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18.9.2013 | Von:
Rafał Pankowski

Analyse: Rechtsextremismus in Polen – Gruppierungen, Narrationen, Gegenbewegungen

In den 1990er Jahren haben rechtsextreme Gruppen generell betrachtet eine Randposition im politischen Leben Polens eingenommen. In den darauffolgenden Jahren wuchs ihr Einfluss jedoch deutlich. Viele Mitglieder rechtsextremer Gruppen und rassistischer Skinhead-Subkulturen erhielten in dieser Zeit eine Zuwendung in Form von hohen Posten in staatlichen Institutionen. Im Jahr 2013 verfügt die extreme Rechte nicht mehr über eine eigene politische Repräsentation in Gestalt einer parlamentarischen Partei.

Website der antirassistischen Initiative "Nigdy Wiecej" (Nie Wieder). Screenshot vom 12.12.2011, http://www.nigdywiecej.org/244-60.Website der antirassistischen Initiative "Nigdy Wiecej" (Nie Wieder). Screenshot vom 12.12.2011, http://www.nigdywiecej.org/244-60.

In den 1990er Jahren haben rechtsextreme Gruppen generell betrachtet eine Randposition im politischen Leben Polens eingenommen. In den darauffolgenden Jahren wuchs ihr Einfluss jedoch deutlich. In den Jahren 2006/2007 bekamen rechtsextreme Gruppierungen über die Regierungskoalition, die von rechtspopulistischen Parteien gebildet wurde, direkten Zugang zum politischen mainstream der polnischen Politik. Viele Mitglieder rechtsextremer Gruppen und rassistischer Skinhead-Subkulturen erhielten in dieser Zeit eine Zuwendung in Form von hohen Posten in staatlichen Institutionen. Diese ungewöhnliche Situation endete mit den Parlamentswahlen 2007, allerdings bewahrte die extreme Rechte in einigen kulturellen und organisatorischen Bereichen wichtige Einflussmöglichkeiten.

Die Hauptgruppierungen der extremen Rechten heute

Im Jahr 2013 verfügt die extreme Rechte nicht mehr über eine eigene politische Repräsentation in Gestalt einer parlamentarischen Partei. Bis zu den Parlamentswahlen im Herbst 2007 waren dies die Liga der polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) und, bis zu einem gewissen Grad, die Partei Selbstverteidigung (Samoobrona). Heute haben allerdings die aktuellen rechtspopulistischen Hauptparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Solidarisches Polen (Solidarna Polska – SP) deutlich sichtbar einen Teil der Ideologie und des Personals der nationalistischen Bewegungen absorbiert. Das National-Radikale Lager (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR) ist gegenwärtig die rechtsextremistische Organisation, die am stärksten auf der Straße und unter Jugendlichen aktiv ist. Ihr Name stammt aus dem Jahr 1934, als unter seinem Schild eine radikal antisemitische Bewegung entstand. Zwar war sie nach einigen Monaten für illegal erklärt worden, in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespalten setzte sie aber noch einige Jahre ihre Tätigkeit in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre fort. Beide Teile des ONR führten eine Kampagne gegen Juden, Sozialisten und Demokraten. Das heutige ONR entstand als eine lose Organisation, die vor allem rassistische Skinheads vereinigte und Anfang der 2000er Jahre in einigen Städten im Süden Polens aktiv war. Gegen Ende des Jahrzehnts wurde es eine landesweite Jugendbewegung, bekannt für die Organisation provokanter Aufmärsche, bei denen Uniformen im faschistischen Stil und der faschistische Gruß eingesetzt wurden. ONR bedient sich auch eines Symbols, das an das Hakenkreuz erinnert, und zwar des "Arms mit einem Schwert", auch als "Falanga" bekannt. Eine der Abteilungen des ONR, in Brieg (Brzeg), wurde im Jahr 2009 vom Kreisgericht für illegal erklärt, aber die anderen Abteilungen, sogenannte Brigaden, wirken ohne Einschränkung weiter. Seit einigen Jahren organisiert das ONR am Unabhängigkeitstag (11. November 1918) Aufmärsche in Warschau. Zunächst nahmen einige Hundert Personen, vor allem rassistische Skinheads teil, die antisemitische Parolen skandierten.

Seit dem Jahr 2010 steigt aber die Teilnehmerzahl deutlich aufgrund der Zusammenarbeit mit anderen nationalistischen und rechten Organisationen, die sich unter dem Schild der "Vereinigung Marsch der Unabhängigkeit" (Stowarzyszenie Marsz Niepodległości) versammeln. 2012 waren es bereits 30.000 Personen, darunter viele Fans der Fußballvereine aus ganz Polen. Es kam dabei zu Gewaltakten der Teilnehmer gegenüber Polizisten und Journalisten. Die Allpolnische Jugend (Młodzież Wszechpolska – MW) gehört zu den Hauptverbündeten von ONR, die sich bei der Organisation der genannten Aufmärsche engagieren. Ähnlich wie ONR schöpft auch MW aus der Tradition einer extrem nationalistischen Organisation gleichen Namens, die in der Zwischenkriegszeit aktiv war. Damals war die MW für zahlreiche Angriffe auf jüdische Studenten verantwortlich gewesen. Reaktiviert wurde sie von Roman Giertych im Dezember 1989, kurz darauf wurde sie die Jugendorganisation der ebenfalls reaktivierten Nationalen Partei (Stronnictwo Narodowe – SN) und ab 2001 der LPR. Die wieder ins Leben gerufene MW versammelte viele Skinheads, die sich häufig in Gewalt gegenüber politischen Gegnern flüchteten. Ihre Internetseiten und Publikationen zogen voller Stolz antisemitische Erklärungen von Wegbereitern aus der Zwischenkriegszeit heran. Die Kultur des Antisemitismus war auch in den 2000er Jahren in den Reihen der MW präsent. Antisemitische Publikationen wie "Der internationale Jude" von Henry Ford wurde von der MW für die Ausbildung ihrer Mitglieder eingesetzt. MW organisierte außerdem Konzerte von Gruppen unter dem Logo der White Power, beispielsweise der antisemitischen Band Twierdza, die für Skinheads spielte. Auch wurden Codes, die für die Subkultur der Skinheads charakteristisch sind, in den Reihen der Organisation verbreitet. Die Kampftruppen der MW strebten nach physischer Übermacht im öffentlichen Raum, gegenüber Gegnern und Angehörigen von Minderheiten wurde Gewalt eingesetzt. In den Jahren 2006/2007 erhielt die MW dank der Zusammenarbeit mit der LPR vorübergehend Zugang zum politischen mainstream, so dass einige ihrer Mitglieder für hohe Regierungsposten nominiert wurden. Insbesondere wurde der Gründer der MW und Parteivorsitzende der LPR als Minister für nationale Bildung und stellvertretender Ministerpräsident berufen, was zahlreiche Proteste in der Bevölkerung hervorrief. Mit der Wahlniederlage der LPR, die 2007 1,3 Prozent der Stimmen erhielt und in die Bedeutungslosigkeit versank, verlor auch die MW ihren Hauptkanal zum mainstream und ihre frühere Präsenz.

Mit Hilfe der regelmäßigen Organisation von Aufmärschen gemeinsam mit der radikaleren ONR kehrte die MW jedoch zu einer größeren Aktivität zurück. Die Führer von MW und ONR gaben die Entstehung einer neuen nationalistischen Formation, der Nationalen Bewegung (Ruch Narodowy – RN) bekannt, die sich an der ungarischen rechtsextremen Partei Jobbik orientiert. Der Gründungskongress von RN fand im Juni 2013 statt. Einer der Vorsitzenden wurde Artur Zawisza, ein ehemaliger Abgeordneter von PiS. Die Nationale Wiedergeburt Polens (Narodowe Odrodzenie Polski – NOP) ist der Hauptkonkurrent der neu entstandenen RN auf der rechtsextremen Bühne. Auch sie beansprucht für sich das Recht, die Tradition der ONR der Vorkriegszeit fortzusetzen. Seit 1994 ist NOP als Partei registriert. In den 1990er Jahren war NOP sicherlich die dynamischste rechtsextreme Organisation im Land. Sie erhielt minimale Unterstützung in den Wahlen (zum Beispiel 0,06 Prozent bei den Parlamentswahlen im Jahr 2005), drückte aber einer ganzen Generation der rechtsextremen Subkultur ihren Stempel auf. In der ersten Hälfte der 1990er Jahre durchlief NOP eine gewaltige Radikalisierung und erlangte trotz ihres legalen Parteienstatus den Ruf, eine der extremsten nationalistischen und neofaschistischen Gruppen in ganz Europa zu sein. In dieser Zeit infiltrierte NOP mit Erfolg die Skinheadszene und ermutigte diese, politische Gegner zu attackieren. NOP gewann einige Hundert Aktivisten im ganzen Land, vor allem Männer, die zu den Neonazis der Skinheadszene gehören. Die Mehrheit ihrer Aktivisten war zwischen 20 und 30 Jahre alt, unter ihnen waren sowohl Arbeiter als auch Studenten. NOP rekrutierte ihre Anhänger oft in den Fußballstadien, unter Ausnutzung der antisemitischen Kultur, die seit Beginn der 1990er Jahre in vielen polnischen Stadien herrscht. Rivalisierende Gruppen von Hooligans bezeichnen die Anhänger der gegnerischen Fußballklubs als "Juden", worin für sie die größtmögliche Beleidigung besteht.

Das programmatische Hauptziel von NOP ist die "nationale Revolution", wobei die Formulierung durchaus die Anwendung von Gewalt auf dem Weg zur Macht suggeriert. Als paramilitärische, mit der NOP verbundene Jugendorganisation entstanden die Polnischen Scharen (Hufce Polskie). Nach einer programmatischen Verlautbarung von NOP "wird die Nationale Revolution auf gewaltsame Weise stattfinden – auch mit Blutvergießen muss gerechnet werden". Angekündigt wurde, dass die Aktivitäten von politischen Organisationen verboten würden, die als "antinational" beurteilt werden, das heißt solcher, die die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union und der NATO unterstützen. Eine Eigenschaft der Ideologie von NOP ist ihr radikaler Antisemitismus, der von Adam Gmurczyk, führender Kopf von NOP, offen ausgesprochen wurde. "Europa war Groß, war Christlich, weil es antisemitisch war. […] Antisemitismus ist diejenige Tugend, die wir besonders aufmerksam pflegen müssen. Denn Antisemitismus ist der (vom Postmodernismus) unbefleckte Glaube, Antisemitismus ist Ehrlichkeit und Gerechtigkeit, Antisemitismus ist die Liebe zur Schönheit der Welt, Antisemitismus, das ist die Treue gegenüber Grundsätzen und Tradition." NOP tat sich auch mit besonderem Engagement bei der Leugnung des Holocaust hervor. Sie veröffentlichte und verbreitete einige Bücher, die die Ideologie des sogenannten historischen Revisionismus vermittelt. Der wichtigste Experte der NOP in Sachen Revisionismus des Holocaust wurde Bartłomej Zborski, ein polnischer Übersetzer und Förderer von Büchern des Autors David Irving. Außerdem publiziert er antisemitische Texte in den Parteiorganen. Zborski sicherte sich auch die Kontrolle über die Autorenrechte für viele polnische Ausgaben der Bücher von George Orwell und zieht daraus großen Nutzen.


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