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7.11.2012

Chronik: Vom 16. Oktober bis zum 5. November 2012



16.10.2012 Die Regierung einigt sich auf die grundlegenden Punkte für einen Gesetzesentwurf, der u. a. die Regeln für die Suche und die Förderung von Schiefergas festschreiben soll. Der Entwurf soll vom Umweltministerium im November vorgelegt werden. Die Förderung von Schiefergas sei der wichtigste Impuls für die polnische Wirtschaft seit zehn Jahren, so eineErklärung des Regierungsinformationszentrums.
17.10.2012 In einem gemeinsamen Interview der Tageszeitungen»Gazeta Wyborcza« und »Süddeutsche Zeitung« führt Außenminister Radosław Sikorski die Gründe für die bestehende Skepsis der Bürger gegenüber der EU auf die Medienberichterstattung zurück sowie auf Politiker, die sich in Brüssel zwar für europäische Entscheidungen engagieren, in ihrenHeimatländern aber ausschließlich nationale Interessen kommunizieren würden. Des Weiteren spricht er sich dafür aus, die Identifikation mit der EU durch die Einführung europaweiter Wahllisten für das Europäische Parlament und die Direktwahl des EU-Präsidenten in allgemeinen Wahlen zu stärken.
18.10.2012 Schätzungen des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) zufolge wird Polen in den nächsten zehn Jahren 10–14,1 Mrd. Zloty für den Bau eines Raketenabwehrschilds ausgeben. Die Summe, die dem Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt werden soll, ist an das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gekoppelt. Nach Ansicht des Leiters des BBN, General Stanisław Koziej, ist das Abwehrsystem notwendig, um der Erpressung von Seiten Russlands zu begegnen, das angekündigt hatte, auf dem Kaliningrader Gebiet Raketen als Antwort auf die Installierung eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen zu stationieren. Darüber hinaus könne bei einem eventuellen einmaligen Raketenangriff auf Polen sofort reagiert werden, während die NATO lang über die Anwendung von Art. 5 nachdenken werden würde.
19.10.2012 Auf einer Pressekonferenz von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) fordert Pressesprecher Adam Hofman Ministerpräsident Donald Tusk auf, mit einem Veto Polens zu drohen, um bei den EU-Haushaltsverhandlungen für 2014–2020 in Brüssel die Forderung von 300 Mrd. Zloty für Polen durchzusetzen. Die EU-Haushaltsverhandlungen sollen im November stattfinden.
20.10.2012 Auf einem Treffen mit den Bürgern von Kielce schlägt der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, vor, ein finanzielles Hilfsprogramm für junge Hochschulabsolventen einzurichten, um ihnen zu ermöglichen, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Bedingung solle sein, dass in dem betreffenden Unternehmen mindestens ein Arbeitsloser eingestellt wird. Damit solle der gegenwärtigen Situation entgegengewirkt werden, dass die Absolventen weder eigenes Kapital hätten noch kreditfähig seien.
21.10.2012 Die Ministerin für Wissenschaft und Hochschulwesen, Barbara Kudrycka, stellt die Prioritäten ihres Ressorts für die nächsten Jahre vor. Ab 2014 dürfen Unternehmer 1 % ihrer abgeführten Körperschaftssteuer (Corporate Income Tax) für eine selbstgewählte wissenschaftliche Institution bestimmen. Erleichtert werden sollen u. a. die Bedingungen für Ausschreibungen des Kaufs von Laborgeräten für wissenschaftliche Einrichtungen. Entsprechend der Ankündigungen würden im Zeitraum von 2012 bis 2015 10 Mrd. Zloty für die wissenschaftliche Infrastruktur der Hochschulen ausgegeben (7 Mrd. aus dem EU-Strukturfonds und 3 Mrd. aus dem Staatshaushalt).
22.10.2012 Außenminister Radosław Sikorski trifft sich in Warschau mit Riad al-Malki, dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Beide seien sich einig, dass der Stillstand in den israelisch-palästinensischen Friedengesprächen überwunden werden müsse, so Sikorski. Polen spreche sich weiter für die Zwei-Staaten-Lösung aus.
23.10.2012 Der Sejm debattiertüber den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Es wird mit einem Defizit in Höhe von 35,5 Mrd. Zloty und einem Wirtschaftswachstum von 2,2 % bei einer durchschnittlichen Inflation von 2,7 % gerechnet. Die Opposition stellt einen Antrag auf Ablehnung des Haushaltsentwurfs in erster Lesung.
24.10.2012 Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Energieversorgungsunternehmens Polska Grupa Energetyczna (PGE), Krzysztof Kilian, können nicht gleichzeitig sowohl der Bau und die Inbetriebnahme eines Atomkraftwerks als auch die Suche und Förderung von Schiefergas in Polen erfolgreich umgesetzt werden. PGE ist an beiden Energieprojekten beteiligt.
25.10.2012 Der Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Joachim Brudziński kündigt an, dass PiS erst nach Abschluss der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014–2020 Ende November ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung stellen werde. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass Ministerpräsident Donald Tusk PiS die Verantwortung für einen Misserfolg Polens bei den Verhandlungen geben kann.
26.10.2012 Auf einer Pressekonferenz teilt der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, mit, dass er einen Brief an den britischen Premierminister David Cameron mit dem Appell gerichtet habe, nichts zu unternehmen, was zu einer Verringerung der Summe von 300 Mrd. Zloty führen könnte, die Polen bei den EU-Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2014bis 2020 auszuhandeln anstrebt. PiS und die Konservative Partei Camerons gehören zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament.
27.10.2012 Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak kündigt an, dass im Jahr 2014 in Warschau ein Zentrum für Veteranen militärischer Auslandseinsätze eröffnet werden soll. Das Zentrum soll Hilfs- und Beratungsangebote für Soldaten bereitstellen und mit medizinischen Einrichtungen zusammenarbeiten.
28.10.2012 Der Leiter des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), General Stanisław Koziej, und der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Mongolei, Cagaandarijn Enchtuwszyn, unterzeichnen in Warschau ein Memorandum zur Zusammenarbeit beider Institutionen.
29.10.2012 Nach Einschätzung von Miron Sycz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), Leiter der Beobachtermission des Sejm der Republik Polen bei der Parlamentswahl in der Ukraine, seien der Wahlverlauf und die Stimmenauszählung bei der Parlamentswahl am Vortag positiv zu bewerten. Intransparent sei jedoch derWahlkampf und die Stimmabgabe im Vorfeld gewesen.
30.10.2012 In einer Stellungnahme verurteilt Ministerpräsident Donald Tusk entschieden die Äußerungen des Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, der den Flugzeugabsturz von Smolensk im April 2010 als Ermordung von 96 Personen und empörendes Verbrechen bezeichnet hat. Solcherlei Vorwürfe würden das Zusammenleben im selben Staat unerträglich machen, so Tusk. Es sei nicht zulässig, dass ein Oppositionsführer auf der Grundlage von unzuverlässigen Presseinformationen Schlussfolgerungen ziehe, die den polnischen Staat zerstörten. Vorangegangen war ein Pressebericht in der Tageszeitung »Rzeczpospolita«, der über explosive Stoffe in dem Flugzeug informiert hatte. Die Information hatte sich als Falschmeldung erwiesen, für die sich die Zeitung entschuldigte. Der Chefredakteur von »Rzeczpospolita« bietet seinen Rücktritt an.
31.10.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski trifft sich mit den Vorsitzenden der Wahlbeobachterkommissionen bei der Parlamentswahl in der Ukraine, die vom Sejm und vom Senat der Republik Polen sowie vom Europäischen Parlament entsandt worden waren. Auf der anschließenden Pressekonferenz unterstreicht Komorowski, dass ihm kein Fall von Wahlfälschung berichtet worden sei. Die noch unvollständigen Wahlergebnisse würden bestätigen, dass in der Ukraine die öffentliche Meinung, die sich für die Fortsetzung des proeuropäischen Kurs ausspricht, gewonnen hätte. Jetzt sei es wichtig, dass die Ukraine eineneue Chance auf Integration in den Westen erhalten würde. Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung von Assoziierungsabkommen würde sich die Ukraine auch zu Reformen verpflichten. Bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche konnte sich die Regierungspartei von Wiktor Janukowitsch als stärksteKraft behaupten.
01.11.2012 In den polnischen Militärbasen in Afghanistan wird aus Anlass des katholischen Feiertags Allerheiligen der polnischen Opfer des Einsatzes gedacht. Seit Beginn des Einsatzes kamen 36 Soldaten und ein Zivilist ums Leben.
02.11.2012 Der Tageszeitung»Gazeta Wyborcza« zufolge verlangsamte sich der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im III. Quartal 2012 laut Experten des Wirtschaftsministeriums auf 1,7 %.
03.11.2012 In Warschau findet die Beerdigungszeremonie zu Ehren des letzten Staatspräsidenten der Republik Polen im Exil, Ryszard Kaczorowski, statt. Kaczorowski war beim Flugzeugabsturz von Smolensk im April 2010 tödlich verunglückt. Sein Leichnam war zunächst falsch identifiziert und eine andere Person unter seinem Namen bestattet worden. Der Irrtum wurde im vergangenen Monatentdeckt.
04.11.2012 In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zeigt sich Staatspräsident Bronisław Komorowski besorgt über die Verzögerungen bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der ukrainischen Parlamentswahl sowie über die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung für Ein-Mandats-Kreise. Dies könne den Annäherungsprozess zwischen der Ukraine und der Europäischen Union behindern.
05.11.2012 Ministerpräsident Donald Tusk nimmt am Asien-Europa-Gipfel (ASEM) in Vientiane (Laos) teil. Bilaterale Gespräche wird Tusk u. a. mit seinen Amtskollegen aus Japan, der Republik Korea und Thailand führen. Teilnehmer des Gipfels sind u. a. Vertreter der 27 EU-Staaten, der Europäischen Kommission, Chinas,Japans, Indiens, Russlands, Australiens, Pakistans, Neuseelands, der Republik Korea und der Mongolei.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.


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