Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Verfassungskrise / Sicherheitsdienst

Diese Ausgabe der Ukraine-Analysen beleuchtet die aktuelle Verfassungskrise, welche durch ein Urteil des Verfassungsgerichtes ausgelöst wurde. Dabei wurde das zentrale Elemente der Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung für nicht verfassungskonform eingestuft. Weitere Themen sind die Entwicklung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in Institutionen des Staates und in anderen Bereichen, sowie in den Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU). Ferner gibt es aktuelle Daten zur Covid-19-Pandemie in der Ukraine.

Protest gegen die Entscheidung der Verfassungsrichter zur Antikorruptionsreform vor dem Verfassungsgericht in Kiew am 30.10.2020

Ukraine-Analysen Nr. 243 (27.11.2020)

Analyse: Das ukrainische Verfassungsgericht kippt Teile der Antikorruptionsreform in der Ukraine

Das Urteil des Verfassungsgerichts, das zentrale Elemente der Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung für nicht verfassungskonform einstufte, sorgte beim Präsidenten und den Bürgerinnen und Bürgern für heftige Gegenreaktionen. Wie kann die Verfassungskrise gelöst werden, ohne das Ansehen der Justiz zu beschädigen?

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Ukraine-Analysen

Dokumentation: Chronologie der Verfassungskrise, 27. Oktober bis 6. November 2020

Die Ereignisse der Verfassungskrise vom 27. Oktober bis zum 6. November 2020 in der Chronik.

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Infografiken

Dokumentation: Die Richter des Verfassungsgerichts und ihr Abstimmungsverhalten am 27. Oktober 2020

Die Richter des Verfassungsgerichts und ihr Abstimmungsverhalten am 27. Oktober 2020

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Infografiken

Umfragen: Vertrauen in die Justiz

Welchen staatlichen Institutionen vertrauen die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine? Wie hoch ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Verfassungsgericht und die Justitz?

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Richterinnen und Richter am Verfassungsgericht in Kiew 2007

Ukraine-Analysen Nr. 243 (27.11.2020)

Dokumentation: Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Entscheidung des Verfassungsgerichts

Erklärung von 43 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die nach der umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine, einen wichtigen Bestandteil der Antikorruptionsinfrastruktur für verfassungswidrig zu erklären, den freiwilligen Rücktritt der Richter fordern, um die Verfassungskrise zu beenden.

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Anti-Terror-Einheit des SBU bei einem Einsatz in Kiew am 03.08.2020

Ukraine-Analysen Nr. 243 (27.11.2020)

Analyse: Instabiles Vertrauen: Warum Reformen die Glaubwürdigkeit des Geheimdiensts SBU bei der Öffentlichkeit kaum gestärkt haben

Trotz zahlreicher Reformen des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) ist das Vertrauen der Bevölkerung nicht zurückgekehrt. Was sind die Gründe für das Misstrauen?

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Infografiken

Umfragen: Vertrauen in den Sicherheitsdienst

Wie entwickelte sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in verschiedene Institutionen im Vergleich zum SBU seit 2002?

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Infografiken

Statistik: Personalstärke des SBU

Wie entwickelte sich die Personalstärke des SBU von 1991 bis 2004? Die Berechnungen das Autors basieren auf Interviewaussagen.

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Infografiken

Statistik: Die Verbreitung von Covid-19 in der Ukraine

Wie hat sich die Covid-19-Epidemie seit März 2020 in der Ukraine entwickelt? Wie sieht es im Vergleich mit den Nachbarländern aus? Wie hoch sind die Todesraten der Covid-19-Erkrankung in der Ukraine?

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Ukraine-Analysen

Ukraine-Analysen Nr. 243 (27.11.2020)

Covid-19-Chronik: 9. bis 22. November 2020

Die Ereignisse vom 9. bis zum 22. November 2020 in der Covid-19-Chronik.

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Ukraine-Analysen

Ukraine-Analysen Nr. 243 (27.11.2020)

Chronik: 9. bis 22. November 2020

Die Ereignisse vom 9. bis zum 22. November 2020 in der Chronik.

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