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Parteien, die in der Vergangenheit das bundesdeutsche Parteiensystem mitgeprägt haben

DIE REPUBLIKANER (REP)

Zur Europawahl im Mai 2009 traten die 'Republikaner' unter anderem mit diesem Wahlplakat an.Zur Europawahl im Mai 2009 traten die 'Republikaner' unter anderem mit diesem Wahlplakat an. (© picture-alliance/dpa)

Die Partei "DIE REPUBLIKANER" (REP) bildete sich 1983 als rechte Abspaltung enttäuschter CSU-Mitglieder. Wissenschaftlich wird sie phasenabhängig dem rechtskonservativen bis rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Aufgrund dieser Tendenzen wurde die Partei von 1992 bis 2006 vom Bundesamt sowie verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Parlamentarisch waren die Republikaner bislang zweimal im Landtag von Baden-Württemberg (1992-2001), einmal im Berliner Abgeordnetenhaus (1989-1990) und von 1989 bis 1994 auch im Europäischen Parlament vertreten. Spätestens seit Anfang der 2000er-Jahre sind die Wahlergebnisse bundesweit stark rückläufig und lagen bei den meisten der letzten Wahlen sogar deutlich unter der Schwelle für die staatliche Parteienfinanzierung. Grund hierfür ist unter anderem der langjährige interne Richtungskampf zwischen Rechtsextremen und Nationalkonservativen, den die Partei nicht abschließend lösen konnte. Seit der Nordrhein-Westfälischen Landtagswahl 2017 erfolgte gar kein Wahlantritt mehr bei Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen.

In ihrem Bundesprogramm kritisieren die Republikaner eindringlich die "Monopolisierung politischer Macht" durch wenige Parteien sowie den Einfluss der "europäische[n] Bürokratie" und der "großen internationalen Konzerne". Dem soll u.a. durch den Ausbau direktdemokratischer Verfahren und die direkte Wahl des Bundespräsidenten entgegengewirkt werden. Sicherheits- und innenpolitisch setzt die Partei auf klassische "Law and Order"-Forderungen und eine Verschärfung des Strafvollzugs wie z.B. Haftverlängerungen. Besonders heftig werden auch die "kulturelle Überfremdung" Deutschlands bzw. die Entstehung eines "Vielvölkerstaats" sowie die Idee einer multikulturellen Gesellschaft verurteilt. Dies soll u.a. über ein "Zuwanderungsverhinderungsgesetz" sowie konsequentere Abschiebungen verhindert werden. Hiermit korrespondierend wird der Schutz der "christlich-abendländischen Kultur" als vordringliches politisches Ziel formuliert. Die Schwerpunkte der Außenpolitik liegen auf dem angestrebten Austritt aus dem Euro und einer vorrangigen Wahrnehmung "nationaler Interessen".

Literatur
  • Jaschke, Hans-Gerd, Die "Republikaner". Profile einer Rechtsaußen-Partei, 3., durchges. Aufl., Bonn 1994.
  • Kailitz, Steffen, Die Republikaner (REP), in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 3., erw. u. akt. Aufl., Wiesbaden 2018, S. 454-461.
  • Pfahl-Traughber, Armin, Rechtsextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2019.
  • Stöss, Richard, Der rechte Rand des Parteiensystems, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, S. 563-618.
  • Bundesparteiprogramm der Republikaner 2016.


11.09.2020