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8.6.2011

Analyse: Die Bürgerplattform (PO) vor den Parlamentswahlen

... die passiv ist

Es ist allerdings zweifelhaft, ob der aggressiven Kampagne der Opposition wirksam Widerstand geleistet werden kann, ohne die eigene Wählerschaft zu mobilisieren und mit einer attraktiven und überzeugenden Vision zu packen. Jaroslaw Kaczynski und seine Umgebung haben so eine Vision, die ihre Wähler mitreißt, auf einer national-katholischen Ideologie aufgebaut. Die Frage ist, ob deren Gegenpart eine andere Vision sein sollte oder überhaupt keine Vision. PiS hat ihr »Großes Projekt« formuliert, das sich auf diese Vision und eine ideologische Grundlage stützt. Die PO steht vor dem Dilemma, diesem entweder ein eigenes »großes Projekt« entgegenzusetzen oder ein solches nicht zu haben bzw. die Notwendigkeit zu bestreiten, ein solches Projekt zu brauchen. Die zweite Lösung, die bisher eindeutig bevorzugt und sogar geradeheraus benannt wurde, hat den Nachteil, dass sie keine mobilisierende Kraft in sich birgt. Bisher hat die Angst vor der Vision von PiS und vor den von ihr unterstützten Projekten die mobilisierende Rolle übernommen. Die Wählerschaft der PO wurde durch die Gefahr von Seiten PiS aktiv, also durch eine negative Motivation. Es ist nicht klar, ob das Gefühl von Gefahr seine mobilisierende Kraft bis zu den Wahlen in diesem Herbst beibehält, insbesondere da die PiS-Regierung in den Jahren 2005 bis 2007 im Gedächtnis der weniger politisch interessierten und engagierten Wähler bereits verblasst und sich für die jüngste Wählergeneration keine persönlichen Erfahrungen und Erinnerungen damit verbinden. Die vergangenen Wahlen hat die PO dank der beispiellosen Mobilisierung der großstädtischen liberalen Wählerschaft gewonnen, die genug von der streitsüchtig-populistischen Regierung der Kaczynskis hatte. Nach dem tödlichen Unfall des Staatspräsidenten Lech Kaczynski bei der Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April 2010 hat Bronislaw Komorowski, der die PO repräsentiert, das Amt des Staatspräsidenten übernommen. Die vorherrschende Einschätzung, dass ein Wahlsieg von PiS in den bevorstehenden Parlamentswahlen unwahrscheinlich sei, die sich in den Umfragen in einigen Prozentpunkten mehr für PO widerspiegelt und auf diese Weise bestätigt wird, hat ebenfalls einen demobilisierenden Einfluss auf die Wählerschaft der regierenden Partei. PiS dagegen hat ein diszipliniertes Wählervolk, das seine Partei leidenschaftlich unterstützt und von den Meinungsumfragen außerdem nicht sonderlich beachtet wird, weil es sich verstärkt in peripheren und medial kaum wahrgenommenen Milieus bewegt. Die Strategen von PiS verschweigen ganz bewusst nicht, dass eine niedrige Wahlbeteiligung ihrer Partei dienen würde, da dies den prozentualen Anteil ihrer Wählerschaft an den abgegebenen Stimmen erhöhen würde.

Varianten einer möglichen Koalition

Bisher hat die Enttäuschung eines Teils der PO-Wähler noch nicht zu einem Anstieg der Unterstützung für PiS geführt. Die beiden Parteien sind zu unterschiedlich und ihre Wähler sind zu gegensätzlich, als dass ein gegenseitiges Abwerben von Wählerstimmen möglich wäre. Die, die von der PO enttäuscht sind, sehen eher die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) als Alternative, was seit einigen Monaten in der steigenden Unterstützung in Meinungsumfragen zum Ausdruck kommt: Die SLD liegt bei 15 bis 20%. In den letzten Parlamentswahlen trat sie im Wählerblock Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci - LiD) an, der 13% der Stimmen erhielt. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die SLD der künftigen Regierungskoalition angehören wird, also entweder der bestehenden Koalition aus PO und PSL beitreten oder die PSL ersetzen wird. Die erste Variante würde zwar eine weniger plötzliche Veränderung bedeuten, aber für die PO die größere Gefahr darstellen, da sie dann zwischen zwei Koalitionspartnern säße, die gleichermaßen fordernde soziale Gruppen repräsentieren: die Landwirte und Landbevölkerung auf der einen Seite und die Arbeiter und die sozial benachteiligte Wählerschaft auf der anderen Seite. Dies könnte zu Lähmung und Stagnation führen und noch größere Enttäuschung bei den ungeduldig gewordenen PO-Anhängern hervorrufen. Der Austausch des gegenwärtigen Koalitionspartners gegen die SLD würde dagegen die Chance eröffnen, die allgemein und ungeduldig erwarteten Reformen in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik durchzuführen.

Eine Koalition aus PO und SLD wäre auch unter kulturellem Aspekt kohärenter. Soziologische Untersuchungen zeigen, dass sich die Wähler beider Parteien in vielerlei Hinsicht kulturell näher und miteinander kompatibel sind. In der polnischen Gesellschaft finden immer noch deutliche kulturell-wertebezogene Entwicklungen statt. Der Einfluss der katholischen Kirche verringert sich systematisch und damit verbunden auch der kulturelle Konservatismus, der Rigorismus im Lebensstil und der mentale Traditionalismus. Dagegen schreiten die Laizisierung und die Liberalisierung der zwischenmenschlichen und sozialen Beziehungen voran. Die PO, in der die konservative oder gar kirchennahe Strömung immer noch stark, vielleicht die einzige deutliche ist, läuft Gefahr, die liberalen Tendenzen und Veränderungen in ihrer Wählerschaft zu verfehlen. Ein großer Teil wählte die PO nicht wegen, sondern trotz ihres Konservatismus, um so dem radikaleren Konservatismus von PiS vorzubeugen. Die PO kann für diesen Teil ihrer bisherigen Wähler allmählich zu konservativ werden, ebenso für die Erstwähler, was zur Unterstützung für die SLD führen kann.

Allerdings ruft die Perspektive einer Koalition mit der SLD bereits Unzufriedenheit und Spannungen in der PO hervor, was dazu führen kann, dass ihr konservativer Flügel die Partei auseinanderbrechen lassen kann. Auch aus diesem Grund bevorzugt die PO-Führung die ruhigere Koalitionsvariante, nämlich die Fortsetzung der Regierung mit der PSL. Jedoch balanciert die Bauernpartei auf dem Grat der 5%-Hürde. Es kann sein, dass sie nicht ins Parlament einziehen oder dort nur schwach repräsentiert sein wird. Außerdem ist sie für ihre Illoyalität und ihre Bereitschaft bekannt, mit jedem eine Koalition einzugehen - früher hatte sie schon einmal zusammen mit der SLD regiert. Nicht ausgeschlossen ist daher auch ein Schwenk zu PiS, mit der sie eine ähnliche Wählerschaft aus Kleinstädten und Dörfern verbindet.

Die Strategie für die Wahlen und die EU-Ratspräsidentschaft

Die Parteistrategen der PO bemühen sich, den Abfluss der Wählerstimmen nach links aufzuhalten, indem Politiker der Linken in die eigenen Reihen aufgenommen werden und der eigene linke Flügel gestärkt wird. Das spektakulärste Beispiel war unlängst der Übertritt des bekannten und beliebten SLD-Fraktionsmitglieds Bartosz Arlukowicz in die Regierungspartei. Er erhielt nicht nur einen Posten als Staatsminister beim Ministerpräsidenten, ihm wurde auch der erste Platz auf der Wahlliste der Stettiner PO versprochen. Die Strategie der PO besteht darin, einen möglichst großen Teil der linken Wählerschaft zu halten bzw. aufzunehmen, um einer Regierungskoalition mit der Linken zu entgehen. Der Ministerpräsident und seine Parteikollegen warnen außerdem hartnäckig vor der Möglichkeit einer Koalition aus PiS und SLD, was die linken Wähler, vor allem die der PiS feindlich gegenüber eingestellten, davon abbringen soll, für die SLD zu stimmen.

Die PO rechnet auch mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Polens, die am 1. Juli 2011 beginnt und in deren Verlauf der heimische Wahlkampf und die Parlamentswahlen stattfinden werden. Die Besuche führender europäischer Politiker und die Beratungen europäischer Gremien in diesem Zeitraum verleihen dem Ministerpräsidenten, seiner Regierung und der Regierungspartei sicherlich viel Glanz. Fachlich steht Polen hinsichtlich der Ratspräsidentschaft allerdings auf einer schwachen Position. Die europäische Agenda wird zurzeit und sicherlich auch in der Zukunft von Fragen dominiert, zu denen Polen nicht viel sagen und vorschlagen kann: die Rettung der Wirtschaft der Länder, die zur Euro-Zone gehören - Polen gehört nicht dazu; die Politik gegenüber den nordafrikanischen Emanzipationsbewegungen und sozialen Migrationen - in diesem Bereich hat Polen keine Erfahrungen und keinen Überblick, schon gar nicht im Vergleich zu Frankreich, Spanien und Italien. Das Beispiel Tschechien zeigt, dass der EU-Ratsvorsitz nicht unbedingt die Position der Regierung im Land stärkt: In Tschechien brach in dieser Zeit eine Regierungskrise aus. Das Beispiel Ungarn zeigt, dass dieses Amt nicht unbedingt spektakulären Nutzen bringen muss: Der ungarische Ministerpräsident wurde bei der Entscheidung über eine Intervention in Libyen, bei der Diskussion über die Möglichkeit einer zeitweiligen Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum oder bei der EU-Immigrationspolitik praktisch übergangen. So kann es auch Polen geschehen, dass die EU-Ratspräsidentschaft weder eine Stärkung des Regierungslagers noch prestigereiche Erfolge mit sich bringen wird, ganz zu schweigen von fachlichen Erfolgen, die sich von der regierenden Partei für die Wahlen in Polen politisch ausnutzen ließen.

Nach einigen Monaten schwankender oder sinkender Unterstützung für die PO in Meinungsumfragen stabilisiert sich die Lage oder zeigt sich sogar eine steigende Tendenz. Viele Kommentatoren und Experten beziehen das auf den Applaus der Bevölkerung für die energische Aktion von Ministerpräsident Tusk gegen die Fußballhooligans in polnischen Stadien. Entschiedenheit bei der Auseinandersetzung mit aufgestauten und empörenden Problemen erweist sich als politisch profitträchtig. Der Parteichef und die Führung der Regierungspartei müssen bis zu den Parlamentswahlen im Herbst das aktuelle Regierungsgeschäft mit einem mutigeren Vorgehen bei der Lösung der wichtigsten Probleme geschickt verbinden. Noch ist nicht klar, welche der beiden Aufgaben die schwierigere ist.


Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Über den Autor

Janusz A. Majcherek ist Professor am Institut für Philosophie und Soziologie der Pädagogischen Universität in Krakau (Uniwersytet Pedagogiczny w Krakowie). Er schreibt regelmäßig politische und gesellschaftliche Analysen und Kommentare für die Presse (Tygodnik Powszechny, Gazeta Wyborcza), Fernsehsender (TVN24, Superstacja) und Radiosender (TOK FM) in Polen. Darüber hinaus publiziert er in Przeglad Polityczny, im deutsch-polnischen Magazin Dialog sowie im Jahrbuch Polen des Deutschen Polen-Instituts.


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