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14.5.2012

Dokumentation: Rede von Ministerpräsident Donald Tusk im Europäischen Parlament mit einer Bilanz der polnischen Ratspräsidentschaft, Straßburg, 14.12.2011

Sehr geehrte Damen und Herren, ein halbes Jahr ist seit unserer Zusammenkunft zu Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft vergangen. Ich habe damals die große Verbundenheit der Polen und meiner Person mit der Idee des vereinten Europa erklärt.

Ich habe die Verbundenheit mit der Europäischen Gemeinschaft erklärt, weil mir bewusst war, dass wir die Ratspräsidentschaft während einer weitreichenden Krise übernehmen. Nicht nur einer Finanzkrise, sondern, wie wir schon damals vorhersahen, auch einer Vertrauenskrise. Und heute, das muss man wohl nachdrücklich sagen, möglicherweise auch einer System- und Politikkrise. Unsere Ratspräsidentschaft war, obwohl – oder vielleicht gerade weil – wir unser Debüt in dieser Rolle gaben, eine Präsidentschaft von Menschen, die entschlossen waren, die eigenen Aufgaben, die europäischen Aufgaben so gut wir nur konnten zu erfüllen. Wir haben nicht nur guten Willen in diese Ratspräsidentschaft eingebracht, sondern auch die Arbeit und die Fähigkeiten junger Polen, die hier, in Straßburg, in Brüssel, in Warschau und andernorts in Europa tätig waren. Wir haben uns an die Aufgaben im Bewusstsein unserer eigenen Möglichkeiten gemacht. An Aufgaben, die eine Routineverpflichtung jeder Präsidentschaft sind, darunter legislative Aufgaben. Ich werde nicht alles aufzählen, war wir in den vergangenen sechs Monaten getan haben. Ich habe in den letzten Tagen viele warme Worte über unser Engagement und unser effizientes Handeln gehört.

Es mag unbescheiden klingen, aber ich meine, dass die Polen diese Worte verdient haben, gerade weil sie mit soviel Glauben an den Sinn des gemeinsamen Europa an diesen Herausforderungen, die der polnischen Ratspräsidentschaft zufielen, gearbeitet haben. Gleich, ob es sich um das sogenannte Sixpack oder den Beitritt Kroatiens, die Östliche Partnerschaft, die Energiesicherheit oder andere Gesetzgebungsakte handelte, wie etwa das europäische Patent.

Überall dort ist es uns gelungen, mit unseren Verpflichtungen und unserer Arbeit die Schlussetappe zu erreichen. Hauptsächlich deshalb, weil die polnische Ratspräsidentschaft von Menschen ausgeübt wurde, die Europa als Gemeinschaft wirklich ernst nehmen und die trotz der Krise – oder vielleicht sage ich es anders – die gerade weil uns eine Krise erwischt hat, auch eine Vertrauenskrise, zeigen wollten, dass das Pflichtgefühl und das Engagement eines Europäers gerade in einer solchen Zeit noch ausgeprägter und dezidierter sein sollten.

Ich möchte diese Bilanz gerne zu einer ernsten politischen Reflexion nutzen, die das Ergebnis der Erfahrungen dieser sechs Monate der polnischen Ratspräsidentschaft ist. Doch ich bin überzeugt, dass auch Sie ähnliche Gedanken und ein ähnliches Bedürfnis haben, das, was heute in Europa vor sich geht, beim Namen zu nennen. Denn trotz Zufriedenheit mit der getanen Arbeit kann ich heute nicht sagen, dass Europa Ende des Jahres 2011 ein einigeres Europa ist als vor sechs Monaten, vor einem Jahr oder vor fünf Jahren. Zum Abschluss der polnischen Ratspräsidentschaft kann ich nicht sagen, dass wir diese möglicherweise ernsteste Krise in der Geschichte des vereinigten Europas, die an unserem Kontinent nagt, gebannt haben. Ganz im Gegenteil: Wir müssen uns heute sehr offen sagen, dass wir an einem Scheideweg stehen. Wir haben eine sehr schwerwiegende Wahl vor uns: Gehen wir in dieser Krise bei der Suche nach Möglichkeiten und Methoden ihrer Überwindung einen gemeinschaftlichen Weg, suchen wir also nach einem europäischen Ausweg aus der Krise, oder gehen wir den Weg nationaler und staatlicher Einzelinteressen, indem wir uns egoistisch, jeder für sich auf diese Suche machen und die Gemeinschaft dabei als Ballast, und nicht als das beste Mittel gegen die Krise für die Europäer betrachten.

Ich möchte daran erinnern, dass die wahren Ursachen der Finanzkrise nicht die Institutionen der Gemeinschaft sind. Die Finanzkrise ist nicht im Europäischen Parlament, nicht in der Europäischen Kommission, nicht in anderen gemeinschaftlichen Institutionen entstanden. Nicht die europäische Europas ist die Quelle der Finanzkrise und folglich auch nicht der politischen Krise. Diese sechs Monate haben mit ganzer Macht gezeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist, dass diese Krise von der Gefahr eines Auseinanderfallens der Gemeinschaft genährt, ja gemästet wird. Wenn wir heute nicht sagen können, dass wir die Krise in den Griff bekommen haben, dann deshalb, weil sich Europa angesichts dieser Krise nicht immer wie eine Gemeinschaft verhält. Warum sprechen wir heute auch von einer politischen Krise? Weil zu viele Menschen in Europa, zu viele Politiker in Europa uns und Europa davon überzeugen wollen, dass der Ausweg aus der Krise darin besteht, vom gemeinschaftlichen Handeln abzugehen. Ich möchte sagen, dass dies nach meiner Überzeugung und der der polnischen Ratspräsidentschaft ein Krankheitssymptom ist. Die Krise greift heute das Gemeinschaftsgefühl an. Wenn wir heute in Europa die Meinung hören, man müsse die Fundamente der Gemeinschaft revidieren, dann ist das ein ganz eindeutiges Symptom dafür, dass die Krise auch unsere Herzen, und nicht nur unsere Banken angegriffen hat.

Der letzte Europäische Rat, der letzte EU-Gipfel hat sehr deutlich gezeigt, dass die einen nach Instrumenten nicht nur zur Rettung des Euro, sondern längerfristig auch zur Stärkung der Gemeinschaft suchen, dass es aber andere gibt, die meinen, das Mittel zur Rettung des Euro oder der Finanzlage der Staaten und Institutionen sei eine Lockerung der Gemeinschaft bis hin zu ihrer Destruktion. Ich beschuldige niemanden, denn beide Ansichten sind gleichberechtigt. Jeder kann seine eigene Meinung zur Zukunft Europas haben, doch wir können nicht so tun, als sei heute nicht unterschwellig eine Debatte im Gange, bei der es im Grunde nicht mehr nur über die Zukunft des Euro, sondern über die Zukunft der Gemeinschaft geht. Beim letzten Europäischen Rat haben wir Beschlüsse gefasst, die gerade einmal ein erster Schritt sind. Sowohl in Brüssel als auch in meinem Land habe ich alle zu überzeugen versucht, wenn wir nicht völlig mit diesem Gipfel zufrieden sind, dann deshalb, weil wir gerade einmal den ersten Schritt getan haben, weil es uns weiterhin an der ganzen Entschlossenheit mangelt, die nächsten Schritte schnell und entschieden im Rahmen und zum Wohl der Gemeinschaft zu tun. Wenn ich manche Kommentare höre – die bestimmt gutwillig waren, ich werfe niemandem bösen Willen vor –, aber wenn ich von Genugtuung geprägte Kommentare höre, dass Großbritannien wieder eine Insel und der Ärmelkanal vor unseren Augen breiter geworden sei als noch vor wenigen Wochen, dann sage ich offen, dass ich diese Genugtuung nicht begreife. Man mag die Entscheidungen von Politikern des einen oder anderen Landes nicht billigen, aber wir dürfen uns nicht so öffentlich darüber freuen, dass vor unseren Augen die Distanz zwischen den Mitgliedstaaten wächst. In diesem Fall zwischen Großbritannien und der Europäischen Gemeinschaft. Doch ich möchte auch sagen, dass es auch andere Kommentare gegeben hat. Zum Beispiel solche, dass irgendeine Hauptstadt gegen andere Hauptstädte gesiegt habe. Wir wissen, dass Europa nicht nur für die Zeit dieser Krise, sondern auch für die Zukunft eine starke politische Führung braucht. Bei diesem Europäischen Rat und im Laufe dieser sechs Monate war ich Zeuge dieses noch nicht präzise benannten, aber großen europäischen Streits. Wird die politische Führung Europas das Ergebnis einer gnadenlosen Konkurrenz zwischen Nationalstaaten und der Effekt dieser Konkurrenz die Dominanz von ein, zwei oder drei Hauptstädten über die anderen sein? Oder wird, im Gegenteil, die politische Führung Europas eine gemeinschaftliche Führung zugunsten der gesamten Gemeinschaft sein? Es ist sehr wichtig, dass wir die Bilanz jedes folgenden Treffens in der Überzeugung werden ziehen können, dass die Gemeinschaft den Egoismus immer wieder besiegt. Und nicht, dass irgendjemand gegen irgendjemanden in dieser auseinanderfallenden Gemeinschaft gesiegt hat. Ich möchte nach diesen sechs Monaten auch sagen, dass Europa eine gemeinsame Gewissenserforschung nötig hat. Wir dürfen heute nicht mit dem Finger zeigen: »Oh, da ist die Ursache der Krise«, »oh, dieser arme Staat im Süden ist der Grund dafür, dass wir alle Schwierigkeiten haben«. Wir brauchen auch eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft. Das nördliche Europa, das sich seiner Disziplin rühmt, muss anfangen, auch die Notwendigkeit der Solidarität besser zu verstehen. Und der Süden Europas muss begreifen, dass gemeinsame Verantwortung auch mehr Disziplin bedeutet.


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