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21.2.2013

Chronik: Vom 5. bis zum 18. Februar 2013



05.02.2013 Die Fraktionen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) beschließen, gegen die Abberufung von Wanda Nowicka (Palikot-Bewegung/Ruch Palikota) aus dem Amt der stellvertretenden Sejmmarschallin zu stimmen. Die Fraktion der Palikot-Bewegunghat einen Antrag auf Abberufung gestellt, da Nowicka eine Geldprämie angenommen hatte, die Sejmmarschallin Ewa Kopacz für 2012 ausgezahlt hatte. Dies hatte Janusz Palikot, Parteivorsitzender der Palikot-Bewegung, entschieden kritisiert.
06.02.2013 Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, teilt mit, dass die EU-Beobachtermission des ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski und des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, in der Ukraine fortgesetzt wird. Dies umfasst die Beobachtung vonGerichtsprozessen gegen ukrainische Politiker, u. a. gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, sowie den Aufbau direkter Kontakte zu Institutionen der Regierung, des Parlaments und des Rechtssystems der Ukraine, um die Situation der gerichtlich belangten Politiker zuverbessern.
07.02.2013 Wirtschaftsminister Janusz Piechociński eröffnet in Warschau das Wirtschaftsforum Polens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Dieses wird auch von einer offiziellen Delegation der Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Des Weiteren findet eine Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder statt, beider ein Protokoll über weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel unterzeichnet wird. Polnische Firmen hätten bereits über 150 Mio. US-Dollar in die Vereinigten Arabischen Emirate investiert, 17 Gesellschaften mit Kapital der Vereinigten Arabischen Emirate würden sich in Polen engagieren, so Piechociński.
08.02.2013 Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik betrug die registrierte Arbeitslosigkeit Ende Januar 2013 14,2 %. Dies sind zirka 2,3 Mio. Personen. Damit stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Dezember 2012 um 0,8 Prozentpunkte (Januar 2012 – 13,2 %; Dezember 2011 – 12,5 %).
09.02.2013 Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass Polen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 28,6 Mrd. Euro aus dem am Vortag in Brüssel ausgehandelten EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 erhalten wird. Dies sind 18,8 Mrd. Euro Direktzahlungen und 9,8 Mrd. Euro für die Entwicklung ländlicher Gebiete. Die EU-Haushaltsverhandlungen waren am Vortag beendet worden.
10.02.2013 Nach Angaben der Kanzlei des Ministerpräsidenten ist Polen der größte Begünstigte des EU-Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 und erhält insgesamt 441 Mrd. Zloty (zirka 106 Mrd. Euro). Darin enthalten sind 303,6 Mrd. Zloty (zirka 72,9 Mrd. Euro) für die Kohäsionspolitik und 118,8 Mrd. Zloty (zirka 28,6 Mrd. Euro) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, in den nächsten Monaten in ganz Polen Beratungen über den Einsatz der Finanzmittel durchzuführen.
11.02.2013 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Durchschnittslohn im IV. Quartal 2012 3.690,30 Zloty (zirka 888 Euro). Auf das Gesamtjahr bezogen war dies ein Anstieg von 2,9 %.
12.02.2013 Ministerpräsident Donald Tusk und sein litauischer Amtskollege Algirdas Butkevičius thematisieren in Warschau die Zusammenarbeit beider Länder im Bereich Energie, die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Litauens und den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna im Herbst. Sehr offen sei über die Schwierigkeiten der polnisch-litauischen Beziehungen gesprochen worden, so Tusk. Butkevičius teilt mit, dass die litauische Regierung eine Arbeitsgruppe für die polnische Minderheit in Litauen berufen hat, die im März konkrete Lösungen für die bestehenden Probleme vorstellen soll.
13.02.2013 Die Fraktion der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) schließt Wanda Nowicka, stellvertretende Sejmmarschallin, bei einer Enthaltung aus der Fraktion aus.
14.02.2013 Außenminister Radosław Sikorski und sein neu berufener US-amerikanischer Amtskollege John Kerry thematisieren in einem Telefongespräch u. a. die Lage in Afghanistan und im Iran und die Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen. Kerry dankt Polen für die engen, partnerschaftlichen Beziehungen zu den USA und die Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in den Ländern, die derzeit einen Transformationsprozess von einer Diktatur zu einer Demokratie durchlaufen.
15.02.2013 In Warschau debattieren Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Piotr Gliński, Schattenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von PiS, sowie weitere Politiker von PiS und Personen des öffentlichen Lebens über die Situation der Familien in Polen. Diskutiert werden u. a. finanzielle Erleichterungen, darunter Steuererleichterungen.
16.02.2013 Konservative Politiker gründen das Institut für die Staatsidee (Instytut Myśli Państwowej). In der Bekanntmachung heißt es, es handele sich um eine überparteiliche Initiative, deren Aufgaben die Analyse der Veränderungen in der Gegenwart sowie Lösungsvorschläge in den Bereichen Gesellschaftsordnung, Politik und Wirtschaft seien. Dem Institut gehören u. a. Roman Giertych, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und ehemaliger Vorsitzender der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR), der ehemalige Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiwicz, Michał Kamiński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und die Politiker der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Stefan Niesiołowski, Jacek Żalek und Jan Filip Libicki an.
18.02.2013 In einem Radiointerview verteidigt derÖkonom Krzysztof Rybiński seinen Vorschlag, dass Eltern für jedes Kind 1.000 Zloty monatlich bis zur Volljährigkeit des Kindes aus dem öffentlichen Haushalt erhalten sollen, gegen den Vorwurf der Kostenexplosion für die öffentlichen Finanzen. Er zeigt sich bereit, sein Konzept erst ab dem zweiten Kind greifen zu lassen. Rybiński ist Berater des Schattenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Piotr Gliński.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ lesen. Herausgegeben vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, Wiesbaden 2013 Ca. 190 Seiten, Preis € 11,80 (€ 9,- im Abonnement) ISBN 978-3-447-069014

Jahrbuch Polen 2013 Arbeitswelt

Polen ist das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union, das bisher nicht nur die Krise, sondern auch eine wirtschaftliche Rezession vermieden hat. Die statistischen Indikatoren zeigen eindeutig, dass es auch gelungen ist, einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und einen Beschäftigungsabbau, also die schmerzhaftesten Folgen für die Gesellschaft, zu verhindern. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Situation am Arbeitsmarkt zufriedenstellend ist und Polen in diesem Bereich keine Probleme hat. Dieses Bild wäre falsch. Maciej Duszczyk Die Technik hat für den Arbeitsmarkt eine spezifische Verstärkerfunktion: Sie erlaubt es den großen Stars, wesentlich mehr als früher zu verdienen, verringert aber die Einkünfte der Durchschnittsmenschen, da die Stars dank der neuen Technologien einen größeren Teil des Marktes beherrschen können; viele Arbeitsplätze verschwinden dadurch völlig. (…) Dabei ist die ganze Welt des modernen Staates auf dem Fundament der Festanstellung errichtet: das Sozial- und Krankenversicherungssystem, Hypothekendarlehen usw. All diese Institutionen müssen für Menschen umgestaltet werden, die ihr ganzes Leben lang in immer neuen Projekten arbeiten werden und deren Berufsleben aus längeren Phasen ganz ohne Arbeit bestehen wird. Adam Leszczyński In einer Situation hoher Arbeitslosigkeit, wie sie in Polen während der ganzen Transformationsphase bis zum EU-Beitritt geherrscht hat, greifen die Unternehmen zur Steigerung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf die billigste verfügbare Ressource zurück – billige Arbeitskräfte (die deshalb billig sind, weil es eine große "Reservearmee von Arbeitslosen" gibt). Das Mittel, um dem Schicksal eines die "Reservearmee" verstärkenden Arbeitslosen zu entgehen, ist Bildung. Deshalb setzte in den 1990er Jahren der vielzitierte polnische Bildungsboom ein. Die Studentenzahlen verfünffachten sich, und nach und nach drängten die mehr oder minder gut qualifizierten Absolventen auf den Arbeitsmarkt. Anfänglich nahm er sie auf und erfüllte ihre Träume von einem besseren Leben. Doch am Ende war dieser – in einer mäßig entwickelten Wirtschaft nun mal wenig voluminöse – Arbeitsmarkt gesättigt und es entstand eine zweite Division der "Reservearmee", diesmal aus Menschen mit Diplom. Gemildert wurde diese Situation durch die Arbeitsemigration nach dem EU-Beitritt. Doch nach Ausbruch der Wirtschaftskrise in den westlichen Staaten im Jahr 2008 verlor die Option der Emigration viel von ihrem Charme. Die zweite Division der "Reservearmee" mutierte zum Prekariat.

Edwin Bendyk

Das Verhältnis zur Arbeit und zu wirtschaftlicher Tätigkeit war in der polnischen Kultur immer mit einem Komplex gegenüber den modernisierenden Kräften des Westens, aber auch mit einer Abneigung gegen Prozeduren und Regeln, gegen "dumpfe" Planmäßigkeit, unterfüttert. Das polnische "Irgendwie wird es schon werden", das Gefallen-Finden an der Anarchie führte mitunter zur Unfähigkeit oder zur Katastrophe, aber oft verwandelte es sich auch in Freude darüber, dass "der Pole es schaffen kann" (Polak potrafi) – was zugleich Stereotyp und Autostereotyp war.

Iwona Kurz
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