Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) | Linksextremismus | bpb.de

Einleitung und Fragestellung

Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war in den 1970er und 1980er Jahren die mit Abstand mitgliederstärkste extremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre starke finanzielle, ideologische und politische Abhängigkeit von der DDR machte sie zu einem Interventionsapparat der SED. Nach dem Niedergang des "real existierenden Sozialismus" schrumpfte die Anhängerschaft der DKP in den 1990er Jahren binnen kurzer Zeit auf ein Zehntel der früheren Mitgliederzahlen zusammen. Trotz des damit verbundenen Niedergangsprozesses spielt die Partei im Umfeld von Aktivitäten der politischen Linken immer noch eine Rolle. So kandidierten und kandidieren etwa bei Kommunal- und Landtagswahlen der Partei "Die Linke" bzw. der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) im Westen regelmäßig auch Mitglieder der DKP. Die vorliegende Darstellung will die Entwicklung der Partei von der Gründung bis zur Gegenwart beschreiben und sie hinsichtlich ihrer Bedeutung und Positionen einschätzen.

Die Herkunft aus der KPD

Die DKP entstand aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) heraus und berief sich immer wieder auf die damit zusammenhängende politische Tradition. Die KPD entstand 1919 als sich revolutionär verstehende Abspaltung von der SPD. Bereits direkt nach ihrer Gründung nahm sie eine dezidiert ablehnende Haltung gegenüber dem politischen System der Weimarer Republik ein. Im Laufe der 1920er Jahre lies sich ein Prozess der "Stalinisierung" ausmachen, d. h. die KPD richtete sich ideologisch, organisatorisch und strategisch nach den Vorgaben der totalitären Diktatur in der Sowjetunion aus. Dies blieb auch so nach der Neugründung der Partei 1945. Der politischen Entwicklung in den westlichen Besatzungszonen bzw. dann später in der Bundesrepublik Deutschland stand man fundamental ablehnend gegenüber. Die offene Forderung nach einem "revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes" im Sinne des Marxismus-Leninismus führte 1956 letztendlich zu einem Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.

Die Gründung bzw. Neugründung

1968 gestattete die damalige Bundesregierung die Neugründung einer kommunistischen Partei unter der Bezeichnung "Deutsche Kommunistische Partei". Sie setzte sich zu großen Teilen aus ehemaligen Funktionsträgern und Mitgliedern der ehemaligen KPD zusammen. Hinzu kam auch eine programmatische Übereinstimmung, wurden doch revolutionäre Forderungen nur verbal gemäßigt. So sprach man etwa fortan nicht mehr von der "Diktatur des Proletariats", sondern von der "Macht der Arbeiterklasse". Das politische Ziel sollte nicht mehr die "demokratisch-antifaschistische Neuordnung", sondern die "antimonopolistische Demokratie" sein. Die DKP wollte damit einem evtl. neuen Verbotsantrag entgegen wirken. Letztendlich handelte es sich aber um eine Neugründung der KPD, die angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1956 hätte verhindert werden können.

Die Entwicklung in den 1970er und 1980er Jahren

Nach der Gründung hoffte man, binnen kurzer Zeit eine erfolgreiche und mitgliederstarke Wahlpartei zu werden. Zwar traten bis 1974 40.000 Personen der Partei bei, und bis 1986 konnte man diesen Stand halten. Bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene blieb die DKP aber meist unter einem Prozent der Stimmen. In der Aufbauphase der ersten fünf Jahre konnte die Partei sich somit zwar organisatorisch konsolidieren, eine erfolgreiche Wahlpartei wurde sie allenfalls in wenigen regionalen Hochburgen. Im Wissen darum konzentrierte man sich ab Mitte der 1970er Jahre stärker auf die Durchführung von öffentlichen Kampagnen: Dabei wies die DKP auf angebliche oder tatsächliche Missstände in der bundesdeutschen Gesellschaft hin und versuchte über öffentliche Protestaktionen, direkt oder indirekt andere Bürger in ihre politische Arbeit zu integrieren. Exemplarisch dafür stehen die Kampagnen gegen "Berufsverbote" in den 1970er und gegen den Nato-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren.

Ideologie und Programmatik

Unter Beibehaltung ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie veränderte die Partei im Unterschied zur KPD ihre politische Programmatik durch die Herausbildung der Theorie des "staatsmonopolistischen Kapitalismus" (Stamokap). Sie ging von einer neuen Qualität bei der Entwicklung des Monopolkapitals aus, wonach es eine verstärktere Verflechtung von Monopolen und Staat und eine zunehmende Konzentration des Kapitals gebe. Folge davon würde die Proletarisierung der absoluten Mehrheit des Volkes, also auch von Bauern, Intelligenz und Mittelschicht, sein. Hierdurch seien "antimonopolistische Bündnisse" mit den nichtmonopolistischen Klassen und darüber die Entfaltung einer "antimonopolistischen Demokratie" als Etappe auf dem "friedlichen Weg zum Sozialismus" möglich. Offene Forderungen nach einer gewalttätigen Revolution fanden sich in programmatischen Aussagen nicht mehr, gleichwohl standen Ideologie und Wirken noch in der Kontinuität damit verbundener Auffassungen.

Innerparteiliche Struktur

Formal organisierte sich die DKP wie eine demokratische Partei, erfolgte doch die Wahl aller Parteiorgane von unten nach oben, und es bestand eine Rechenschaftspflicht der gewählten Parteiorgane. Im Statut der DKP fehlte jeder explizite Hinweis auf die leninistischen Prinzipien des Parteiaufbaus. Tatsächlich praktizierte sie die Variante des "demokratischen Zentralismus" gleichwohl durch die Vorgabe einer von der Führung festgelegten Linie, woran sich alle Parteigliederungen verbindlich zu halten hatten. Offene Diskussionen über politische Inhalte und Perspektiven gab es allenfalls im privaten Raum. Kontroversen über Reformen und Veränderungen versuchte die Führung zu unterbinden. Flügel- und Fraktionsbildungen wurden untersagt. Angesichts der Verbindlichkeit von Beschlüssen der oberen Parteigremien galten kritische Einstellungen dazu als parteischädigend. Neuorientierungen bei den kommunistischen Parteien Europas, wie etwa den "Eurokommunismus" der 1970er Jahre, versuchte man schlichtweg zu leugnen.

Die Entwicklung und Zusammensetzung der Mitgliedschaft

Nach Angaben der Verfassungsschutzbehörden betrug die Zahl der DKP-Mitglieder im Gründungsjahr 9.000, stieg 1969 auf 23.000 und 1973 auf 39.000 an. In der Folgezeit bis Ende der 1980er Jahre schwankte die Zahl jeweils um die 40.000 bis nach dem Ende der DDR ein rapider Rückgang zu verzeichnen war, gehörten der DKP doch 1989 nur noch 35.000, 1995 6.000 und 2001 nur noch 4.500 Personen an. In der Mitgliedschaft überwog der Anteil von Arbeitern, wenngleich auch Angehörige der Intelligenz einen großen Anteil ausmachten. Die Mitglieder gehörten zeitgleich offiziell eigenständigen Nebenorganisationen wie der Kinderorganisation "Junge Pioniere" (JP), der Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) oder der Studentenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) an. Viele Mitglieder konnten auch über derartige Organisationen für die Partei gewonnen werden, boten sie doch für Kinder, Jugendliche und Studenten ein besonderes Handlungsfeld.

Die Wahlergebnisse und -kandidaturen

Zu keinem Zeitpunkt ihrer Existenz konnte sich die DKP als Wahlpartei etablieren, gelang ihr doch weder der Einzug in den Bundestag noch der in einen Landtag. Die Ergebnisse der Wahlzustimmung bewegten sich meist unter einem Prozent bzw. sogar noch unter 0,5 Prozent der Stimmen. Häufig kamen auf zwei Mitglieder drei Wähler der Partei. Ihre größten Erfolge bei einer Landtagswahl erzielte die DKP 1971 und 1975 in Bremen mit 3,1 und 2,1 Prozent der Stimmen. Lediglich auf kommunaler Ebene gelangen der Partei Wahlerfolge und eine längerfristige elektorale Stabilisierung (z.B. in Bottrop, Gladbeck, Marburg). Somit erhielt die DKP weder eine mit der KPD der Weimarer Republik noch mit kommunistischen Parteien im europäischen Ausland (Frankreich, Italien) vergleichbare Zustimmung bei Wahlen. Daraus lässt sich aber nicht auf die politische Bedeutungslosigkeit der DKP schließen, konnte sie doch durch Bündnispolitik und Unterwanderung in bestimmten gesellschaftlichen Teilbereichen Einfluss entfalten.

Bündnis- und Kampagnenpolitik

Dafür steht exemplarisch der Einfluss auf die Friedensbewegung Anfang der 1980er Jahre. Als Reaktion auf den Nato-Doppelbeschluss von 1979, der für den Fall mangelnden Entgegenkommens der Sowjetunion die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland vorsah, bildete sich eine Protestströmung heraus. Am Beginn stand allerdings ein von der DKP-Vorfeldorganisation "Deutsche Friedensunion" (DFU) initiierter "Krefelder Appell". Er mobilisierte auch zahlreiche Demokraten zu Protesten. In der seinerzeit entstandenen Friedensbewegung, die über eine Millionen Menschen zu Demonstrationen mobilisieren konnte, versuchte die DKP relativ erfolgreich, ihren politischen Einfluss auszuüben. Zum Teil trat sie dabei offen auf, zum Teil bediente sie sich auch weiterer Vorfeldorganisationen wie der "Deutschen Friedensgesellschaft/Verein deutscher Kriegsdienstverweigerer" (DFG/VK) oder dem "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KoFAZ).

Einfluss- und Unterwanderungspolitik

Darüber hinaus versuchte die DKP, ihren Einfluss durch Infiltration in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen zu erhöhen. So betätigten sich etwa Parteimitglieder offen oder verdeckt in verschiedenen Einzelgewerkschaften, wo sie dank ihres besonderen Engagements binnen kurzer Zeit wichtige Funktionen einnehmen konnten. Zwar gelang es ihnen zu keinem Zeitpunkt eine Einzelgewerkschaft zu dominieren oder zu steuern, zumal sie sich um ihres Einflusses willen auch gegenüber anderen Linken eher angepasst und gemäßigt gaben. Auch an bestimmten Fachbereichen von Universitäten konnte die Partei zeitweise großen Einfluss entfalten. So führte etwa der hohe Anteil von DKP-nahen Hochschullehrern in den 1970er Jahren zu dem Vorwurf, in den Politikwissenschaften und der Soziologie der Universität Marburg bestehe eine "Parteihochschule". Zu den schärfsten Kritikern derartiger Einflussnahme gehörten unter den Wissenschaftlern auch demokratische Sozialisten (Ossip K. Flechtheim, Fritz Vilmar).

Abhängigkeit von der SED und DDR

Die starke Orientierung an den Ländern des "real existierenden Sozialismus" zeigte sich bei der DKP bereits in ihrem Gründungsjahr, verteidigte sie doch nahezu als einzige politische Kraft der Linken die militärische Intervention der Sowjetunion in die Tschechoslowakei. Die starke Abhängigkeit der Partei von Ostberlin beschränkte sich aber nicht nur auf ihre kritiklose Übernahme dortiger politischer Auffassungen und strategischer Vorgaben. Hinzu kamen erhebliche finanzielle Mittel zur Unterhaltung eines relativ aufwändigen Organisationsapparates (1989: 75 Mio. DM, rund 500 hauptamtliche Funktionäre) sowie zahlreicher Publikationsorgane und Verlage (z.B. "Unsere Zeit", "Verlag Marxistische Blätter"). Darüber hinaus führte man für DKP-Kader Schulungen in den Bereichen Ideologie, Rhetorik, Organisation und Strategie durch. Hinsichtlich ihrer Ausrichtung erhielt die Partei direkte Weisungen aus Ostberlin. Somit kann sie für diese Zeit zutreffend als "Interventionsapparat der SED" (Manfred Wilke) gelten.

Die Krise in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre

Das Scheitern bei Wahlen und der Zerfall der Friedensbewegung führten ab 1984 zu einer innerparteilichen Krise, die sich auch in ersten Ansätzen einer Kritik an der Parteiführung um Herbert Mies zeigte. Die Zahl der Parteiaustritte und –ausschlüsse nahm immer mehr zu. Verstärkt wurde dieser Prozess noch durch eine Entwicklung im Lager der sozialistischen Staaten: Während die Sowjetunion unter Michael Gorbatschow für eine Reformpolitik eintrat, wollte die DDR unter Erich Honecker alles beim Alten belassen. Innerhalb der DKP bildete sich daraufhin erstmals ein bedeutender Parteiflügel heraus, welcher gegen die Parteiführung stand. Es entbrannte ein heftiger Konflikt zwischen "Reformern" und "Traditionalisten". 1987 und 1988 verlor die Partei 5.000 von insgesamt 40.000 Mitglieder. Mit dem Niedergang der DDR brach für die restlichen Parteimitglieder 1989 und 1990 im wahrsten Sinne des Wortes eine Welt zusammen, stellte doch der SED-Staat ihr politisches Alternativmodell und Vorbild dar.

Die organisatorische Entwicklung nach 1990

In den nun folgenden Jahren schmolz die DKP bis 1996 auf 6.000 und 2001 auf 4.500 Mitglieder zusammen. Um die letztgenannte Zahl schwankt auch ihre gegenwärtige quantitative Stärke. Für Ende 2013 sprachen die Verfassungsschutzbehörden von einem Rückgang auf 3.500 Personen. Deren Durchschnittsalter liegt über 60 Jahre. Überwiegend handelt es sich demnach um Mitglieder, die bereits in den 1970er und 1980er Jahren politisch sozialisiert wurden und ihre entsprechenden Positionen beibehalten haben. Somit kann es auch nicht verwundern, dass die der Partei nahestehende Jugendorganisation SDAJ um die 500 Mitglieder verfügt. Da nach dem Untergang der DDR der DKP der wichtigste Finanzier ausgegangen ist, steht es seit dem um die finanzielle Lage der Partei schlecht. Um den Erhalt der Wochenzeitung "Unsere Zeit" zu garantieren, führt sie regelmäßig Spendenaktionen unter Anhängern und Mitgliedern durch.

Die ideologische Entwicklung nach 1990

Erst 16 Jahre nach der Auflösung der DDR gab sich die DKP 2006 ein neues Parteiprogramm, das den vorherigen Text von 1978 ablöste. Darin bekennt man sich noch immer zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin, lehnt einen reformerischen zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab, sieht sich in der historisch-politischen Tradition der KPD und versteht die untergegangene DDR als einen Teil des humanistischen Erbes Deutschlands. Nur ganz am Rande finden sich leichte Anklänge einer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in den Diktaturen des "real existierenden Sozialismus". Deren Niedergang gilt der DKP als bisher tiefste Niederlage der Arbeiterbewegung. Die lange Dauer bis zur Programmverabschiedung erklärte sich auch durch Kontroversen zwischen einem mehr dogmatischen und mehr reformorientierten Flügel. Der vorliegende Text veranschaulicht aber in aller Deutlichkeit, dass auch der letztgenannte Teil der Partei keineswegs als demokratisch angesehen werden kann.

Die internen Konflikte nach 2010

Ab 2010 nahmen die angedeuteten Konflikte innerhalb der Partei erneut zu: In diesem Jahr hatte das Sekretariat der DKP "Politische Thesen" zur Neuausrichtung der Strategie veröffentlicht. Danach forderte man, die Partei solle in allen aus ihrer Sicht fortschrittlichen Bewegungen mitarbeiten, da der Sozialismus nicht nur das Werk der Arbeiterklasse sein könne. Gegen diese "Thesen" wandte sich eine Mehrheit im Parteivorstand, die in einem Gegenpapier "Den Gegenangriff organisieren" eine Neubesinnung auf die unverfälschte Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus forderte. Demnach dürfe die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt nicht relativiert werden. Fortan stritten die beiden Flügel um die richtige Linie, was angesichts der früheren Geschlossenheit der DKP einen Beleg für deren interne Krise darstellt. Zwar wurde mit Patrik Köbele auf dem Parteitag 2013 ein Repräsentant des dogmatischen Teils zum Bundesvorsitzenden gewählt. In der Partei wie im Parteivorstand bestehen aber nach wie vor die erwähnten Konflikte fort.

Verhältnis zur PDS bzw. "Die Linke"

Nach 1990 kandidierte die DKP nur selten zu Wahlen und erhielt dann allenfalls Ergebnisse von unter 0,2 Prozent der Stimmen. Meist rief sie dazu auf, die PDS bzw. "Die Linke" zu wählen. Zwar kritisierte die Partei deren programmatische Mäßigung als Anpassung und Revisionismus, meinte in ihr aber eine politische Kraft mit ähnlichen Zielsetzungen zu sehen. Bei Kommunalwahlen in den westlichen Ländern kandidierten häufig auch Vertretern der DKP auf den Listenplätzen der PDS bzw. "Linken" und konnten dabei eine Reihe von Mandaten in Gemeinden und Städten einnehmen. Über einen ähnlichen Weg kam 2008 auch erstmals ein DKP-Mitglied in einen Landtag: In Niedersachsen kandidierte die langjährige Parteiangehörige Christel Wegner erfolgreich auf der Liste der "Linken". In einem Fernsehinterview rechtfertigte sie den Bau der Mauer und die Existenz der Stasi. Der darauf folgende Skandal änderte indessen nichts an der Einstellung der Partei "Die Linke", denn 2011 zog der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf Harms auf deren Liste erneut in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein. Auch in Hessen und Niedersachsen konnten so 2011 DKP-Mitglieder Ortsrats- und Stadtratsmandate über die Liste der Partei "Die Linke" erlangen.

Schlusswort und Zusammenfassung

Bei der DKP handelte es sich von Beginn ihrer Existenz an um einen Interventionsapparat der SED in der Bundesrepublik Deutschland. Selbst der Partei nahestehende Intellektuelle warfen ihr eine "unkritische Glorifizierung" (Wolfgang Abendroth) der DDR vor. Sie erklärt sich durch die totale finanzielle und politische Abhängigkeit von der SED-Diktatur. Auch alle Forderungen und Kampagnen der Partei, die legitime und/oder richtige Inhalte propagierten (Abrüstung, Antifaschismus, Arbeitszeitverkürzung, Demokratisierung, Entspannungspolitik etc.), müssen vor dem Hintergrund dieser Abhängigkeit und Zielsetzung gesehen werden. Nach der Auflösung der DDR schmolz die DKP auf einen Mitgliederbestand von unter 4.000 zusammen. Trotz ihrer dogmatischen Grundeinstellung und politischen Isolation bewegen sie sich noch immer in verschiedenen linken Zusammenhängen, sei es bei Demonstrationen zu unterschiedlichen Anlässen oder auf Listenplätzen der Partei "Die Linken".

Literatur

Ossip K. Flechheim/Manfred Wilke/Wolfgang Rudzio/Fritz Vilmar, Der Marsch der DKP durch die Institutionen, Frankfurt/M. 1981.

Georg Fülberth; KPD und DKP 1945-1990. Zwei kommunistische Partein in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung, Heilbronn 1990.

Siegfried Heimann, Die Deutsche Kommunistische Partei, in: Richard Stöss (Hrsg.), Parteienhandbuch. Di Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Opladen 1983, Bd. II, S. 901-981.

Gerhard Hirscher/Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Was wurde aus der DKP? Beiträge zu Geschichte und Gegenwart der extremen Linken in Deutschland, Brühl 2008.

Axel Minrath, Friedenskampf. Die DKP und ihre Bündnispolitik in der Anti-Nachrüstungsbewegung, Köln 1986.

Patrick Moreau/Hermann Gleumes, Die Deutsche Kommunistische Partei: Ergänzung oder Konkurrenz für die PDS?, in: Patrick Moreau/Marc Lazar/Gerhard Hirscher (Hrsg.), Der Kommunismus in Westeuropa. Niedergang oder Mutation?, Landsberg 1998, S. 333-374.

Manfred Wilke/Hans-Peter Müller/Marion Brabant, Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Geschichte, Organisation, Politik, Köln 1990.