Wegweiser zum Wahllokal in Berlin aus dem Jahre 2013

Wahlen zum Europäischen Parlament

Bis zur ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) 1979 war es ein langer Weg. Obwohl bereits der Gründungsvertrag zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) eine parlamentarische Versammlung vorsah, deren Abgeordnete entweder direkt gewählt oder aus der Mitte der Parlamente der Mitgliedstaaten (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande) delegiert werden sollten, blieb die Direktwahl ein lang gehegter Wunsch. Entsprechend Artikel 21 des EGKS-Vertrages, sollte diese Versammlung einmal im Jahr zusammentreten. Die Parlamentarische Versammlung der EGKS tagte zum ersten Mal im September 1952 in Straßburg. Der EGKS-Vertrag sah eine Besonderheit vor, die später auch die Wahlen zum Europäischen Parlament bestimmen sollte: Die Verfahren, nach denen die Ländervertreter bestimmt wurden, blieben den nationalen Parlamenten vorbehalten. Bis heute werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament in den 28 Mitgliedstaaten nach verschiedenen nationalen Verfahren gewählt. Ein einheitliches europäisches Wahlrecht existiert nicht.

Entgegen den Wahlrechtsgrundsätzen der Bundestagswahl "allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim" gilt der Gleichheitsgrundsatz bei Europawahlen nicht, zu sehr unterscheiden sich die Stimmgewichte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten (vgl. Tabelle Wahlverfahren zum Europäischen Parlament in den Mitgliedstaaten, im Buch S. 78).

Repräsentanten der Vertreter der sechs Gründerstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande sitzen in einem geschmückten Saal um die Verträge zu unterzeichnen.

Kapitel 4: Wahlen zum Europäischen Parlament

Geschichte

Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde die Institution einer parlamentarischen Versammlung geschaffen, in die Abgeordnete aus den Nationalstaaten entsandt wurden. Doch erst seit 1979 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in den jeweiligen Nationalstaaten direkt gewählt.

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EU-Spitzentreffen in Brüssel im Juli 2020 mit (v. l. n. r.) dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Kapitel 4: Wahlen zum Europäischen Parlament

Wahlverfahren

Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterliegt den Regelungen der nationalen Wahlgesetze in den EU-Mitgliedsstaaten. Doch darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten auf einige ergänzende Vorgaben verständigt.

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Fraktionen im Europäischen Parlament

Kapitel 4: Wahlen zum Europäischen Parlament

Fraktionen im Europäischen Parlament

Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. Auf der Basis europäischer Parteienzusammenschlüsse bilden deutsche Parteien mit anderen Parteien aus den verschiedenen EU-Staaten Fraktionen.

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Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli hält eine Rede.

Kapitel 4: Wahlen zum Europäischen Parlament

Arbeit des Europäischen Parlaments

Seinen Sitz hat es in Straßburg, doch es tagt auch regelmäßig in Brüssel. An beiden Standorten lassen sich aus der Arbeit des Europäischen Parlaments grundsätzlich drei wichtige Funktionen ableiten: Politikgestaltung, Systemgestaltung und Interaktion.

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Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Königin Beatrix im Königlichen Palast am 16. Juni 1997. Mit dem Vertrag von Amsterdam verabschiedet der Rat weitreichende Bestimmungen, die einen reibungslosen Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ermöglichen. Mit ihm wird auch der Weg für die geplante Osterweiterung geebnet. Bundesbildstelle/Christian Stutterheim

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Vertrag von Amsterdam

Im Jahre 1997 beschlossen die Chefs der EU-Mitgliedsstaaten bei einer Konferenz des Europäischen Rates in der niederländischen Stadt eine deutliche Stärkung des Europäischen Parlaments.

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Der Vertrag von Nizza wird am 26. Februar 2001 unterzeichnet.

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Vertrag von Nizza

Mit dem Vertrag von Nizza aus dem Jahre 2001 konnte das Europäische Parlament seine Kompetenzen im institutionellen Gefüge der Europäischen Union weiter ausbauen.

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Im Hieronymus-Kloster ist eine Bühne aufgebaut, auf der Zuschauer die Zeremonie zur Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags beobachten können.

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Vertrag von Lissabon

Der Vertrag aus dem Jahre 2007 hat dem Europäischen Parlament eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf fast alle Politikbereiche beschert. Doch ihm fehlt nach wie vor ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung und die Befugnis, über sein eigenes Wahlrecht zu entscheiden.

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Europafahnen wehen vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg.

Kapitel 4: Wahlen zum Europäischen Parlament

Direktwahlen zum Europäischen Parlament

Der Europäische Rat hat 2002 beschlossen, dass die Wahlen zum Europaparlament nach den Grundsätzen der Verhältniswahl stattfinden sollten. Doch nach wie vor fehlt der Grundsatz der "gleichen Wahl" im Europawahlrecht.

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