Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.

18.8.2021 | Von:
Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber

Linksextremistische Einflussnahme auf die Klima-Bewegung

Ein Fallbespiel für die Instrumentalisierung einer Protestbewegung

Protestbewegungen sind Ausdruck von Meinungsfreiheit und Pluralismus in einer Demokratie. Allerdings besteht die Gefahr, dass Extremisten solche friedlichen Bewegungen instrumentalisieren. Eine Analyse anhand der Klima-Bewegung.

"System Change, not Climate Change!": Aktivisten besetzen das Kohlekraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen am 15. September 2018."System Change, not Climate Change!": Aktivisten besetzen das Kohlekraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen am 15. September 2018. (© picture-alliance, ZUMAPRESS.com)

Zu einer Demokratie gehören Protestbewegungen, in denen sich Einwände gegen die Regierungspolitik als Ausdruck von Meinungsfreiheit und Pluralismus artikulieren. Insofern können sie eine Bereicherung für die Demokratie sein und stellen keine Gefährdung für sie dar – falls es sich um demokratisch und friedlich gesinnte Protestbewegungen handelt. Darüber hinaus sollte den Akteuren bewusst sein, dass es hinsichtlich der demokratischen Legitimation durch die Mehrheit der Wähler sehr wohl Unterschiede gibt. Auch wenn bei Demonstrationen viele Menschen auf der Straße sind, stehen die artikulierten Proteste nicht notwendigerweise für den mehrheitlichen Volkswillen. Demgegenüber kann eine gewählte Regierung darauf verweisen, dass sie über eine demokratische Legitimation verfügt. Dies bedeutet aber umgekehrt nicht, dass Protestbewegungen als undemokratisch gelten müssen. Sie sind legitime Akteure in einer pluralistischen Gesellschaft, die politischen Einfluss auf das konkrete Gemeinwohlverständnis nehmen wollen.

Extremismus und Protestbewegungen

Beim Engagement von Protestbewegungen lassen sich aus demokratietheoretischer Blickrichtung idealtypisch zwei politische Zielsetzungen unterscheiden: einerseits die beabsichtigte Änderung von Politik durch ein demokratisches Verfahren, andererseits die Delegitimierung und Überwindung des demokratischen Verfassungsstaats. Die letztgenannte Absicht prägt das Engagement von Extremisten in Protestbewegungen, geht es ihnen doch nicht primär um das jeweilige Anliegen, sondern um einen politischen Bedeutungsgewinn. Dafür versuchen sie, Einfluss auf Protestbewegungen zu nehmen. Beabsichtigt ist dabei eine Akzeptanzsteigerung im eigenen Interesse, aber auch die Instrumentalisierung der Protestbewegungen. Deren Engagement wird dann mitunter durch ausgeprägten Fanatismus oder Gewalttaten öffentlich wahrgenommen, womit ein enormer Ansehensschaden für demokratischen und legitimen Protest verbunden ist.

Klima-Bewegung und Linksextremismus im Verhältnis

Diese Einschätzung soll anhand der linksextremistischen Einflussnahme auf die Klimabewegung veranschaulicht werden. Dabei geht es um die Anhänger einer Bewegung, die vor den Gefahren für das Klima öffentlich warnen und entschiedenere Maßnahmen von der Politik einfordern will. Bekannt dafür ist etwa "Fridays for Future" (FFF), eine engagierte Schülerbewegung. Indessen lassen sich der allgemeinen Klimabewegung noch andere politische Strömungen zuordnen. Dazu gehören eigens entstandene Aktivistengruppen wie "Extinction Rebellion", ebenso langjährig existente Protestakteure wie "Campact". Auch die "Grünen" als Parlamentspartei sind in diesen Zusammenhängen aktiv. Da sich die Forderungen der Klima-Bewegung an die Regierungen richten und sie den Umbau der Wirtschaftsstrukturen einschließen, sehen Extremisten auch dort ein Handlungsfeld. Im Folgenden geht es darum, diese Akteure darzustellen, ihre Einflussstrategien zu benennen und die in den Protestbewegungen auszumachenden Reaktionen einzuschätzen.

Besonderheiten des Klima-Themas für extremistische Zielsetzungen

Zunächst soll aber noch auf die Besonderheiten des Klima-Themas für extremistische Zielsetzungen verwiesen werden: Aus der Forderung nach mehr Klimaschutz ergeben sich weder besondere extremistische noch spezifische weltanschauliche Einstellungen. Ganz im Gegenteil geht es um allgemein akzeptierte Positionen. Denn mit Ausnahme der AfD wird mehr Klimaschutz von allen größeren Parteien gefordert, die Differenzen bestehen lediglich hinsichtlich der konkreten politischen Entscheidungen hin zu diesem Ziel. Damit ergibt sich eine andere Ausgangsposition als bei früheren Protestbewegungen, die sich etwa mit der Ablehnung von Atomkraftwerken oder einer Raketenstationierung grundsätzlich gegen die Regierungspolitik stellten. Ende April 2021 wiederum forderte nunmehr sogar das Bundesverfassungsgericht, dass mehr Klimaschutz die praktische Politik prägen sollte. Insofern gibt es von der Sache her erst mal keine zwingenden Bezüge, die Extremisten eine Instrumentalisierung dieses Themas ermöglichen könnten.

Das Feindbild "Kapitalismus" im Klima-Diskurs von Linksextremisten

Anders sieht es aus, wenn von extremistischen Gruppen versucht wird, die Klima-Bewegung mit dem Feindbild "Kapitalismus" zu verknüpfen. Dazu bedarf es einer besonderen Deutung, die insbesondere mit dem Feindbild "Kapitalismus" zusammenhängt. Die Klimaprobleme werden monokausal und stereotyp auf diese Wirtschaftsordnung zurückgeführt. Dabei blenden die Linksextremisten in ihrer Propaganda aus, dass ökologische Rückständigkeit zum Beispiel auch die früheren sozialistischen Staaten prägte. Die kursierende Auffassung "System Change, not Climate Change!" legt nahe, dass die Abschaffung des Kapitalismus eine Lösung sei. Eine solche Forderung ist für sich genommen indessen nicht linksextremistisch, sind doch die demokratischen Grundlagen weitgehend wirtschaftspolitisch neutral orientiert. Gleichwohl bietet die erwähnte Auffassung ein linksextremistisches Deutungsmuster, wonach die Kapitalismusüberwindung das Klima rette und auf diesem Weg auch der "bürgerliche Staat" als demokratischer Verfassungsstaat überwunden werden müsse. Erst diese besondere Deutung in Kombination mit einer politischen Konsequenz führt zu einer extremistischen Zielsetzung.

Orthodox-kommunistische Kleinparteien in der Klima-Bewegung

Deutlich macht dies der Blick auf orthodox-kommunistische Kleinparteien, die politischen Einfluss in der Klimabewegung gewinnen wollen, dort aber nur auf geringe politische Resonanz stoßen. Dies gilt insbesondere für die pro-maoistisch-stalinistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ("MLPD") (2.800 Mitglieder), die wegen ihres penetranten Agierens auf Demonstrationen und der mangelnden Einhaltung von Regeln verstörend auf die übrigen Protestteilnehmer wirkte. Auch die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" ("DKP") (2.850 Mitglieder) beteiligte sich an Klima-Protesten, führte dort aber nur eine geduldete Randexistenz. Da sie sich an die bei den Demonstrationen üblichen Regeln hielt, kam es aber nicht zu ähnlichen Konflikten mit den Veranstaltern.

Postautonome Akteure: die "Interventionistische Linke"

Einen weitaus größeren Einfluss auf die Klimabewegung konnten "postautonome" Strömungen entfalten. Dazu bedarf es einer Erläuterung: Es geht – wie die auch von den Akteuren genutzte Bezeichnung nahelegt – um Gruppen, die sich dereinst als Autonome verstanden, solche aber in einem klassischen Sinne nicht mehr sein wollen. Einige Aktivisten lehnten eine rechthaberische Selbstisolierung und eine organisatorische Unverbindlichkeit ab. So entstand 2005 nach entsprechenden Auseinandersetzungen die "Interventionistische Linke" ("IL") (850 Anhänger), wobei dies mit einem komplexen Formierungs- und Umbruchprozess verbunden war. Gegenwärtig organisieren sich in der "IL" 32 regionale Ortsgruppen. Über eine einheitliche Programmatik verfügen sie nicht, es existiert nur ein 2014 veröffentlichtes "Zwischenstandspapier". Demnach versteht man sich als "Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen", die den "revolutionären Bruch" anstreben.

Instrumentalisierung von Protestbewegungen als Strategie

Darüber hinaus plädiert die "IL" für eine Instrumentalisierung von Protestbewegungen als Strategie, wo sich relativ offene Worte in dem erwähnten "Zwischenstandspapier" finden. Ausgangspunkt der dortigen Betrachtungen ist die Einsicht, dass man "in politische Kämpfe" eingreifen und "auch außerhalb ihrer Subkulturen, Kieze und Freiräume" agieren will. Die "IL" verstehe sich als eine "radikale Linke", die immer wieder "neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft". Demnach wird nach einer Ausweitung der Handlungsspielräume gesucht, was eben Kooperationen außerhalb der eigenen isolierten Szene nötig macht. Dabei ist ausdrücklich von einer "strategischen Bündnispolitik" die Rede. Äußerungen zur Gleichrangigkeit der Partner gibt es ebenso wenig wie welche zu Zugeständnissen an sie. Andere sollen für die eigenen Interessen als politische Instrumente dienen – so erhofft man sich eine Ausweitung der eigenen gesellschaftlichen Wirkungsmöglichkeiten. Denn ein abrupter Umbruch erscheint den "IL"-Autoren unwahrscheinlich, gehe es doch um eine "schrittweise Verschiebung".

Konsequenz einer Radikalisierung als Zielsetzung

Darüber hinaus bestehen noch weitere Absichten bei der Bündnispolitik, die über die bloße Instrumentalisierung hinausgehen: "Wir wollen mit möglichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren ..." Demnach sollen die Akteure von Protestbewegungen einem Veränderungsprozess ausgesetzt werden. Der hätte eine handlungsbezogene und eine inhaltliche Komponente. Letztere bezieht sich darauf, dass "Ansatz- und Einstiegspunkte" dafür gefunden werden, "wo die immer nur relative Stabilität der herrschenden Verhältnisse aufbricht". Gemeint sind kritikwürdige Gegebenheiten in Gesellschaft und Staat, die hin zu einem "revolutionären Bruch" und einer "radikalen Transformation" interpretiert werden sollen. Damit will man die Ablehnung "des bürgerlichen Staats" verstärken. Gleichzeitig spricht die "IL" von der "Notwendigkeit von Gegenwehr und offensivem Widerstand", ohne das damit Gemeinte exakter zu erläutern. Die Formulierung vom "offensiven Widerstand" kann deshalb auch aktive Gewaltanwendung einschließen, denn an einer klaren Distanzierung von Gewalt als gegenwärtigem Mittel fehlt es.[1]

Das Klima-Thema als aktueller Schwerpunkt beim "Themen-Hopping"

In dem erwähnten Grundlagenpapier der "IL" kommt "Klima" nur einmal neben anderen Themen vor. Dominantere Aspekte gelten Geflüchteten, Großprojekten wie den "Kämpfen um die Bedingungen des Lebens und Wohnens in den Städten", Rechtsextremismus oder Sexismus. Dieses seinerzeitige Desinteresse für das Klimathema veranschaulicht, dass die "IL" nach Instrumentalisierungspotenzialen für ihr strategisches Vorgehen gesucht hat. So kann auch, je nach Gegebenheiten, von einem "Themen-Hopping" gesprochen werden, wenn der konkrete Anlass des Engagements nach gesellschaftlicher Relevanz gewechselt wird. Angesichts der allgemeinen Bedeutung des Klima-Themas und einer damit einhergehenden Protestbewegung engagierte man sich fortan in diesen Zusammenhängen. Dabei erfolgte die erwähnte Deutung: Der Kapitalismus wird für die Klimaentwicklung verantwortlich gemacht und somit dessen Überwindung gefordert.

Bildung von Bündnisorganisationen: Fallbeispiel "Ende Gelände"

Um den jeweiligen Einfluss auf Protestbewegungen zu verbreiten, gründeten und gründen Extremisten häufig auch Vorfeldorganisationen. Diese sind meist auf den thematischen Anlass fixiert und wollen demokratische Kräfte integrieren, um eben mit ihnen breiter in die Bewegung wie in die Gesellschaft hineinzuwirken. Dafür steht "Ende Gelände" ("EG"), das seit 2015 als Bündnis unterschiedlicher Gruppen existiert. Diese setzen sich einer Eigendarstellung zufolge aus klimapolitischen Graswurzelinitiativen wie auch aus größeren Umweltorganisationen zusammen. Beim Engagement für mehr Klimaschutz wolle man auch "zivilen Ungehorsam" leisten, wobei das Gemeinte weder genauer erläutert noch legitimiert wird. Dabei handelt es sich aber nicht um ein Bündnis von gleichrangigen Partnern, sondern um eine Gründung der "IL", wie sie in einer ansonsten nur seltenen Deutlichkeit in einer Selbstdarstellung bekundete: "Mit Ende Gelände haben wir ein unglaublich großes Ding geschaffen, das in der Vorbereitung viel Engagement (…) abverlangt."[2]

Handlungs- und ideologiebezogene Effekte der Radikalisierung

Der extremistische Einfluss auf die Protestbewegungen artikuliert sich in unterschiedlichen Radikalisierungswirkungen, die sowohl auf die ideologische Deutung als auch auf den konkreten Handlungsstil bezogen sind. Dies soll anhand der Besetzungen im Hambacher Forst veranschaulicht werden, wobei eine dort für den Kohleabbau vorgesehene Waldrodung verhindert werden sollte. Da es hierbei auch um den Klimaschutz ging, gehört dies mit zum Thema. Während zunächst die Anwohner die Proteste dominierten, erweiterte sich der Kreis der Teilnehmer immer mehr, und es kamen aus anderen Regionen jüngere Umweltaktivisten hinzu. Auch Autonome beteiligten sich an den Protesten, wobei es ihnen häufig um eine bewusste Eskalation der Konflikte mit der Polizei ging. So erfolgten gezielt Angriffe auf die Beamten, sei es mit Fäkalien, Pyrotechnik, Steinen oder Zwillen. Darüber hinaus bekundeten Autonome ihre politische Gesinnung auf Transparenten und forderten offen etwa Anarchismus bzw. die Systemauflösung ein.

Bedeutung der Extremisten in der Klima-Bewegung

Wegen der öffentlichen Aufmerksamkeit für diese Vorkommnisse kamen in den Medien mitunter schiefe Vorstellungen auf, zum Beispiel wonach die Extremisten im Hambacher Forst dominierten, aber allgemein in der Klima-Bewegung keine Relevanz hätten. Beide Auffassungen, die einander aufgrund ihrer Inhalte ausschließen, sind aufgrund ihrer Einseitigkeit unzutreffend. Denn weder lässt sich die qualitative noch die quantitative Bedeutung von Extremisten in der Klimabewegung genau einschätzen, da sie sich, je nach Definition, aus einem engeren und weiteren Personenkreis zusammensetzt. Bei den Extremisten handelt es sich in der Gesamtschau um Minderheiten, die durch ihre Aktivitäten und Auffassungen allerdings ein negatives Bild der Protestbewegung in der Öffentlichkeit vermitteln. Es gibt mittlerweile aber auch, als "Change for Future", bei FFF eine "Antikapitalistische Plattform", in der die pro-maoistisch-stalinistische Jugendorganisation "Rebell" eine wichtige Rolle spielt.

Mangelndes Problembewusstsein in der Protestbewegung

Ganz allgemein kann aber in der Protestbewegung ein mangelndes Problembewusstsein für die Extremismus-Potenziale konstatiert werden, wenn mitunter die Forderung nach entschiedenerer Klimapolitik über andere politische Werte gestellt wird. Dies erleichtert den Einflussgewinn von Extremisten, die auf einschlägige Kritik gern mit Spaltungsvorwürfen antworten. Eine offene und selbstkritische Diskussion wird darüber hinaus von der postulierten Notwendigkeit überlagert, breite Bündnisse für kontinuierliche Demonstrationen zu schaffen. Dabei kursieren auch Aussagen wie "System Change, not Climate Change!" oder Forderungen nach "zivilem Ungehorsam", wobei aufseiten großer Teile der Protestbewegung offenkundig keine Klarheit darüber besteht, was diese Schlagwörter konkret bedeuten sollen. Das Bewusstsein dafür, dass solche Aussagen eben auch gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien gerichtet sein können, ist unterentwickelt. Es geht dabei eben mit um den bewussten Bruch geltender Gesetze und die politische Forderung nach einer grundlegenden Systemüberwindung.

Aktive Linkextremisten schaden legitimen Protestbewegungen

Wie in vielen anderen Fällen in der Geschichte der legitimen Protestbewegungen ist es auch hier so, dass deren politischem Anliegen durch aktive Extremisten öffentlich Schaden zugefügt wird. Dann nimmt man nicht mehr deren Anliegen und Forderungen zur Kenntnis, stattdessen fällt der Blick auf Fanatismus und Gewalthandlungen. Dies haben etwa die Ausschreitungen bei den G-20-Protesten 2017 veranschaulicht, denn nicht die legitime Kapitalismuskritik stand im Fokus der Medien, sondern die Verwüstung von öffentlichem und privaten Eigentum. Demgegenüber wurden Gewalthandlungen bei Klima-Protesten eher seltener praktiziert, kamen aber wie bei den an Baggerfahrzeugen begangenen Brandstiftungen vor. Gleichwohl schaden auch hier aktive Linksextremisten einer legitimen Protestbewegung, was sich aus deren Interesse an Radikalisierung und Resonanzwirkungen erklärt. Den Linksextremisten geht es eben um die Instrumentalisierung engagierter Klima-Aktivisten. Dazu bedarf es öffentlicher Aufmerksamkeit wie einer kritischen Debatte in wie außerhalb der Protestbewegung.

Literatur

Baron, Udo: Die Klimaschutzbewegung und der Linkextremismus. Eine Analyse von Akteuren und Objekten linksextremistischer Beeinflussungsversuche, in: Hansen, Hendrik/Pfahl-Traughber, Armin (Hg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2019/20 (I), Brühl 2021, S. 300–321.

Currle, Philipp: Interventionistische Linke: Motor der Protest-Radikalisierung?, in: Backes, Uwe u. a. (Hg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Bd. 32, Baden-Baden 2020, S. 157–166. Inden, Holger: Die Proteste im Hambacher Forst. Eine Analyse der demokratischen und extremistischen Protagonisten, in: Hansen, Hendrik/Pfahl-Traughber, Armin (Hg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2019/20 (I), Brühl 2021, S. 355–388.

Interventionistische Linke, IL im Aufbruch – ein Zwischenstandspapier (2014), in: www.interventionistische-linke.org.

Pfahl-Traughber, Armin: Linkextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, 2. Auflage, Wiesbaden 2020, S. 195–208.

Fußnoten

1.
Vgl. https://interventionistische-linke.org/was-uns-eint:"Gleichzeitig vertreten wir politisch und praktisch die Legitimität und die Notwendigkeit von Gegenwehr und offensivem Widerstand. […] Die Überwindung des Kapitalismus ist letztlich eine Machtfrage und wir wissen, dass die Gegenseite ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird. Zugespitzte gesellschaftliche Bedingungen werden daher auch veränderte Aktions- und Kampfformen benötigen. Wir bewegen uns dabei in dem Widerspruch, dass unsere Politik einerseits darauf gerichtet ist, die Gewalt und die gewalttätigen gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden, und wir andererseits um den Charakter und die Schärfe des weltweiten Kampfes gegen die herrschende Ordnung wissen."
2.
Vgl. https://interventionistische-linke.org/beitrag/ende-gelaende-2016
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