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8.7.2011 | Von:
Daria W. Dylla

Analyse: Die polnische Amerikapolitik zwischen Irak- und Libyenkrieg

Ministerpräsident Donald Tusk und Außenminister Radoslaw Sikorski bemühen sich konsequent um eine Verankerung der US-Militärinfrastruktur auf polnischem Territorium.

Zusammenfassung


Seit der Regierungsübernahme bemühen sich Ministerpräsident Donald Tusk und Außenminister Radoslaw Sikorski konsequent um eine Verankerung der US-Militärinfrastruktur auf polnischem Territorium. Dies signalisiert die strategische Kontinuität der polnischen Amerikapolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Hinsichtlich seiner Taktik vollzieht Polen allerdings eine Kurskorrektur. Diese zeichnet sich durch rhetorische Distanz und einen interessenbasierten Ansatz gegenüber Amerika aus und ist in erster Linie an die polnische Öffentlichkeit adressiert.

Einleitung

Noch vor wenigen Jahren hat Polen seine Position in internationalen Angelegenheiten eng an die Position der USA geknüpft. Diese Tendenz gipfelte in der polnischen Entscheidung, die militärische Intervention im Irak zu unterstützen, die von vielen Kommentatoren als Zeichen einer blinden US-Loyalität Warschaus oder gar als Politik eines nicht vollständig souveränen Staates (Kuzniar 2011) interpretiert wurde.

Acht Jahre später, im Frühjahr 2011, setzte sich Polen mit seiner Libyen-Entscheidung eindeutig in einen politisch-militärischen Gegensatz zu Washington. Beobachtern der polnischen Außenpolitik zufolge vergrößert diese Entscheidung noch zusätzlich die schon seit einigen Jahren sichtbare Distanz Polens zu Amerika (Marcus 2011). Dennoch stellt sich die Frage, ob die polnische Libyen-Entscheidung tatsächlich als Zeichen einer Entfremdung zwischen Warschau und Washington zu deuten ist. Befindet sich die polnische Amerikapolitik auf einem Veränderungskurs, und wenn ja, in welche Richtung führt der Weg?

Außenpolitische Entscheidungen lassen unterschiedliche Interpretationen zu. Eine gute Erklärungsgrundlage für die polnische Amerikapolitik bietet eine Verbindung zwischen sicherheitspolitischen und wahlpolitischen Überlegungen. Der Grund dafür ist, dass auf der einen Seite die geopolitische Lage Polens zwischen den beiden Großmächten Deutschland und Russland eine besondere sicherheitspolitische Sensibilität hervorruft. Zur Sicherung der staatlichen Existenz wird nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien gesucht. Da die militärische Präsenz der USA auf dem europäischen Kontinent für eine Ausbalancierung der Machtverhältnisse innerhalb Europas und gegenüber Russland sorgt, ist eine Verankerung von US-Militäranlagen in Europa aus Sicht Warschaus von entscheidender Bedeutung. Auf der anderen Seite unterliegen außenpolitische Entscheidungen dem internen Überlebensprinzip, d. h. dem Wunsch der Regierenden nach Wiederwahl. Es werden somit solche Entscheidungen vermieden, die der Sicherheit des Staates abträglich erscheinen und die Gesellschaft deshalb in Aufregung versetzen könnten. Um innenpolitisch zu überleben, muss folglich der politische Entscheidungsträger der Bevölkerung glaubhaft vermitteln können, dass er diejenigen Maßnahmen ergriffen hat, die die externen Überlebenschancen des Staates erhöhen. Da Politiker und Bevölkerung häufig über eine unterschiedliche Informationsbasis zur Einschätzung der internationalen Lage verfügen und die Maßnahmen, die Sicherheit gewährleisten bzw. erhöhen, unterschiedlich bewerten, kann das externe Überlebensprinzip mit dem internen Überlebensprinzip in Konflikt geraten. In solchen Fällen ist die Regierung bemüht, Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung zu nehmen. Hierzu wird das sogenannte Framing eingesetzt, d. h. eine interpretative Einrahmung der Entscheidungssituation in eine von der gesellschaftlichen Mehrheit erwünschte Richtung. Das Ziel ist, eine von der Regierung sicherheitspolitisch für richtig erachtete Entscheidung der Bevölkerung als solche »verkaufen« zu können. Analysiert man die polnische Entscheidung zum Raketenabwehrsystem und die Nichtbeteiligung Polens an der Libyen-Operation der NATO, lässt sich das Bemühen außenpolitisch agierender Politiker um eine Verbindung des externen und des internen Überlebensprinzips klar erkennen. Dabei wird deutlich, dass sich die Distanz Polens gegenüber Amerika in erster Linie auf der rhetorischen Ebene abspielt und insbesondere an die polnische Öffentlichkeit adressiert ist.

Die polnische Entscheidung zur Raketenabwehr

Als die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk im Juli 2008 eine Offerte der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit den bilateralen Verhandlungen über die Aufstellung einer amerikanischen Raketenabwehrbasis auf polnischem Territorium ein weiteres Mal ablehnte, schien sowohl der Abbruch der Gespräche als auch deren Fortsetzung erst mit einer neuen US-Administration möglich zu sein. Dabei wich die Verhandlungstaktik der Regierung von Donald Tusk von der der Vorgängerregierung von Jaroslaw Kaczynski entscheidend ab: Während die Regierung Kaczynski den erfolgreichen Verhandlungsabschluss bereits für Ende 2007 geplant und behauptet hatte, dass allein die Stationierung der Abwehrbasis zur Stärkung der polnischen Sicherheit beitragen werde, wies die Regierung Tusk auf eine Verminderung der polnischen Sicherheit durch den US-Abwehrschild hin und beharrte auf einer amerikanischen Gegenleistung für die Aufstellung der Abwehranlage. Als zusätzliche Sicherheitsgarantien forderte die polnische Seite die Stärkung der polnischen Luftverteidigung durch die Stationierung des amerikanischen Luftabwehrsystems vom Typ Patriot auf polnischem Territorium sowie eine verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Der Krieg in Georgien im Sommer 2008 erlaubte der Bush-Administration, die polnischen Postulate als innenpolitisch legitim erscheinen zu lassen. Als Konsequenz stimmte Warschau im Raketenabwehrabkommen von 2008 dem Aufbau der amerikanischen Abwehrkomponente auf polnischem Boden zu.

Die veränderte Verhandlungstaktik lässt sich auf das interne Überlebensprinzip zurückführen. Die während der polnisch-amerikanischen Raketenabwehrverhandlungen durchgeführten Meinungsumfragen zeigten, dass die polnische Gesellschaft dem Abwehrschild mit einer Mischung aus Misstrauen und Erwartung begegnete. Zwar lehnte die Mehrheit der Polen dessen Aufbau auf dem eigenen Territorium ab. Dennoch würden die Polen den Schild mehrheitlich akzeptierten, sollten die Amerikaner hierfür konkrete Gegenleistungen anbieten, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS vom 11.4. bis 14.4.2008. Nach einer Umfrage von GFK Polonia (7.3.2008) waren 84% der Befragten der Meinung, dass Polen dem Weißen Haus harte Bedingungen stellen sollte. Auch wünschte sich die Mehrheit der Polen eine Fortsetzung der Verhandlungen (TNS OBOP für die Tageszeitung Dziennik, 9.2.2008).

Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Raketenabwehrabkommens kündigte die Regierung von US-Präsident Barack Obama eine Modifizierung der Abwehrpläne seines Vorgängers Bush an. Die Veränderung wurde in den internationalen Medien als Aufgeben der Pläne dargestellt und mit dem »Reset« Washingtons gegenüber dem Kreml verbunden und vor dem Hintergrund der großen Enttäuschung der polnischen Bevölkerung diskutiert (Gearan/Butler 2009). Abgesehen davon, dass die mediale Darstellung des Themas die Stimmung in der polnischen Öffentlichkeit zu beeinflussen schien, ergibt sich aus der Analyse der tatsächlichen Konsequenzen der veränderten Raketenabwehrpläne für Zentraleuropa ein von der medialen Darstellung divergierendes Bild. Mit dem Vorschlag einer neuen Version des Raketenabwehrsystems ist es Obama gelungen, erstens die Beziehungen zu Russland - wenn auch womöglich nur temporär - zu verbessern, ohne auf die Installation eines Raketenabwehrschildes in Europa zu verzichten, und zweitens das Projekt in der NATO zu verankern. Nach den modifizierten Abwehrplänen soll in Polen anstatt einer ursprünglich geplanten unterirdischen Basis mit zehn Abfangraketen bis 2018 eine landgestützte Version des AEGIS-Systems mit mobilen Abfangraketen mittlerer Reichweite installiert werden. Da es Polen bei den Raketenabwehrverhandlungen weniger um den Schutz gegen eine Bedrohung aus dem Iran als vielmehr um die militärische Präsenz der USA auf dem eigenen Territorium geht, verändert das neue System wenig aus Sicht der polnischen strategischen Zielsetzung (Dylla 2010). Dementsprechend haben die polnischen Verantwortlichen den Vorschlag Obamas auch mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zufolge beschreibt das Zusatzprotokoll zum Raketenabwehrabkommen eine neue Konfiguration des Abwehrsystems, die »uns besser gefällt als die ursprüngliche Version« (Sikorski 2010). Nach Einschätzung von Staatspräsident Bronislaw Komorowski ist das neue Abwehrprojekt viel adäquater und besser an die realen polnischen Bedürfnisse und Möglichkeiten angepasst. Darüber hinaus bedeutet die Akzeptanz des modifizierten Systems von den Allianzmitgliedern auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im Jahr 2010 für das nun »bündnisgemeinsame« Konzept eine zusätzliche Legitimität und demnach erwartungsgemäß auch eine größere Zustimmung der polnischen Bevölkerung. Denn laut Umfragen ziehen die Polen eine militärische Kooperation des Landes im Rahmen der EU bzw. NATO der bilateralen Militärkooperation mit den USA vor:

Grafik 1: Liegt im polnischen Sicherheitsinteresse eine Erhöhung, Aufrechterhaltung auf bestehendem Niveau oder Reduzierung... (2009)

Quelle: CBOS, BS/38/2009: Dziesiec lat w NATO [Zehn Jahre in der NATO]. Warszawa 03/2009 [Umfrage vom 5.2. bis 11.2.2009].Quelle: CBOS, BS/38/2009: Dziesiec lat w NATO [Zehn Jahre in der NATO]. Warszawa 03/2009 [Umfrage vom 5.2. bis 11.2.2009]. (© Polen-Analysen)



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