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2.7.2013 | Von:
Jarosław Flis

Analyse: Die Bürgerplattform (PO) in der Krise

Die Niederlage im ersten Gang der vorgezogenen Neuwahlen des Stadtpräsidenten und Stadtrates in Elbing (Elbląg) ist eine gute Illustration der Krise, in der sich die regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) befindet. Das Wahlergebnis wird als Bestätigung der sinkenden Unterstützung in den landesweiten Umfragen aufgefasst. Im Herbst 2012 hatte zum ersten Mal seit fünf Jahren Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an der Spitze von Umfragen gestanden. Im April hatte die PO erneut die Führung verloren. Diese Situation wird seitdem von weiteren Meinungsforschungsinstituten bestätigt.

epa03668326 Polish Prime Minister Donald Tusk (R), Interior minister Bartlomiej Sienkiewicz (L) and Government Spokesman Pawel Gras (C) before a press conference in Warsaw, Poland, 19 April 2013. PM Tusk dismissed Treasury Minister Mikolaj Budzanowski over an information breakdown around a Russian-Polish gas pipeline memorandum. Donald Tusk propose Wlodzimierz Karpinski, a to-date secretary in the Administration and Digitisation Ministry, for a new Treasury Minister. EPA/RADEK PIETRUSZKA POLAND OUTIn Regierung und Partei hängt der Haussegen schief: Polens Premierminister Donald Tusk (rechts), PO, entlässt den Minister für Staatsvermögen Mikołaj Budzanowski. (© picture-alliance/dpa, Radek Pietruszka)

In der nächsten Zeit stehen zwei wichtige Tests an. Der eine ist der zweite Wahlgang in Elbing, wo das endgültige Urteil der Wähler fallen wird, ob PiS die politische Verantwortung in dieser Stadt übernehmen wird, die bisher von der PO dominiert wurde. Ein Ereignis von noch größerer Bedeutung, sowohl im konkreten als auch im symbolischen Sinne, ist das erwartete Referendum zur Abwahl der Stadtpräsidentin von Warschau. Die Hauptstadt war bisher immer als Hauptbastion der PO betrachtet worden. Das Amt der Stadtpräsidentin hat dort Hanna Gronkiewicz-Waltz, die stellvertretende Parteivorsitzende, inne. In Warschau hatte der Parteivorsitzende Donald Tusk den Vorsitzenden von PiS, Jarosław Kaczyński, in den Parlamentswahlen von 2007 und 2011 eindeutig geschlagen.

Ein nervöser Sieg

Paradoxerweise liegt der Ursprung aller Probleme, die die PO aktuell betreffen, vor den Wahlen im Jahr 2011. Die Parlamentswahlen selbst waren ein großer Erfolg für sie – zum ersten Mal seit dem demokratischen Umbruch blieben die Regierungspartei an der Macht und der Ministerpräsident auf seinem Posten. Bis zum Bekanntwerden des Wahlergebnisses allerdings war der Erfolg mehr als unsicher. In der Partei selbst gab es ernste Zweifel, ob Donald Tusk und die gesamte PO ihre Position halten und bestätigen würden. Öffentlich, jedoch nicht offiziell, wurden Szenarien diskutiert, dass im Falle des Verlustes der Stimmenmehrheit von PO und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) im Sejm die konkurrierenden Kräfte in der PO versuchen würden, Donald Tusk abzuschieben. Dies sollte die Bedingung für die Bildung einer größeren Koalition mit der Linken sein, dieses Mal mit jemand anderem in der Rolle des Ministerpräsidenten. Dieses Drehbuch war die Folge der Spannungen, die in der vorangegangenen Wahlperiode aufgetreten waren, vor allem zwischen Donald Tusk und dem Vizevorsitzenden der Partei, dem damaligen Sejmmarschall Grzegorz Schetyna. Auch wenn sich diese Spannungen vor den Wahlen teilweise entladen hatten, hinterließen sie in der Partei doch ihre Spuren. Das Ergebnis der Parlamentswahlen von 2011 hatte das diskutierte Szenario überflüssig gemacht. Zwar waren die Koalitionsparteien ein wenig geschwächt, aber sie behielten die Mehrheit im Sejm und die Chance, die Regierung zu bilden. Außerdem waren die Opposition auf der linken wie auf der rechten Seite aufgrund ihrer Spaltung geschwächt. Auf der linken Seite war eine Alternative zur Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) in Gestalt der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) aufgetreten, die der postkommunistischen Linken einen wesentlichen Teil der Wähler abgezogen hatte. Im Großen und Ganzen konnten die PO und Donald Tusk persönlich einen beispiellosen Erfolg einfahren. Allerdings wurde dieser Erfolg unter vorangegangenen Unwägbarkeiten erlangt und wurde er im Wesentlichen von der Konkurrenz geschenkt.


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