berechnet wurden, insbesondere in den Bereichen Energie, Wasser und Landwirtschaft.[19] Ihre wichtigsten Ergebnisse zeigen, wie sehr ein effektiver Klimaschutz im Interesse Brasiliens liegt:

  • Die Auswirkungen des Klimawandels können die brasilianische Wirtschaftsleistung bis 2050 um 0,5 bis 2,3 Prozent verringern;
  • am stärksten werden die Amazonasregion und der Nordosten betroffen sein, also diejenigen Regionen, die bereits heute durch überdurchschnittlich hohe Armut geprägt sind;
  • in Amazonien kann es bis 2100 sieben bis acht Grad Celsius wärmer werden, 40 Prozent der gegenwärtigen Waldfläche würde dann zu Savanne, vor allem im Süden und Südosten des Amazonasgebietes;
  • im Nordosten werden die Niederschläge abnehmen und damit die landwirtschaftlichen Erträge sowie der Viehbestand; die Wassermenge der Flüsse kann zum Ende des Jahrhunderts um bis zu 90 Prozent abnehmen;
  • wegen der steigenden Temperaturen werden die landwirtschaftlichen Erträge in ganz Brasilien beträchtlich sinken, eine Ausnahme bilden die kälteren Regionen im Süden und Südosten;
  • die Bereitstellung von Elektrizität wird schwieriger: Knapp 30 Prozent des Stromangebots wird nicht mehr sicher sein, vor allem wegen der Veränderung der Niederschläge im Norden und Nordosten; die positiven Veränderungen im Süden und Südosten werden diese Verluste nicht kompensieren können.

Fazit

Das Umdenken, das in den bisherigen klimapolitischen Zielen Brasiliens sichtbar wird, ist vor dem Hintergrund kumulativer negativer Umwelttrends auch in anderen Bereichen nicht ausreichend, weil die energiepolitische Planung bis 2030 von einer Verdoppelung der energiebedingten Emissionen gegenüber 2006 ausgeht. Die energiebedingten Pro-Kopf-Emissionen Brasiliens entsprechen heute bereits 7,5 Tonnen CO2 - nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) ist erforderlich, dass in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Pro-Kopf-Werte unter zwei Tonnen erreicht werden, soll der Klimawandel auf zwei Grad Celsius begrenzt werden.[20] Eine wesentliche Steigerung von Wind- und Sonnenenergie und anderen erneuerbaren Energien am brasilianischen Energiemix wäre also auch in der kurzen Frist erforderlich.

Der Ausbau der Wasserkraft in Amazonien ist mit großen Risiken behaftet - für die indigenen Völker, die Kleinbauern, die lokalen Ökosysteme, die Artenvielfalt und den Waldschutz. Dies sollte daher nicht das Mittel der Wahl sein, um die Energieversorgung zu verbessern. Die Steigerung der Energieeffizienz und die Reduzierung des Verbrauchs bergen noch viele Möglichkeiten, insbesondere im Bereich der Gebäude. Energieeffizientes Bauen findet sich weder in der nationalen Klimapolitik noch in der Studie zur Ökonomie des Klimawandels in Brasilien. Agrartreibstoffe als Lösung im Transportbereich sind sicher teilweise notwendig - aber auch hier sollten stärker als bisher kollektive Transportsysteme und der Ausbau des Bahnverkehrs angestrebt werden. Schließlich wird es in Brasilien (und stärker noch in Deutschland) notwendig sein, über Lebensstile, Produktions- und Konsummuster nachzudenken, um Erwartungen an ein Leben im Wohlstand an die eingangs benannten Grenzen der Erdökosysteme anzupassen.

Aus: http://Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 12/2010)

Fußnoten

15.
Vgl. Jacques Marcovitch, Economia da Mudança do Clima no Brasil: custos e oportunidades, Rio de Janeiro 2009, online: www.economiadoclima.org.br/files/biblioteca/RESUMO_FINAL.pdf (3.2.2010).
16.
Vgl. David Mahar, Government policies and deforestation in Brazil's Amazon region, Washington 1988.
17.
Vgl. IPEA (Anm. 1), Bd. 2, S. 382-396.
18.
Vgl. Mikael Román, What Order in Progress? Brazilian Energy Policies and Climate Change in the Beginning of the 21st Century, Linköping 2007.
19.
Vgl. Marcovitch (Anm. 15).
20.
Vgl. WBGU, Kassensturz für den Weltklimavertrag - der Budgetansatz, Berlin 2009, online: www.wbgu.de/wbgu_sn2009.pdf (24.2.2010).

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