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8.5.2013

Analyse: Die polnische Linke zwischen Aufbruch und Dauerkrise

Leader of the Polish Peasant Party (PSL) Waldemar Pawlak speaks during a press conference in Sejm (parliament) building in Warsaw, Poland on 22 October 2007. Pawlak said that there will be no government talks between his party and election winner Civic Platform (PO) before the official election results are announced. PSL came in fourth in parliamentary election and is considered PO?s most likely government ally. EPA/PAWEL KULA +++(c) dpa - Report+++
pixelWaldemar Pawlak war von 1991-1997 und von 2005-2012 Parteivorsitzender der links orientierten Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL). (© picture-alliance/dpa)

Auch wenn Polen im Gegensatz zu anderen ostmitteleuropäischen Nachbarländern wie Ungarn oder die Slowakei bis dato relativ gut durch die Finanzkrise gekommen ist, verwundert es dennoch, dass seit der Abwahl der polnischen Linken im Jahr 2005 bis heute keine Linkspartei eine große Rolle im politischen Leben des Landes spielt. Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), eine direkte Nachfolgepartei der bis 1989 regierenden Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza – PZPR) konnte nach 1989 zweimal für jeweils eine Wahlperiode von 1993–1997 und von 2001–2005 als stärkste Partei nach den Wahlen die Regierung stellen, aber nach 2005 gelang es ihr nicht mehr, in die Konkurrenz zwischen der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) um Ministerpräsident Donald Tusk und der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) um ihren Parteichef Jarosław Kaczyński einzugreifen. Dabei geht auch in Polen die soziale Schere auseinander und sind die Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse zum Teil als sehr problematisch zu bezeichnen. Zudem sollte doch angesichts der Dominanz der liberal- bzw. nationalkonservativen Parteien PO und PiS und der wie auch in anderen westlichen Gesellschaften geführten Debatten um die Stellung der Frau, um Abtreibung, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft oder die Rolle der Kirche im öffentlichen Bereich eine parteipolitische Alternative für einen Teil der Wähler attraktiv sein. Schließlich schien auch der mit viel nationalem Pathos geführte öffentliche Diskurs nach der Katastrophe von Smolensk (April 2010) für die polnische Linke eine Vorlage für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewesen zu sein. Die Ergebnisse und auch aktuelle Umfragen können dies bis heute nicht bestätigen.

Die Geschichte der SLD war lange Zeit eine Erfolgsstory. 1990 wurde sie als Wahlbündnis von etwa dreißig verschiedenen Gruppierungen gegründet, darunter auch der Sozialdemokratie der Republik Polen (Socjaldemokracja Rzeczypospolitej Polskiej – SdRP), der eigentlichen Nachfolgepartei der bis 1989 herrschenden PZPR. Auch die Umgestaltung der SLD in eine homogene Partei im Jahr 1999 schien den Erfolg weiter zu befördern. Obwohl etliche ihrer Spitzenleute wie der erste Vorsitzende ab 1999, Leszek Miller, oder Aleksander Kwaśniewski, der von 1995–2005 für zwei Amtszeiten ein sehr populärer Staatspräsident war, bereits in der Endphase der Volksrepublik Polen in höchste Staats- und Parteiämter aufgestiegen waren, tat dies ihrer Popularität keinen Abbruch. Beginnend mit den ersten vollständig freien Wahlen im Herbst 1991 legte die SLD von 12 % Stimmenanteil in jenem Jahr bei allen folgenden Wahlgängen zu – bis hin zu seinem Spitzenergebnis von 41 % im Jahr 2001. Sie stellte in dieser Zeit drei Mal den Ministerpräsidenten des Landes mit Józef Oleksy (3/95–01/96), Włodzimierz Cimoszewicz (02/96–10/1997) und Leszek Miller (10/2001–05/2004), ohne dass einem von ihnen aus unterschiedlichen Gründen eine volle Amtszeit beschieden gewesen wäre, zeichnete für zwei Wahlperioden (1993–1997 und 2001–2005) politisch für die Regierung verantwortlich und stellte für zehn Jahre mit dem damaligen Präsidenten Kwaśniewski auch den populärsten Politiker des Landes aus den eigenen Reihen. Seit der Abwahl im Herbst 2005, als die SLD nur noch auf 11,3 % der Stimmen bei den Wahlen zum Sejm kam, konnte die SLD auch in den folgenden Parlamentswahlen in den Jahren 2007 (13,15 %) und 2011 (8,2 %) nicht mehr an alte Erfolge anknüpfen, und auch die im März dieses Jahres vom angesehen Meinungsforschungsinstitut CBOS (Centrum Badania Opinii Społecznej – Zentrum zur Erforschung der öffentlichen Meinung) ermittelten 10 % stellen keine dramatische Verbesserung dar.

Die Geschichte eines Absturzes

Die Gründe für diesen Niedergang sind vielfältig. Hier sind erstens sicherlich einige Korruptionsaffären in den Reihen der SLD-Regierung in den Jahren 2001–2004/05 anzuführen, die gemeinsam mit der schlechten wirtschaftlichen Situation und einer hohen Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die Regierung erschütterten. Zweitens müssen auch die personellen Querelen in der SLD genannt werden. Bevor Ende Mai 2005 der damals erst 31-jährige Wojciech Olejniczak die Führung der SLD übernahm, waren mit Leszek Miller (4/1999–3/2004), Krzysztof Janik (3/2004–12/2004) und Józef Oleksy (12/2004–5/2005) in etwas mehr als einem Jahr drei Vorsitzende abgelöst worden. Damit aber nicht genug. Olejniczak verlor auf einem Parteitag Ende Mai 2008 die Kampfabstimmung gegen den gleichaltrigen Grzegorz Napieralski, der sich zwar solide in den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2010 mit 13,68 % schlug, aber im Herbst 2011 nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Partei bei Parlamentswahlen seinen Hut nehmen musste und im Dezember 2011 vom bis heute amtierenden fast 67-jährigen Leszek Miller abgelöst wurde, ein Comeback, das einige Jahre zuvor noch als sehr unwahrscheinlich gegolten hätte. Nachdem Miller bei den Parlamentswahlen im Jahr 2007 nicht mehr für die SLD von der Parteiführung nominiert worden war, trat er aus der Partei aus, schloss sich kurzfristig und erfolglos der populistischen Selbstverteidigung (Samoobrona) auf deren Liste an, bevor er im Jahr 2008 die neue Partei Polens Linke (Polska Lewica – PL) gründete und gleich deren Vorsitz übernahm. Im Jahr 2010 erfolgte dann die Rückkehr zur SLD, im darauf folgenden Jahr die Rückkehr in den Sejm und im Dezember des gleichen Jahres der erneute Vorsitz! Unberührt davon gehört Leszek Miller nach wie vor zu den beliebtesten Politikern des Landes. Nach dem populären polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski (aus den Reihen der PO), dem erst vor kurzem aus dem SLD hinausgeworfenen Politiker Ryszard Kalisz und Außenminister Radosław Sikorski (PO) ist er der viertpopulärste Politiker des Landes und lässt dabei seine Partei weit hinter sich, die gerade einmal bei zehn Prozent liegt. In einer nach wie vor konservativen Gesellschaft wie der polnischen scheint der erfahrene und seit einem Vierteljahrhundert bekannte Miller die jungen, blassen Nachwuchspolitiker der SLD in den Augen der Bevölkerung klar auszustechen, ohne allerdings programmatisch neue Wählerschichten zu überzeugen und die SLD in Umfragen dauerhaft über die 10 % heben zu können. Ein dritter Punkt ist wohl die jahrelange programmatische Schwäche der SLD, auf die noch gesondert einzugehen sein wird. Dominant schien lange Jahre der Machterhalt bzw. die Machteroberung, und auch die Einstellung zur vor allem ökonomischen Transformation rief immer wieder Kritik von anderen linken Gruppierungen hervor, da Spitzenpolitiker der SLD von Privatisierungsprozessen zu Beginn der 1990er Jahre als Teil der alten Elite profitiert hatten. Im Übrigen war dies ein Modell, wie der im letzten Jahr verstorbene polnische Ökonom Tadeusz Kowalik ausgeführt hat, das alle neuen Eliten betraf und nicht nur die Postkommunisten. Schließlich trugen die Korruptionsaffären und die sinkende Unterstützung für die SLD am Ende der Parlamentsperiode 2001–2005 dazu bei, dass es heftige interne Auseinandersetzungen mit den bereits angeführten häufigen Führungswechseln und auch die Abspaltung einer größeren Gruppe von Abgeordneten gab. Als der damalige Sejmmarschall Marek Borowski mit anderen Parteimitgliedern in seinem Bestreben nach Erneuerung der Partei nicht auf offene Ohren stieß und die Mehrheit der Führungsriege offenbar einen langsameren Reformkurs anstrebte, gründete er im März 2004 gemeinsam mit anderen Politikern der SLD wie auch des linken Milieus die Polnische Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska – SdPl). Im Gründungsdokument wurde auf die damals schlechten Umfragewerte der SLD hingewiesen sowie darauf, dass Machteroberung für die SLD Priorität habe. Auch die zwischen September 2006 und April 2008 funktionierende Koalition Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), zu der neben der SLD und der SdPl noch die Arbeitsunion (Unia Pracy – UP) und die Demokratische Partei (Partia Demokratyczna – PD) gehörten, trug zur weiteren Zersplitterung der sozialdemokratischen und linksliberalen Kräfte in Polen bei, ohne dass jenseits der SLD einer dieser Gruppierungen ein dauerhafter Wahlerfolg beschieden war. Die UP war 1992 aus kleineren linken Parteien heraus entstanden, während die PD im Jahr 2005 aus den Resten der Freiheitsunion (Unia Wolności – UW), dem intellektuellen Milieu der ehemaligen Gewerkschaft Solidarność, hervorgegangen war. Nach Austritt der PD und angesichts des bescheidenen Wahlerfolges mit 13,15 % bei den Parlamentswahlen von 2007 hörte diese Koalition linker Parteien 2008 auf zu existieren. Die Zersplitterung und die Schwäche der linken Parteien sind aber weiterhin ebenso aktuell wie die Frage einer programmatischen Erneuerung und neuer Führungsfiguren, die neue Wählerschichten erschließen könnten.


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