Dossierbild Polen

4.9.2013 | Von:
Reinhold Vetter

Analyse: Polen und der (fehlende) EU-Diskurs

Angesichts der politischen und wirtschaftlich-finanziellen Krise der EU-Gemeinschaft wachsen bei Polen Zweifel und Skepsis, und es findet eine Rückbesinnung auf die nationale Identität statt. Bislang allerdings ist die politische Klasse des Landes kaum in der Lage, die Kernprobleme der EU öffentlich breiter zu diskutieren und das europäische Bewusstsein der Bürger wieder zu stärken.

A young Polish couple sits in the shadow of an umbrella showing the EU-symbol in the Polish city of Slubice at the border to Germany near Frankfurt/Oder on a sunny Saturday, Mai 1, 2004. Poland joined the European Union along with nine other countries on May 1. (AP Photo/Sven Kaestner)Ein junges polnisches Paar spaziert an der Deutsch-Polnischen Grenze bei Frankfurt/Oder. (© picture-alliance/AP)

Noch ist die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union vor allem eine Erfolgsgeschichte. Durch die verstärkte Integration in die europäischen und internationalen Märkte seit 2004 hat die polnische Volkswirtschaft einen großen Sprung nach vorn gemacht. Mehr und mehr ausländisches Kapital floss ins Land, polnische Produkte wurden konkurrenzfähiger auf den globalen Märkten. Die wirtschaftlichen Subjekte des Landes, also Unternehmen, Finanzinstitute und Dienstleistungsfirmen, nahmen die Herausforderungen des EU-Beitritts an, auch wenn so manches Unternehmen die harte Konkurrenz auf dem Binnenmarkt nicht überlebte. Landwirtschaft und Infrastruktur profitierten von EU-Finanzmitteln. Polens Wirtschaft kam im europäischen Vergleich sehr gut durch die 2008 einsetzende Krise. Was den Lebensstandard der Bürger betrifft, so hat das Land im Vergleich zum EU-Durchschnitt erheblich aufgeholt. Auch das politische Gewicht Polens in der Gemeinschaft ist gestiegen, wenngleich Warschau im europäischen Machtpoker noch nicht mit Berlin, Paris und London mithalten kann. Doch inzwischen mehren sich in Polen Zweifel und Skepsis, auch wenn die Mitgliedschaft des Landes in der EU mehrheitlich nicht angezweifelt wird. Die tiefgehende Staatsschuldenkrise, die in einigen Mitgliedsländern der Eurozone ausgebrochen ist, hat die Situation der Gemeinschaft grundlegend verändert. Das Hauptaugenmerk liegt nun darauf, die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung in der Eurozone trotz des Fehlens einer politischen Union zu stärken. Ob die Maßnahmen greifen, ist derzeit schwer abzusehen.

Für Länder wie Polen, die sich weiterhin in einem Aufholprozess befinden, was die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Modernisierung angeht, kommt die Entwicklung in der Eurozone sehr unerwartet und ungelegen. Immerhin hatte man seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems 1989 alle Anstrengungen darauf gerichtet, sich dem als erfolgreich und unfehlbar geltenden Modell der EU anzunähern und seine Spielregeln zu übernehmen. Ein Auseinanderfallen der Eurozone würde zu Turbulenzen führen, die sich auch auf die ökonomische Entwicklung Polens sehr negativ auswirken könnten. 78 Prozent der polnischen Exporte gehen in die EU, darunter 55 Prozent in die Eurozone; auf der Importseite sind es 60 Prozent. Hinzu kommt die innenpolitische Entwicklung in Polen. Auch die Schwäche der Regierung von Donald Tusk und das sinkende Ansehen des Regierungschefs, die Kämpfe innerhalb der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) als Seniorpartner der Koalition und die harten Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Lagern im Vorfeld der Parlamentswahl 2015 sorgen für Skepsis und Verunsicherung in der Bevölkerung. Vermutlich gehen im Denken vieler Menschen innen- und europapolitische Sorgen Hand in Hand. Tusk selbst hat in einer Rede am 11. Juli dieses Jahres im Beisein von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso diese Skepsis thematisiert, die teilweise sogar jene Polen ergriffen hat, die bislang von Europa regelrecht begeistert waren. So erklärte der Ministerpräsident, dass der Imperativ der Einigung des Kontinents, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg und den beiden totalitären Systemen spürbar gewesen war, nun "geschwächt sei, wobei manche meinen, er schwinde völlig". Tusk weiter: "Auch die Epoche des ständigen Wachstums und der Glaube, dies könne sich weiter fortsetzen, ist zu Ende." Besonders für junge Menschen habe Europa aufgehört, ein Quell der Hoffnung auf eine stabile Existenz zu sein. Der liberal-konservative Donald Tusk umschrieb seine Haltung mit "optimistischem Skeptizismus".

Die Überzeugung, man arbeite in der Gemeinschaft an einer besseren Zukunft, sei am Ende. "Ich glaube nicht, dass eine schlechtere Welt kommen muss. Aber ebenso glaube ich nicht so recht, dass eine ideale Welt möglich ist." Immerhin, betonte Tusk, sei die EU ein Raum des Friedens und der Kompromisse, wo Solidarität ein deklarierter Grundsatz sei, der aber nicht immer praktiziert werde. Die europäische Einigung sei wertvoll, dafür werde in Warschau aber kein letztendliches Ziel formuliert. Tusk: "Es gibt jene, die einen großen Sprung machen und auf der Basis politischer Entscheidungen einen einheitlichen europäischen Staat schaffen wollen. Sie haben wohl gute Absichten. Doch vergessen sie nicht, dass der Plan vom großen Sprung den Utopien des 20. Jahrhunderts gefährlich nahe kommt? Aber auch die Stimmen, die ein karolingisches Europa und die EU auf einen exklusiven Klub reduzieren wollen, sind gefährlich. Denn wer einen engeren Klub gründet, der schließt immer jemanden aus." Der Ministerpräsident abschließend: "Unser heutiges Europa ist miserabel, aber noch hat niemand ein besseres erfunden." Tusk zeigte sich mit dieser Rede ausnahmsweise nicht als gnadenloser Pragmatiker, der bei seinen öffentlichen Auftritten lediglich politischen Opportunitäten folgt, sondern als studierter Historiker, der politische Äußerungen auch in einen geschichtlichen Zusammenhang zu stellen vermag.


Polen

Dossier

Deutsch-polnische Beziehungen

Deutsche und Polen verbindet eine schwierige Beziehung, die noch immer überschattet wird von den deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Wie stehen die beiden Staaten heute zueinander?

Mehr lesen