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18.9.2013

Chronik: Vom 3. bis zum 16. September 2013



03.09.2013 Ministerpräsident Donald Tusk eröffnet in Krynica Zdrój (Südpolen) das XXIII. Wirtschaftsforum, das unter dem Thema "Perspektiven einer neuen Ordnung" steht. Erwartet werden 2.500 internationale Gäste aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Tusk kündigt für die Zeit nach der Wirtschaftskrise ein Wirtschaftsprogramm an, das u. a. ein einfacheres Steuersystem ab 2016 vorsieht. Im Herbst soll eine programmatische Offensive starten.
04.09.2013 Ministerpräsident Donald Tusk stellt die Reform des Rentensystems vor. Alle Anleihen des kapitalbildenden Offenen Rentenfonds (Otwarty Fundusz Emerytalny – OFE) sollen der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) übertragen werden, der OFE soll künftig nur noch in Aktien investieren können. Ziel der Reform ist es, die Staatsverschuldung zu senken.
05.09.2013 Wirtschaftsminister Janusz Piechociński gibt bekannt, dass er dem Koalitionspartner Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) eine strukturelle Regierungsumbildung vorschlagen wird. U. a. werde er die Auflösung der Ressorts Verwaltung und Digitalisierung, Sport und Tourismus und des Schatzministeriums vorschlagen sowie die Neubildung eines Ministeriums für Energie und Umwelt. Der Ressortbereich Tourismus soll u. a. in das Wirtschaftsministerium integriert werden.
06.09.2013 Ministerpräsident Donald Tusk lehnt die Vorschläge von Wirtschaftsminister Janusz Piechociński zu einer Umstrukturierung der Ministerien ab. Piechociński habe dies weder bei der Kabinettsberatung noch in Koalitionsgesprächen vorgeschlagen, so dass er dies als Wunschdenken Piechocińskis werte, sagt Tusknach der Kabinettssitzung.
07.09.2013 Am Rande eines Gesprächs mit dem Ministerpräsidenten von Georgien, Bidsina Iwanischwili, in Riga (Lettland) gibt Außenminister Radosław Sikorski bekannt, dass Polen Wahlbeobachter zur Präsidentenwahl in Georgien im Oktober entsenden wird. Er stellt in Aussicht, dass Georgien 2014 ein Assoziierungsabkommen mit derEU unterzeichnen könne.
08.09.2013 Bei den Nachwahlen für den Senat der Republik Polen in der Woiwodschaft Vorkarpaten (woj. podkarpackie) gewinnt der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Zdzisław Pupa, mit knapp 61 % der Stimmen. Der gemeinsame Kandidat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Mariusz Kawa, erhält 21 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung beträgt knapp 16 %.
09.09.2013 Der Sejm-Abgeordnete Jaroslaw Gowin tritt aus der Partei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) aus. Gowin war bei der Wahl des PO-Parteivorsitzenden gegen Ministerpräsident Donald Tusk Mitte August unterlegen.
10.09.2013 Nach Angaben des Schatzministeriums wird sich der Bau des Flüssiggasterminals in Swinemünde (Świnoujście) um ein halbes Jahr verlängern. Der Abschluss der Bauarbeiten ist für Dezember 2014 geplant.
11.09.2013 In Warschau beginnen die angekündigten viertägigen Proteste der drei großen Gewerkschaften OPZZ, Solidarność und FZZ mit zirka 23.000 Teilnehmern. Eine der Hauptforderungen ist die Rücknahme der Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie der Erhöhung des Renteneintrittsalters.
12.09.2013 Der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Jacek Żalka tritt aus der PO aus. Die Regierungskoalition aus PO und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) verfügt damit über 232 Stimmen im Sejm, eine Stimme mehr als für die parlamentarische Mehrheit erforderlich.
13.09.2013 Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Jacek Protasiewicz fordert EU-Kommissionspräsident Manuel José Barroso und die litauische Ratspräsidentschaft auf, beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Es sei die Pflicht der EU, die Länder der Östlichen Partnerschaft zu schützen. Hintergrund sind die Drohungen Russlands, die Ukraine mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, sollte sie nicht der Zollunion von Russland, Kasachstan und Belarus beitreten.
14.09.2013 Zum Abschluss der viertägigen friedlichen Protestveranstaltungen der drei großen Gewerkschaften, OPZZ, Solidarność und FZZ, in Warschau versammeln sich nach Angaben der Stadt Warschau zirka 100.000 Teilnehmer. Die Veranstalter sprechen von zirka 200.000 Teilnehmern. Piotr Duda, Vorsitzender der Solidarność, ruft zu einer Unterschriftenaktion auf, mit dem Ziel, das Parlament aufzulösen. Der Vorsitzende der OPZZ, Jan Guz, fordert die Regierung auf, auf die Forderungen der Gewerkschaften zu reagieren, andernfalls werde das ganze Land blockiert. Die Kritik der Gewerkschaften richtet sich u. a. gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die Heraufsetzung des Rentenalters.
15.09.2013 Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz fordert die Gewerkschaften nach den viertägigen Protesten in Warschau auf, in die sogenannte Dreiseitige Kommission, bestehend aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, zurückzukehren. Die Gewerkschaften hatten diese Ende Juni mit der Begründung verlassen, dass die Gesprächspartner gegen die Gewerkschaften koalieren würden. Die nächste Sitzung soll Ende des Monats stattfinden.
16.09.2013 In Wilna (Litauen) unterzeichnen die Transportminister von Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Polen eine Erklärung zur "Rail Baltica", einer Eisenbahnverbindung zwischen Warschau, Kaunas, Riga, Tallinn und Helsinki. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer intensiveren Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten. Das Projekt soll in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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