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24.9.2012

Chronik: Vom 3. Juli bis zum 17. September 2012



03.07.2012 Nachdem der Vorsitzenden des Allgemeinen Russischen Verbands der Fußballfans die polnischen Gefängnisse, in denen die während der Fußball-Europameisterschaft in Warschau inhaftierten russischen Fans noch einsitzen, als »Folterkammer« bezeichnet hat, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Grzegorz Schetyna, eine scharfe Reaktion des polnischen Außenministeriums.
04.07.2012 Die Energiekonzerne PGNiG, KGHM, PGE, Tauron und Enea unterzeichnen einen Rahmenvertragüber die Zusammenarbeit bei der Suche und eventuellen Förderung von Schiefergas auf dem Konzessionsgebiet von Wejherowo (Nordpolen). Der Vertrag sieht vor, dass die Gesellschaften insgesamt 1,72 Mio. Zloty investieren. Schatzminister Mikołaj Budzanowski kündigt den Bau von drei Schiefergasabbaustätten bis 2015 an.
05.07.2012 Außenminister Radosław Sikorski ruft die Mitgliedsländer der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) auf, gemeinsam bei den Budget-Verhandlungen der EU für 2014 bis 2020 aufzutreten und den Kohäsionsfonds zu verteidigen. Die Visegrád-Gruppe sollte sich dafür einsetzen, dass die EU offener und solidarischer wird. Polen hat seit Juli den Vorsitz der Visegrád-Gruppe inne.
06.07.2012 Der stellvertretende Finanzminister Jacek Dominik sagt, dass es wichtiger sei, angesichts der negativenäußeren Einflussfaktoren auf die polnische Binnenwirtschaft das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, als Ausgaben mit dem Ziel zu reduzieren, das Defizit des öffentlichen Haushalts auf maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken.
07.07.2012 Das Polnische Olympische Komitee gibt die vorläufige Teilnehmerliste für die XXX. Olympischen Spiele in London bekannt. Demnach wird Polen mit 216 Sportlern aus 22 Disziplinen vertreten sein.
08.07.2012 Im Wallfahrtsort Tschenstochau (Częstochowa) feiern zirka 100.000 Gläubige einen Gottesdienst aus Anlass der 20. Pilgerfahrt der Hörer von Radio Maryja, einem rechtskonservativ-nationalen katholischen Sender des Redemptoristenpaters und Medienunternehmers Tadeusz Rydzyk. Rydzyk fordert die Versammelten auf, für die Freiheit desWortes, der Medien und einen Platz des katholischen Fernsehsenders TV Twram im digitalen Multiplex zu beten. TV Trwam kann über Kabel- und Satellitenfernsehen empfangen werden, ihm wurde aber kein digitaler Sendeplatz eingeräumt. Dies führte zu erbitterten Diskussionen in der Öffentlichkeit.
09.07.2012 Nach Angaben des Ministeriums für regionale Entwicklung hat das Ministerium rund 75 % der von der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 zugesprochenen Mittel für entsprechende Investitionen bewilligt. Die unterzeichneten Verträge belaufen sich auf 309,7 Mrd. Zloty, der Anteil aus EU-Geldern beträgt 212,7 Mrd. Zloty.
10.07.2012 Nach dem neuesten Bericht des Büros für Wirtschaftsnachrichten (Biuro Informacji Gospodarczej) InfoMonitor, haben Ende Juni 2,19 Mio. Personen ihre Schulden nicht termingerecht bezahlt. Im Vergleich zum ersten Quartal ist dies eine Steigerung von 2 %.
11.07.2012 Das Nationale Zentrum für Forschung und Entwicklung (Narodowe Centrum Badań i Rozwoju – NCBiR), das Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen und die Agentur für Industrieentwicklung (Agencja Rozwoju Przemyślu – ARP) unterzeichnen einen Vertrag über die Finanzierung der Forschung zur Entwicklung von Technologien für die Schiefergasgewinnung. Das Budget des Programms beträgt 1 Mrd. Zloty.
12.07. 2012 In einem Radiointerview erklärt Außenminister Radosław Sikorski, dass Polen jederzeit bereit zu einem Neuanfang in den polnisch-litauischen Beziehungen sei, aber von Litauen die Einhaltung des polnisch-litauischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit erwarte. Dieser sieht u. a. die Beachtung der Rechte der polnischen Minderheit in Litauen vor. In der vergangenen Woche wurden in Litauen Änderungen der Wahlkreise vorgenommen, die ungünstig für die polnische Minderheit in Litauen sind. Im Herbst werden in Litauen Parlamentswahlen durchgeführt.
13.07.2012 Die trilaterale Kommission von Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften hat sich auf keinen gemeinsamen Mindestlohn einigen können, teilt der Pressesprecher des Arbeitsministeriums, Janusz Sejmej, mit. Daher habe die Regierung den Bruttomindestlohn auf 1.600 Zloty ab dem kommenden Jahr festgelegt. Dieser Vorschlag wird erneut der trilateralen Kommission vorgelegt; sollte es zu keiner Einigung kommen, wird die Regierung bis Mitte September entscheiden.
14.07.2012 Der Vorstand von Solidarisches Polen (Solidarna Polska – SP) richtet einen Brief an Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), in dem eine Zusammenarbeit zwischen beiden Fraktionen in Sachen Strafverschärfung bei besonders grausamen Verbrechen vorgeschlagen wird sowie Widerstand gegen das Regierungsgesetz zum Bau eines Atomkraftwerks in Polen und eine Steuererleichterung für Rentner. Zuvor hatte PiS einen Termin bis Ende Juli für die Rückkehr von SP zu PiS gesetzt.
15.07.2012 Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kündigt auf der Tagung des Politischen Rats von PiS an, dass PiS im August Vorschläge sowie konkrete Ideen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, zur Verbesserung des Bildungssystems, des Gesundheits- unddes Rentensystems vorstellen wird.
16.07.2012 Der PolnischeÖlkonzern PKN Orlen beginnt seine erste Bohrung nach Schiefergas in Masowien (Mazowsze). Geplant seien sechs bis sieben weitere Bohrungen in Polen im laufenden Jahr, so der PKN-Vorsitzende Jacek Krawiec.
17.07.2012 Nach einem Bericht des Regierungsinformationszentrum betrug der Erlös aus Privatisierungen in der ersten Jahreshälfte 2012 zirka 3,76 Mrd. Zloty, das sind 1,15 Mrd. Zloty aus Privatisierungen in verschiedenen Branchen und 2,61 Mrd. Zloty aus Privatisierungen an der Börse.
18.07.2012 Landwirtschaftsminister Marek Sawicki (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) reicht seinen Rücktritt ein. Hintergrund ist der Videomitschnitt eines Gesprächs zwischen zwei hohen Beamten über Amtsmissbrauch in Gesellschaften und Agenturen, die mit dem Landwirtschaftsministerium verbunden sind.
19.07.2012 Medienberichten zufolge hat der litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius nach einem informellen Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk am Vortag Polen erneut eingeladen, sich am Bau eines Elektrizitätswerks in Litauen zu beteiligen. Der Polnische Energiekonzern (Polska Grupa Energetyczna – PGE) hatte im Dezember letzten Jahres seine Beteiligung eingestellt. Der Bau soll im Jahr 2015 beginnen.
20.07.2012 Die Europäische Kommission bestätigt die Zufinanzierung von 26 Umweltprojekten in Polen (EU insgesamt: 202) im Rahmen des EU-Umweltschutzprogramms Life+. Die Summe aus EU-Mitteln beträgt für Polen 68,1 Mio. Euro.
21.07.2012 Auf einer Parteiveranstaltung in Olkusz (Woiwodschaft Kleinpolen/woj. małopolskie) wirbt der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Jarosław Kaczyński für PiS als einzige Alternative zur aktuellen Regierung. Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigt er weitreichende Reformen im Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen an.
22.07.2012 In Warschau finden aus Anlass des 70. Jahrestages des Beginns der Deportationen aus dem jüdischen Ghetto in Warschau durch die deutschen Besatzungsbehörden die zentralen Gedenkveranstaltungen statt.
23.07.2012 Am Rande eines Treffens der Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine) auf ministerialer Ebene in Brüssel hebt Außenminister Radosław Sikorski hervor, dass vier der sechs Länder in fortgeschrittenem Stadium der Verhandlungen über eine komplexe Freihandelszone seien bzw. diese bereits abgeschlossen hätten. Der schwedische Außenminister Carl Bildt betont, dass Belarus und der Ukraine deutlich gemacht werden müsse, dass die Durchführung der Parlamentswahlen in beiden Ländern im Herbst richtungsweisend sein wird.
24.07.2012 Der Sejm lehnt mit deutlicher Mehrheit Beratungenüber zwei Gesetzesentwürfe zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ab. Diese waren von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) eingebracht worden. Der Gesetzgebungsausschuss hatte festgestellt, dass beide Entwürfe nicht verfassungsgemäß sind.
25.07.2012 Laut Tageszeitung»Dziennik« korrigiert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in ihrem neuesten Bericht das Bruttoinlandsprodukt von Polen auf 2,9 % (statt 2,7%), während sie für das Jahr 2013 nunmehr von 2,4 % (statt 2,9%) ausgeht. Ein Grund des Wachstums sei weiterhin der große Binnenmarkt und seine Nachfrage.
26.07.2012 Bei einem Besuch in Warschau hebt Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) hervor, dass Deutschland und Polen eine ähnliche Vorstellung von der Rolle der EU vertreten und auch Polen Europa als Wertegemeinschaft begreift. Die Basis in einem vereinten Europa sei Solidarität und Liquidität. Die EU dürfe dabei nicht auf die Rolle eines Hilfsschirms mit dem Ziel, Banken zu retten, reduziert werden. Seehofer trifft sich u. a. mit Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, Sejmmarschallin Ewa Kopacz, Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak und Staatspräsident Bronisław Komorowski.
27.07.2012 Zbigniew Ziobro, Vorsitzender von»Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP) bezeichnet es als Niederlage für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass kein SP-Abgeordneter zu PiS übertritt. Hintergrund ist die vom Politischen Ausschuss von PiS Mitte Juni gesetzte Frist, dass bis zum 27. Juli Abgeordnete zu PiS zurückkehren können und ihnen dann ein Platz auf den Wahllisten von PiS sicher sei.
28.07.2012 Der Vorsitzende des Jugendverbands von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Marcin Mastalerek, appelliert an Ministerpräsident Donald Tusk sowie an dessen Sohn Michał, ihre Posten aufzugeben. Nur so sei die Ankündigung Tusks, den Nepotismus bekämpfen zu wollen, glaubwürdig. Nach Angaben des Flughafensprechers Michał Dragacz hat Michał Tusk eine Stellebeim Flughafen in Danzig inne, die er ohne formale Bewerbung erhielt.
29.07.2012 Auf einer Pressekonferenz in Sanok (Woiwodschaft Vorkarpaten/woj. podkarpackie) spricht sich Zbigniew Ziobro, Vorsitzender von»Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP), gegen den Bau eines Atomkraftwerks in Polen aus. Dies würde zu einer enormen Verschuldung Polens und einem Anstieg des Energiepreises führen, des Weiteren würde Polen stärker von Russland als Lieferant fürUran oder angereichertes Uran abhängig. Deshalb sollte auf heimische Energiequellen wie Steinkohle, Schiefergas und Erdöl zurückgegriffen werden. Ziobro fordert Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf, die Regierungspläne zum Bau eines Atomkraftwerks nicht weiter zu unterstützen.
30.07.2012 Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich in Danzig mit dem aussichtsreichsten Kandidaten der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahlen im Herbst, Mitt Romney. Thematisiert wird die euroatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Militär. Romney hebt die guten Wirtschaftsergebnisse Polens vor dem Hintergrund der internationalen Krise hervor.
31.07.2012 Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau Mitt Romney, den aussichtsreichsten Kandidaten der Republikaner der US-Präsidentschaftswahlen im Herbst. Thematisiert werden u. a. die demokratischen Bestrebungen u. a. in Nordafrika und die Notwendigkeit, diese durch die internationale Gemeinschaft zu unterstützen. Romney unterstreicht die globale Schlüsselbedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit angesichts der Krisen und wirtschaftlichen Stagnation der letzten Jahre.
31.07.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski ernennt Stanisław Kalemba zum neuen Landwirtschaftsminister. Kalemba ist der Wunschkandidat des Koalitionspartners Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Sein Vorgänger Marek Sawicki trat wegen Vorfällen von Amtsmissbrauch in seinem Ressort zurück.
01.08.2012 In Warschau finden die zentralen Gedenkfeiern zum Warschauer Aufstand im Jahr 1944, der sich gegen die deutsche Besatzung richtete, statt. An verschiedenen Gedenkorten wurden Missfallensäußerungen gegen Vertreter der Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) kundgetan, u. a. von der nationalistischen Jugendorganisation Allpolnische Jugend (Mlodzież Wszechpolska).
02.08.2012 Die Tageszeitung»Gazeta Wyborcza« berichtet, dass nach aktuellen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts CBOS der Berufstätige in Polen durchschnittlich 46 Stunden wöchentlich arbeitet. Die damit verbundene Fahrtzeit beträgt durchschnittlich fünf Stunden pro Woche.
02.08.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski und Bundespräsident Joachim Gauck eröffnen in Küstrin/Oder (Kostrzyn nad Odrą) das größte Open-Air-Rockfestival in Polen »Przystanek Woodstock«.
03.08.2012 Bei den Olympischen Spielen in London gewinnen der Gewichtheber (bis 85 Kilogramm) Adrian Zieliński und der Kugelstoßer Tomasz Majewski Goldmedaillen.
04.08.2012 Vertreter der Sejmfraktionen sprechen sich für den Vorschlag von Staatspräsident Bronisław Komorowski aus, einen polnischen Raketenabwehrschild zu bauen, der ein Element des gemeinsamen Abwehrschildes der NATO-Länder sein soll. Komorowski hatte diesen Vorschlag in einem Interview für die Wochenzeitschrift »Wprost« geäußert.
04.08.2012 Ministerpräsident Donald Tusk wird in Ascona (Schweiz) der »Europapreis für politische Kultur« verliehen. Das Preisgeld stiftet Tusk für karitative Zwecke. Außerdem trifft sich Tusk mit der Bundespräsidentin der Schweiz, Eveline Widmer-Schlumpf. Thematisiert werden die Situation in Europa, die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Polen und der Schweiz sowie die bilaterale Zusammenarbeit in internationalen Organisationen.
05.08.2012 Mit der Enthüllung einer Gedenktafel am Kulturpalast (Pałac Kultury i Nauki) in Warschau wird der Deportation des Kinderarztes, Pädagogen und Waisenhausleiters Janusz Korczak und seiner schutzbefohlenen Waisenkinder in das Vernichtungslager Treblinka vor 70 Jahren gedacht.
06.08.2012 Nach neuesten Angaben des Instituts zur Untersuchung des Kraftfahrzeugmarktes (Instytut Badań Rynku Motoryzacyjnego) »Samar« wurden im Juli in Polen 53.500 PKW und LKW produziert. Dies ist ein Rückgang von 7,09 % im Vergleich zum Juni und von 18,85 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden im Jahr 2012 bisher 414.200 Autos produziert, das sind 21,38 % weniger als imVorjahr.
07.08.2012 Das Außenministerium gibt eine Erklärung heraus, in der die Bewerbung und Zugänglichkeit des Buches »Inferno of Choices. Poles and the Holocaust« auf den Internetseiten des Ministeriums und der polnischen diplomatischen Vertretungen gegen Vorwürfe verteidigt wird, dass sich das Buch zu sehr auf Denunziation, Plünderung und Kollaboration der Polen in der Zeit der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs konzentriere. Diese Vorwürfe hatte unter anderem die Tageszeitung »Rzeczpospolita« erhoben.
08.08.2012 Nach Einschätzung des Chef-Ökonomen des Wirtschaftsministeriums, Ludwik Kotecki, wird der Anstieg des polnischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013 zwischen 2 und 2,5 % liegen. Damit wird die Prognose revidiert, die von einem Anstieg des BIP von 2,9 % ausging. Für das II. Quartal 2012 schätzte das Wirtschaftsministerium Anfang der Woche einen Anstieg des BIP um 2,9 %.
09.08.2012 JacekŻalek, der zum konservativen Flügel der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gezählt wird, kündigt ein Gesetzesprojekt für gleichgeschlechtliche Partnerschaften an. Vorher hatte bereits Artur Dunin, Vertreter des liberalen Flügels in der PO, der Partei einen Entwurf skizziert. Anders als Dunin ist Żalek gegen eine formale Registrierung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften; beispielsweise soll im Fall von Auskünften bei Krankenhausaufenthalten eine formlose Erklärung ausreichen.
10.08.2012 Das Außenministerium gibt bekannt, dass alle Konsuln des Generalkonsulats der Republik Polen in Luzk (Ukraine), die verantwortlich für die Vergabe von Visa sind, abberufen werden. Grund seien unberechtigte Bevorzugungen von Antragstellern und die fehlende Aufsicht über eine ausgelagerten Visastelle.
11.08.2012 Der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Waldemar Pawlak, betont auf einem Parteitag der PSL der Woiwodschaft Schlesien (wojewódtwo śląskie), dass die sogenannte Videomitschnitt-Affäre nicht der gesamten PSL angehängt werden könne. Nach Bekanntwerden des Vorfalls von Amtsmissbrauch war der Landwirtschaftsminister (PSL) imJuli zurückgetreten.
12.08.2012 In einem Interview mit der Tageszeitung»Gazeta Wyborcza« widerspricht der Sohn des Ministerpräsidenten, Michał Tusk, Vorwürfen seines ehemaligen Arbeitgebers in der Fluglinie »OLT Express«, Marcin Plichta, der außerdem Eigentümer des Anlagefonds »Amber Gold« ist. Plichta hatte Michał Tusk, Angestellter beim Flughafen von Danzig, vorgeworfen, dass er »OLT Express« Informationen über den Flughafen von Danzig zu dessen Schaden weitergegeben habe.
13.08.2012 Nach Bekanntgabe der Beendigung der Tätigkeit des Anlagefonds »Amber Gold« fordert der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) Leszek Miller die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu »Amber Gold«, der sich u. a. mit der Rolle der staatlichen Organe befassen soll.
14.08.2012 Ministerpräsident Donald Tusk kündigt die Berufung eines Komitees für Finanzstabilität an, an dessen Treffen u. a. Vertreter des Ausschusses für Finanzaufsicht und der Polnischen Nationalbank, der Justizminister, der Bürgerrechtsbeauftragte und der Präsident der Behörde für den Schutz von Wettbewerbsfähigkeit und Konsumenten teilnehmen sollen. Aktueller Anlass sind die Liquiditätsprobleme des Anlagefonds »Amber Gold«, dessen Chef bereits mehrfach wegen Wirtschaftskriminalität vorbestraft sein soll. Tusk betont, dass sich die Regierung und Regierungsinstitutionen mit Warnungen und Kontrollen im Vorfeld korrekt verhalten hätten. Gefragt nach der Anstellung seines Sohnes im Pressebüro der Fluglinie OLT Express, die dem Chef von »Amber Gold« gehört, sagt Tusk, er habe seinem Sohn abgeraten, die Beschäftigung anzutreten. Jedoch sei nicht sein Sohn der Hauptakteur in der Affäre um»Amber Gold«. Die Frage nach eventuellen Interessenkonflikten aufgrund der Beschäftigung bei der Fluglinie und gleichzeitig beim Danziger Flughafen müsse von der Flughafenleitung beantwortet werden.
15.08.2012 Aus Anlass des Feiertags der Polnischen Streitkräfte bekräftigt Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass es für Polen aufgrund seiner geographischen Lage notwendig sei, einen eigenen Raketenabwehrschirm im Rahmen des NATO-Abwehrsystems zu bauen. Es dürften nicht exklusive Sicherheitsbedingungen für manche NATO-Länder geschaffen werden,sondern es müsse ein System geben, das das gesamte Gebiet des Bündnisses, darunter Polen, schütze. Angesichts des gegenwärtigen Ablaufs von Luftangriffen sei ein modernes Raketenabwehrsystem eine angemessene Lösung zur Verteidigung.
16.08.2012 Während eines Treffens mit polnischen Bischöfen in Warschau hebt der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., hervor, dass die russisch-orthodoxe Kirche in Russland und die römisch-katholische Kirche in Polen vor ähnlichen Herausforderungen stehen und eng zusammenarbeiten müssen, umder Säkularisierung der europäischen Gesellschaft, dem Verschwinden moralischer Grundsätze im persönlichen und gesellschaftlichen Leben und den Versuchen, Religion und christliche Symbole aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, entgegenzutreten. Der religiöse Dialog spiele neben dem politischen Dialog, den wirtschaftlichen Beziehungen und den kulturellen Verbindungen eine große Rolle für Frieden und Versöhnung zwischen beiden Nationen.
17.08.2012 Im Warschauer Schloss unterzeichnen der Vorsitzende des polnischen Episkopats, Erzbischof Józef Michalik, und der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., eine Erklärung, die zur Versöhnung der Gläubigen beider Kirchen und zum Dialog zwischen beiden Nationen aufruft.
18.08.2012 Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., besucht die orthodoxen Gotteshäuser in Białystok (Nordostpolen) und trifft sich mit Gläubigen und Amtspersonen der autokephalen orthodoxen Kirche sowie mit Vertretern der Stadt und Region Białystok. Die Region gilt als Zentrum der autokephalen orthodoxen Kirche in Polen. Am Denkmal für den katholischen Priester Jerzy Popiełuszko, der 1984 von den Sicherheitsdiensten ermordet worden war, legt er in Anwesenheit des römisch-katholischen Erzbischofs von Białystok, Edward Ozorowski, einen Kranz nieder.
19.08.2012 In einem Interview für die Tageszeitung »Rzeczpospolita« kündigt Janusz Piechociński seinen Entschluss mit, für die Wahl des Vorsitzenden der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) zu kandidieren. Seiner Auffassung nach muss die Funktion des Parteivorsitzenden von der des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten getrennt werden.
20.08.2012 Der Sprecher der Polnischen Bischofskonferenz, Priester Józef Kloch, beurteilt die zweijährige Lager-Haftstrafe für die drei Mitglieder der russischen Punkrock-Band »Pussy Riot« als unangemessen, auch wenn die drei Frauen am falschen Ort aufgetreten seien. Hintergrund des Urteils, das in der vergangenen Woche von einem Moskauer Gericht gesprochen wurde, ist ein Kurzauftritt der Band im Februar in der Christus-Erlöser-Kathedrale in Moskau, bei dem die Frauen die Muttergottes anflehten, Staatspräsident Wladimir Putin zu vertreiben. Die Entscheidung des Gerichts wurde in Europa und den USA scharf kritisiert.
21.08.2012 Der Fraktionschef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak, fordert Ministerpräsident Donald Tusk auf, das Parlament über den Informationsstand der Staatsorgane und der Sonderdienste zum Anlagefonds »Amber Gold« zu informieren. Darüber hinaus reicht PiS einen Gesetzesentwurf zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses ein. Außerdem wird ein Gesetz über die Konfiszierung des Eigentums von Straftätern gefordert. Hintergrund sind die Liquiditätsprobleme des Anlagefonds, die zur Einstellung seiner Tätigkeit geführt haben, die vermeintliche Passivität der staatlichen Behörden und die Berufstätigkeit von Tusks Sohn Michał bei einer Fluglinie, die dem Eigentümer von »Amber Gold« gehörte.
22.08.2012 Władysław Kosiniak-Kamysz, Minister für Arbeit und Sozialpolitik, informiert, dass bereits 350 Mio. Zloty aus dem »Arbeitsfonds« an die Arbeitsämter überwiesen wurden, um vor Ort die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Vor allem sollen die Gelder der Unterstützung von Arbeitssuchenden bis zum 30.Lebensjahr zugutekommen. Insgesamt hatten das Finanzministerium undder Parlamentsausschuss für öffentliche Finanzen 500 Mio. Zloty zu diesem Zweck freigegeben.
23.08.2012 Schatzminister Mikołaj Budzanowski nennt in einem Radiointerview zwei Gebäude zur Auswahl, die dem Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) in Warschau als Hauptsitz in der Hauptstadt angeboten werden können. Anfang der Woche war der Präsident des IPN informiert worden, dass das derzeitige Gebäude vom Eigentümer verkauft worden ist. Als staatliche Institution muss das Schatzministerium für ein Gebäude sorgen. Der Stadtpräsident von Radom schlägt dem Präsidenten des IPN vor, den Hauptsitz nach Radom zu verlegen. Ein solches Angebot liegt ebenfalls von der Stadt Lodz (Łódź) vor.
24.08.2012 Im Warschauer Königsschloss beginnt der »IV. Kongress der Polonia«, an dem neben zirka 300 Vertretern der polnischen Emigration u. a. Staatspräsident Bronisław Komorowski als Schirmherr und Senatsmarschall Bogdan Borusewicz sowie Vertreter des Außenministeriums teilnehmen. Hauptthemen des dreitägigen Kongresses sind Bildung, Seelsorge, die Situation der älteren und der aktuellen Emigration und die Finanzierungsbedingungen für Programme der Polonia.
25.08.2012 Im Kloster Jasna Góra in Tschenstochau (Częstochowa) diskutiert der Rat der Diözesanbischöfe über die Verwaltung des kirchlichen Eigentums. Dabei gehe es darum, die rechtlichen Regelungen des kirchlichen und des staatlichen Rechtssystems in Einklang zu bringen, so der Koordinator des Projekts, der Metropolit vonKattowitz, Erzbischof Wiktor Skworc.
26.08.2012 Der scheidende Botschafter der Republik Polen in Berlin, Marek Prawda, sagt in einem Radiointerview im»Deutschlandfunk«, dass Polen sich bemühe, die Beitrittskriterien der Euro-Gruppe so bald wie möglich, eventuell bis 2015, zu erfüllen. Allerdings müssten die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigt werden, um die Bevölkerung von den Vorteilen der Eurozone zu überzeugen.
27.08.2012 Auf einer Pressekonferenz zur Insolvenz des Finanzanbieters»Amber Gold« kritisiert Generalstaatsanwalt Andrzej Szeremet die Fahrlässigkeit und mangelnde Professionalität der betreffenden Staatsanwaltschaft in Danzig (Gdańsk) und kündigt Disziplinarverfahren gegen einige Staatsanwälte an.
27.08.2012 Auf der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin spricht sich Außenminister Radosław Sikorski in einer Rede für die Rettung der Eurozone aus, ohne dass dabei die Integrität der EU verloren gehen dürfe. Sikorski fordert die EU-Staaten auf, nicht ihren partikularen Interessen zu unterliegen, sondern im großen gemeinsamenRahmen zu denken. Darüber hinaus stellt er konkrete Vorschläge zur Reformierung der Europäischen Union vor. U. a. nennt er die Zusammenlegung der Posten des Vorsitzenden des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, die Verschlankung, Optimierung und Stärkung der Europäischen Kommission, die Einrichtung einer paneuropäischen Wahlliste für Kandidaten für das Europäische Parlament und die Schaffung des Amtes eines Hohen Vertreters der EU, der sich ausschließlich mit Außenpolitik befasst.
28.08.2012 Die Sprecherin des Innenministeriums informiert, dass Innenminister Jacek Cichocki einen Antrag auf Sonderzahlung von zirka 16,5 Mio. Zloty an das Finanzministerium gestellt hat. Mit der Summe sollen dieÜberstunden, die Polizei, Feuerwehr, Grenzschutz u. a. im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 in Polen geleistet haben, beglichen werden.
29.08.2012 Nach Einschätzung des Ministeriums für regionale Entwicklung werden bis Ende des Jahres 90 % der Polen für den Zeitraum 2007–2013 zugesprochenen EU-Mittel vergeben sein. Pro Jahr seien zirka 50 Mrd. Zloty der Gesamtsumme vergeben worden, so der stellvertretende Minister für regionale Entwicklung, AdamZdziebło.
30.08.2012 Ministerpräsident Donald Tusk nimmt im Sejm Stellung zur Affäre des inzwischen insolventen Finanzanbieters »Amber Gold«. U. a. kündigt er die Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft an und die Ausstattung der Generalstaatsanwaltschaft mit zusätzlichen Möglichkeiten von Disziplinarmaßnahmen gegenüber den Staatsanwälten. Die Trennung der Funktionen von Generalstaatsanwalt und Justizminister müsse gewahrt bleiben.
31.08.2012 Der Sejm lehnt mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) den Gesetzentwurf auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle der staatlichen Finanzorgane gegenüber dem inzwischen insolventen Finanzanbieter »Amber Gold« ab. Der Gesetzentwurf war von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingereicht worden.
01.09.2012 In Danzig wird der Grundstein für das Museum des Zweiten Weltkriegs gelegt. Anwesend sind u. a. Ministerpräsident Donald Tusk, Kulturminister Bogdan Zdrojewski, Stadtpräsident Paweł Adamowicz, der Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Tomasz Arabski, und der Direktor des Museums, Prof. Paweł Machcewicz. Das Museum solleine Fläche von 7.000 qm haben und voraussichtlich 2015 eröffnet werden.
02.09.2012 Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), stellt Reformvorschläge u. a. für das Renten- und Steuersystem sowie den Wohnungsmarkt vor und schlägt einen Zehnjahresplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor allem in kleineren Städten und auf dem Land vor. Damit sollen 1,2 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden.
03.09.2012 Zbigniew Ziobro, Parteivorsitzender von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP), wirft dem Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, vor, einen Teil seiner am Vortag präsentierten Reformvorschläge von SP übernommen zu haben.
04.09.2012 In Krynica Zdrój (Südpolen) beginnt das dreitägige internationale XXII. Wirtschaftsforum (XXII Forum Ekonomiczne w Krynicy), an dem neben Wirtschaftsfachleuten und Unternehmern auch Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten und Minister teilnehmen. Insgesamt werden zirka 2.500 Teilnehmer u. a. aus Europa, Zentralasien und den USA erwartet. Der Kongress ist der größte dieser Art in Ostmitteleuropa. Eröffnet wird er von Staatpräsident Bronisław Komorowski und seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Josipović.
05.09.2012 Auf dem XXII. Wirtschaftsforum in Krynica Zdrój (Südpolen) unterzeichnen die Energiekonzerne Enea, KGHM Polska Miedź, PGE und Tauron eine Absichtserklärung zum Bau des ersten Atomkraftwerks in Polen. Der Vertrag soll innerhalb eines halben Jahres ausgearbeitet werden. Der Betrieb des Atomkraftwerks soll 2020 aufgenommen werden.
06.09.2012 Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll der Ressorthaushalt im Jahr 2013 31,17 Mrd. Zloty betragen, das sind knapp 2 Mrd. Zloty mehr als 2012. Der prozentual höchste Anstieg im Vergleich zu 2012 ist bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung vorgesehen, konkret sollen dies 78,4 Mio. Zloty sein.
07.09.2012 Schatzminister Mikołaj Budzanowski äußert scharfe Kritik an dem Bericht zur Gewinnung von Schiefergas, der von der Generaldirektion für Umwelt der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde und ein Risiko für Luft, Grund- und Oberflächenwasser feststellt. Die öffentliche Meinung werde in die Irre geführt. Budzanowski kündigt an, gegen den Bericht zu intervenieren.
08.09.2012 Die Ministerin für Sport und Tourismus Joanna Mucha trifft sich am Rande der Paralympics in London mit polnischen Teilnehmern und dankt ihnen für die bisher gewonnenen zwölf Gold-, elf Silber- und sieben Bronzemedaillen. Das Wissen über die paralympischen Spiele sei in Polen gering, man müsse bekannt machen, dass dieser Sport schwere Arbeit und häufig eine größere Selbstaufopferung bedeute als im Falle nicht behinderter Sportler, erklärt die Ministerin. Dafür wolle sie die Zusammenarbeit ihres Ressorts mit Behindertenverbänden verbessern.
09.09.2012 In der Mehrheit der Sonntagsmessen der katholischen Kirche wird auf Entscheidung des Polnischen Episkopats die»Botschaft an die Nationen Polens und Russlands« verlesen, die Mitte August vom Vorsitzenden des Polnischen Episkopats, Erzbischof Józef Michalik, und dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., unterzeichnet wurde. Appelliert wird an die Gläubigen, den Dialog zu entwickeln und Vertrauen zwischen beiden Nationen aufzubauen.
10.09.2012 Der Vorsitzende desÖffentlichen Fernsehens Telewizja Polska (TVP), Juliusz Braun, spricht sich in einem Interview dafür aus, die Fernsehgebühr pro Kopf zu erheben. Die Koppelung der Gebühr an die Registrierung eines Empfangsgeräts sei zwar europaweit verbreitet, aber nicht mehr zeitgemäß, da heute kaum noch definiert werden könne, was ein Fernsehgerät sei.
11.09.2012 Die Regierung beschließt, die Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt des Europarats zu unterzeichnen. Im Vorfeld hatte Justizminister Jarosław Gowin argumentiert, dass die Konvention nur schwierig mit der polnischen Verfassung in Übereinstimmung zu bringen sei. Die Unterzeichnung eröffnet den Wegder Ratifizierung durch den Sejm.
12.09.2012 Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin. Bei ihrem Rundgang über die Messe wird sie von Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak begleitet. Polen ist in diesem Jahr Partnerland der Messe.
13.09.2012 Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), General Stanisław Koziej, lädt alle Fraktionschefs zu einem Gespräch über ein polnisches Raketenabwehrprogramm ein, das zur Modernisierung der Luftabwehr gehören würde.
14.09.2012 Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt auf einer Pressekonferenz, dass er sich nicht aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) um eine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bewerben wird.
15.09.2012 Am Rande des EU-Finanzministertreffens in Nikosia (Zypern) spricht sich Finanzminister Jacek Rostowski gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Bankenunion aus. Polen werde keinem Gremium beitreten, in dem es keine Stimme habe. Der aktuelle Vorschlag sei daher nicht interessant.
16.09.2012 Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej– SLD), Leszek Miller, stellt in Warschau das Programm der SLD »Neue Strategie für Polen – Entwicklung statt Stagnation« vor. Danach sollen drei Industriezentren in Polen entwickelt, ein Ministerium für Unternehmertum eingerichtet und der Export und die Expansion polnischer Firmen und Bankennach Osten gefördert werden. Miller spricht sich für eine größere Rolle des Staates im Wirtschaftssektor und im öffentlichen Sektor aus.
17.09.2012 Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej– SLD), Leszek Miller, kündigt an, Ministerpräsident Donald Tusk und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak zur Debatte über das Wirtschaftsprogramm der SLD einzuladen.
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