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21.5.2012

Chronik: Vom 3. bis zum 16. April 2012



03.04.2012 Nach jüngsten Angaben des Ministeriums für regionale Entwicklung hat Polen bis einschließlich März 2012 knapp 74 % der von der EU vorgesehenen Mittel für den Zeitraum 2009 bis 2013 abgerufen.
04.04.2012 Landwirtschaftsminister Marek Sawicki teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass in Polen der Anbau von genetisch verändertem Mais verboten wird.
05.04.2012 Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik sank die Arbeitslosenquote im März auf 13,3 % von 13,5 % im Februar. Die Anzahl der registrierten Arbeitslosen betrug damit 2,14 Mio.
06.04.2012 In einem Fernsehinterview stellt der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten im Jahr 2015 in Aussicht.
07.04.2012 In seiner Ansprache zum diesjährigen Osterfest erinnert Ministerpräsident Donald Tusk an die Wertschätzung, die Polen für seine Vernunft, seinen Fleiß und sein Verantwortungsbewusstsein vom Ausland entgegengebracht wird. Polen könne ein wohlhabendes, sicheres und glückliches Land werden, wenn die Polen nicht nur zu Ostern das Wort »nicht möglich« vergessen würden.
10.04.2012 Anlässlich des zweiten Jahrestages der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland), bei der 96 Vertreter des politischen und öffentlichen Lebens Polens tödlich verunglückten, darunter der damalige Staatspräsident Lech Kaczyński, findet die offizielle Gedenkfeier der Regierung auf dem Powązki-Friedhof in Warschau statt. Das Lager um Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), führt eine eigene Gedenkveranstaltung im Zentrum Warschaus durch. Kaczyński unterstellt in seiner Ansprache, dass sein Bruder einem Mordanschlag interessierter Kreise zum Opfer gefallen sei. Kulturminister Bogdan Zdrojewski weiht am Flughafen von Smolensk symbolisch den Ort ein, an dem ein Denkmal errichtet werden soll.
12.04.2012 Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich mit seinem spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy im Rahmen von Konsultationen der polnischen und der spanischen Regierung in Warschau. Nach Einschätzung von Tusk können Polen und Spanien Einfluss auf die Debatte über den Haushalt der Europäischen Union nehmen undin der Kohäsionspolitik gemeinsame Interessen vertreten.
12.04.2012 Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Marek Belka, lieg ein Auseinanderbrechen der Eurozone nicht im Interesse der wirtschaftlich starken Euroländer, da dies einen Investitionsrückgang in Europa nach sich zöge.
13.04.2012 Der Sejm lehnt den Gesetzesentwurf der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) ab, die Subventionen aus demöffentlichen Haushalt zur Parteienfinanzierung einzustellen und dafür den Bürgern freizustellen, 1 % ihrer jährlich abgeführten Einkommensteuer einer Partei ihrer Wahl zuzuführen.
13.04.2012 Der Sejm lehnt einen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebrachten Antrag ab, Russland aufzufordern, das polnische Flugzeugwrack des Unglücks von Smolensk (April 2010) nach Polen zu verbringen, um es von polnischen Spezialisten untersuchen zu lassen. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und dem Parteivorsitzenden von PiS, Jarosław Kaczyński.
14.04.2012 In einem Beschluss appelliert die Partei»Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra) an den Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, sich einer Vorwahl für die Kandidatur als Staatspräsident zu stellen. Beide Parteien repräsentierten dasMitte-Rechts-Spektrum und sollten sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 2015 einigen. Nach Ansicht von Joachim Brudziński, Vorsitzender des Exekutivausschusses von PiS, sollte der Appell an die regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gerichtet werden, aus deren Reihen der aktuelle Staatspräsident kommt, da von der Gründung der Partei »Solidarisches Polen« die PO profitiere.
15.04.2012 Der Vorsitzende der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota – RP), Janusz Palikot, fordert seine Fraktion auf, den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Rentenreform zu unterstützen. Gleichzeitig kündigt er ein Paket von Gesetzesentwürfen der RP an, das in den Bereichen Wirtschaft und Soziales »Korrekturen des Kapitalismus« vornehmen soll.
16.04.2012 Nach Ansicht des Vorsitzenden der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota – RP), Janusz Palikot, ist eine Vorwahl für einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen (2015) der politischen Linken möglich, sollte vorher keine Einigung mit der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) über einen Kandidaten erzielt worden sein.


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