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8.6.2011

Chronik: Vom 17. Mai bis 6. Juni 2011

17.05.2011 Der Berater des Staatspräsidenten, Tomasz Nalecz, spricht sich dafür aus, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, die Möglichkeit haben sollte, die Kirche der Seeleute (Kosciol Ludzi Morza) »Stella maris« in Gdingen (Gdynia) zu besuchen, in der eine Gedenktafel an die Opfer der 1945 versenkten Flüchtlingsschiffe »Wilhelm Gustloff«, »Steuben« und »Goya« erinnert. Anlass des Kommentars von Nalecz ist der geplante Besuch von Steinbach in Gdingen, Danzig (Gdansk) und ihrem Geburtsort Rahmel (Rumia), in dessen Vorfeld der Redemptoristenorden als Hausherr der Kirche »Stella maris« angekündigt hat, am betreffenden Tag die Kirche nur zum Gottesdienst zu öffnen.
18.05.2011 Verteidigungsminister Bogdan Klich stellt auf einer Pressekonferenz den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2012 vor, der 29,3 Mrd. Zloty (ca. 7,38 Mrd. Euro), das ist ein Zuwachs um 7%, betragen wird. Klich kündigt den Kauf von Kampfhubschraubern und -flugzeugen sowie die Modernisierung der Flugabwehr an.
19.05.2011 Auf der Gedenkfeier auf dem St. Annaberg (Woiwodschaft Oppeln - wojewodztwo opolskie) zum 90. Jahrestag des Dritten Oberschlesischen Aufstands weist Staatspräsident Bronislaw Komorowski darauf hin, dass die Schlesischen Aufstände Schlesien mit dem polnischen Mutterland fest verbunden hätten und so auch das Schlesiertum und das Polentum. Komorowski erinnert daran, dass die Einstellung zu den Aufständischen schlesische Dörfer, Städte, aber auch Wohnblocks und Familien gespalten habe. So seien beispielsweise Schlesier, die sich als Deutsche fühlten, gegen den Aufstand gewesen.
20.05.2011 In Bromberg (Bydgoszcz) trifft sich Außenminister Radoslaw Sikorski mit seinen Amtskollegen des Weimarer Dreiecks (Polen, Deutschland, Frankreich), Guido Westerwelle und Alain Juppé. Thematisiert werden die EU-Ratspräsidentschaft Polens in der zweiten Jahreshälfte 2011, die Situation in Belarus und in den arabischen Staaten und das Verhältnis zwischen der EU und Kroatien sowie der Ukraine. Sikorski kündigt Sanktionen gegen belarussische Firmen an, die die Regierung von Alexander Lukaschenko unterstützen.
21.05.2011 Auf dem Kongress des Jugendverbands von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jugendforum PiS (Forum Mlodych PiS), wird ein Beschluss verabschiedet, der die Regierung auffordert, gegen die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen entschieden vorzugehen, die derzeit bei 23% in der Altersgruppe bis 25 Jahre liege.
22.05.2011 Einem Bericht der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« zufolge hat der Pfarrer der Kirche »Stella maris« in Gdingen (Gdynia) seine Ankündigung aufgehoben, die Kirche während des Besuchs der CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in Gdingen nur für den Gottesdienst zu öffnen. Dies sei aufgrund einer Initiative des deutschen Generalkonsuls geschehen. In der Kirche »Stella maris« befindet sich eine Gedenktafel für die Opfer der 1945 versenkten Flüchtlingsschiffe »Wilhelm Gustloff«, »Steuben« und »Goya«, an der Steinbach beabsichtigt, Blumen niederzulegen.
23.05.2011 Die Tageszeitung »Gazeta Wyborzca« verleiht Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker den Titel »Mann des Jahres« (Czlowiek Roku). In der Begründung schreibt Chefredakteur Adam Michnik, Weizsäcker sei für die Zeitung das Vorbild eines Politikers, der Christ sei, eines deutschen Patrioten, der ein konsequenter Demokrat sei, und eines Europäers, der eine Synthese aus nationalen und universalen Werten verkörpere. Für die Polen habe sein Engagement für den polnisch-deutschen Dialog, den Beitritt Polens zur NATO und zur Europäischen Union große Bedeutung gehabt.
24.05.2011 Der stellvertretende Sejmmarschall Jerzy Wenderlich (Demokratische Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) wirft der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) auf einer Pressekonferenz vor, der katholischen Kirche nachzugeben, da Sejmmarschall Grzegorz Schetyna (PO) untersagt hat, eine Ausstellung über Abtreibungen in Polen im Sejm zu zeigen. So würden Abtreibungen in den Untergrund verdrängt. Schetyna hatte seine Entscheidung damit begründet, dass bis zu den Parlamentswahlen im Herbst keine Ausstellungen im Sejm gezeigt werden sollen, deren Inhalt im Wahlkampf instrumentalisiert werden könnten.
25.05.2011 In den 16 Woiwodschaftshauptstädten finden unter dem Motto »Eure Politik - unsere Armut« Demonstrationen mit insgesamt 30.000 bis 50.000 Teilnehmern statt. Organisator ist die Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft Solidarnosc (Niezalezny Samorzadny Zwiazek - NSZZ Solidarnosc).
26.05.2011 Der Sejm lehnt den Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) auf ein Misstrauensvotum gegen Gesundheitsministerin Ewa Kopacz ab. PiS wirft Kopacz u. a. die Privatisierung von Krankenhäusern vor, was zu einer Kommerzialisierung des Gesundheitswesens führen könne.
28.05.2011 Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Donald Tusk stellt der US-amerikanische Präsident Barack Obama Polen als einen der engsten und stärksten Verbündeten der Vereinigten Staaten heraus. Für den Herbst dieses Jahres kündigt er einen amerikanisch-polnischen Runden Tisch für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern an. Tusk begrüßt das Angebot der USA, in Energiefragen (Schiefergas, Atomenergie) mit Polen zusammenzuarbeiten.
30.05.2011 In Warschau findet eine gemeinsame Sitzung der Präsidien des Sejm und des Bundestags aus Anlass des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit statt. Thematisiert werden u. a. der Status der in Deutschland lebenden Gruppe der Deutschen mit polnischsprachigem und polnischem kulturellem Hintergrund, die Situation in Nordafrika und die polnische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2011.
31.05.2011 Die Regierung verabschiedet das Programm für die polnische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2011 beginnen wird. Prioritäten sind die Integration der EU-Länder als Quelle für Wachstum und Entwicklung, eine europäische Verteidigungspolitik und die Erweiterung der EU in der Zukunft, konkret in Richtung Kroatien, Serbien, Montenegro und Moldawien. Ministerpräsident Donald Tusk appelliert an die Sejmfraktionen, die Ratspräsidentschaft nicht im Wahlkampf für die Parlamentswahlen in Polen im Herbst zu instrumentalisieren.
01.06.2011 Das Militärkreisgericht in Warschau spricht die sieben polnischen Soldaten frei, die im August 2007 bei Nangar Khel (Afghanistan) sechs Zivilisten getötet hatten. Grund sei der Mangel an Beweisen, dass die Soldaten die Zivilisten auf Befehl oder absichtsvoll getötet hätten und dass es zu einem Kriegsverbrechen gekommen sei. Ließen sich Zweifel nicht ausräumen, dürfe nicht zum Nachteil der Angeklagten entschieden werden.
02.06.2011 Sejmmarschall Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska - PO) spricht sich dafür aus, das Gesetzesprojekt über gleichgeschlechtliche Partnerschaften erst in der nächsten Legislaturperiode im Sejm zu behandeln. Das Gesetz sei zu schwierig und emotional belastet, als dass es noch vor den Parlamentswahlen im Herbst verabschiedet werden sollte.
02.06.2011 Ministerpräsident Donald Tusk stellt in Paris seinem Amtskollegen François Fillon und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy das Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die am 1. Juli 2011 beginnen wird. Tusk hebt die Vereinbarung hervor, dass Frankreich sich nicht gegen die Förderung von Schiefergas in Polen stellen werde. Darüber hinaus könne Polen mit der Unterstützung Frankreichs bei den Arbeiten am Assoziierungsabkommen und in Sachen Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine rechnen.
04.06.2011 In Warschau findet der erste Parteitag von Polen ist das Wichtigste (Polska Jest Najwazniejsza - PJN) statt, auf dem Joanna Kluzik-Rostowska, Gründungsmitglied und Vorsitzende, mitteilt, dass sie nicht für die Wahl der Parteivorsitzenden zur Verfügung stehe. Neuer Chef von PJN wird der Europaabgeordnete Pawel Kowal. Kluzik-Rostowska begründet ihren Rückzug damit, dass die Auseinandersetzung von PJN mit der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), die zur Gründung von PJN geführt hatte, nicht mehr ihren Vorstellungen entspreche.
06.06.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) Tomasz Tomczykiewicz gibt bekannt, dass die PO offen für die Aufnahme ehemaliger Parteimitglieder von Polen ist das Wichtigste (Polska Jest Najwazniejsza - PJN) sei.


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