Warschau, 6. August 2025
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Die freie Wahl einer freien Nation hat mich heute an diese Stelle, vor Sie gestellt. Sie hat mich vor Sie gestellt trotz der Wahlpropaganda, der Lügen, trotz des politischen Theaters und trotz der Verachtung, welchen ich auf meinem Weg ins Präsidentenamt der Republik Polen begegnet bin. Ich habe verziehen und als Christ vergebe ich mit Frieden im Herzen und aus tiefstem Herzen diese ganze Verachtung und das, was sich im Wahlkampf ereignet hat.
Wir haben, meine verehrten Damen und Herren, als nationale Gemeinschaft ja gerade diesen großen Vorzug, mit den christlichen Werten und Identität verbunden zu sein. Das sollte sich nicht ändern. Und in den christlichen Werten ist die Liebe und Barmherzigkeit dem Mitmenschen gegenüber eines der grundlegenden Elemente.
Aber diese Wahlen und der 1. Juni [Datum der Stichwahl, Anm.d.Übers.] haben auch die starke Stimme des Souveräns an die ganze politische Klasse gerichtet, indem er mich in das Amt des Präsidenten der Republik Polen gewählt hat. Das ist die Stimme, dass so nicht mehr weiterregiert werden kann und dass Polen heute so nicht aussehen sollte.
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Der 1. Juni ist das deutliche Signal, dass die Polen […] ihren Präsidenten im Gefühl der Freiheit wählen und keiner politischen Propaganda unterliegen wollen. Ich sage das, sehr geehrte Damen und Herren, nur deshalb, weil wir uns am 1. Juni noch einmal alle davon überzeugt haben, dass der Präsident der Republik Polen einzig und allein und schlicht und einfach die Stimme der Bürger und Bürgerinnen der Republik sein muss – niemand anderes. Ich als Präsident Polens werde die Stimme der polnischen Nation sein. Das ist die Aufgabe, die vor mir steht.
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Ich bin ein großer Befürworter und ich werde alle Initiativen unterstützen und mit meinen Entscheidungen danach streben, dass der polnische Staat Ambitionen hat, dass er ein Ort der Entwicklung wird, ein Ort großer bahnbrechender Projekte, solcher wie dem Zentralen Verkehrshafen, den Polnischen Straßen, den Polnischen Häfen. Das Programm, das ich umsetzen werde, ist das Programm der nachhaltigen Entwicklung des polnischen Staates. Ja, wir alle sind aus polnischen Städten und Dörfern. Und es gibt kein Polen A und kein Polen B. Und das wird sich im Laufe meiner nächsten fünf Jahre nicht ändern.
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Mein Programm ist ein Nein zu illegaler Migration, ein Ja für den polnischen Zloty, ein Nein für den Euro. Als Präsident Polens werde ich nicht erlauben, das Renteneintrittsalter für Frauen und Männer anzuheben.
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Ich stehe vor euch und bin mir meiner großen Aufgabe und der immensen Verantwortung, die vor mir steht, bewusst. Aber ich stehe hier, im polnischen Sejm, und bin mir auch der Spaltungen im polnischen politischen Leben, im polnischen gesellschaftlichen Leben bewusst. Ich will deutlich erklären, dass ich meine Entscheidungen nicht im Einklang mit diesen Teilungen und nicht in Übereinstimmung mit den politischen Spaltungen treffen werde, sondern entgegen diesen Teilungen, und ich dabei immer eine Entscheidung treffen werde, die sich auf die Stimme der polnischen Nation beruft und nicht auf politische oder parteiliche Emotionen. Diese haben mich 42 Jahre lang nicht interessiert und werden mich auch als Präsident Polens nicht interessieren. In meinen Entscheidungen werde ich die Stimme der Nation und meinem Programm treu sein.
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Sowohl in den Diskussionen mit der polnischen Regierung, in meinen Entscheidungen und auf diplomatische Art und Weise auf internationaler Bühne werde ich – selbstverständlich – Beziehungen im Rahmen der Europäischen Union unterstützen. Aber ich werde niemals zustimmen, dass die Europäische Union Polen Kompetenzen nimmt, insbesondere bei Angelegenheiten, die nicht in den europäischen Verträgen festgelegt sind, und diese sollten nicht geändert werden. Ja, ich werde die Stimme der Bürger sein, die Souveränität wollen.
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Ich werde natürlich auch – ich wende mich an unsere Partner in den Vereinigten Staaten – die wichtigsten polnischen Bündnisse unterstützen, das bilaterale Bündnis mit den Vereinigten Staaten inbegriffen. Und ich werde mich auch um die Position Polens in der NATO kümmern.
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Ich werde auch die Stimmer derjenigen Polen sein, die ein normales Polen wollen – ein Polen, das mit seinen Werten verbunden ist, ein Polen mit einer guten Schule, mit polnischer Literatur und polnischer Lektüre in der polnischen Schule. Als Mensch, der sich etliche Jahre mit Bildung und nationalem Gedächtnis befasst hat, werde ich alles tun, dass eine gute polnische Schule weitere Generationen Polen erzieht und ein polnischer Schüler, wenn er die Schule verlässt, tatsächlich stolz ist, Pole zu sein.
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Das ist ein guter Zeitpunkt, meine verehrten Damen und Herren, um Herrn Präsidenten Andrzej Duda für zehn Jahre Ausübung des Präsidentenamtes Polens mit so vielen Erfolgen zu danken. Ich danke Herrn Präsidenten auch dafür, dass er auf so demokratische, zivilisierte, schöne und richtige Art und Weise dem gegenwärtigen Präsidenten geholfen hat, das Amt des Präsidenten zu übernehmen. Ich denke, wir alle könnten von Herrn Präsidenten diese Kultur des wichtigsten Amtes des polnischen Staates lernen. Dafür danke ich Ihnen, Herr Präsident, sehr.
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Aber ich will, meine verehrten Damen und Herren, klar unterstreichen, dass sich nach diesen 35 Jahren – und das wissen die Ökonomen, das wissen Sie als Parlamentarier in diesem Saal – etwas in der Geopolitik und in der Weltwirtschaft verändert hat. Wir brauchen heute große Pläne, große Investitionen, was wir brauchen ist, die Ambitionen der polnischen Nation zu wecken, denn wir wollen nicht mehr die verlängerte Werkbank für unsere westlichen Nachbarn oder die ganze Europäische Union sein. Wir müssen, meine verehrten Damen und Herren, einen solchen wirtschaftlichen Weg suchen, der eine Art Wettbewerbsökonomie darstellt, die auch gegen Westeuropa gelenkt wird.
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Wenn wir auf die lawinenartig wachsende Verschuldung des polnischen Staates und die Schulden blicken und auf das objektiv bestehende demographische Problem in unserem Vaterland und das Wohnraumproblem, dann ist Polen heute leider auf einem sehr schlechten Weg und wir müssen uns dessen bewusst sein. Man muss etwas ändern.
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Ich möchte schon heute herzlich zur Sitzung des Kabinettrates einladen, die noch im August stattfinden wird. Ich will mit der polnischen Regierung über Entwicklungsinvestitionen sprechen, über die wichtigsten Investitionen, die vor uns stehen, sowie auch über den Zustand des öffentlichen Haushalts. Ich fühle mich, Herr Ministerpräsident, als Präsident Polens verpflichtet, vollständige Informationen darüber zu haben, wie der Stand des polnischen Staates ist.
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Ich glaube zutiefst, dass wir in Fragen des Wohnraums und in Fragen von Entwicklungsinvestitionen und des polnischen öffentlichen Haushalts in der Lage sind, zu einer parteiübergreifenden Verständigung zu kommen. Ja, das ist keine Frage politischer Emotionen. Das ist die Frage von Wohnungen für die Menschen, die dies brauchen, Kommunalwohnungen inbegriffen.
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Polen muss auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Aktuell ist Polen nicht auf dem Weg der Rechtsstaatlichkeit. Denn es ist schwer, einen Staat als rechtsstaatlich zu bezeichnen, in dem der legal gewählte Generalstaatsanwalt nicht tätig ist und in dem Art. 7 der Verfassung, der besagt, dass die Organe der staatlichen Behörden auf der Grundlage und in den Grenzen des Rechtes tätig zu sein haben, leider regelmäßig verletzt wird.
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Mit dem Ziel, das Problem des staatlichen Systems zu lösen, werde ich am Präsidentensitz einen Rat für die Verbesserung der Staatsform berufen. So, meine verehrten Damen und Herren, kann es nicht weitergehen, die Polen wollen die Korrektur der Staatsform. Ich werde in den Rat natürlich Vertreter aller politischen Milieus einladen, ich werde Akademiker einladen, ich werde Menschen einladen, denen die Sorge um den polnischen Staat und unser Rechtssystem naheliegt. Und ich glaube, dass der Präsidentenpalast ein Ort des Dialogs werden wird, ein Ort der Diskussion und der konsequenten Korrektur des Systems der Republik Polen.
Vor uns, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Mitglieder der Nationalversammlung, liegt auch eine Aufgabe für unsere Zukunft. Eine Aufgabe, die schon heute die Aktivität des Präsidenten der Republik und aller politischer Parteien erfordert. Ich schaue mit Anerkennung auf die Schöpfer der Verfassung des Jahres 1997, deren Wächter ich bin und sein werde, und auf die Verfassung, die gilt.
Allerdings sind wir […] heute, nach fast 30 Jahren, in einer völlig neuen gesellschaftlichen und geopolitischen Situation. In diesen knapp 30 Jahren gab es so viele Kompetenzstreitigkeiten, in letzter Zeit wurde so regelmäßig die polnische Verfassung verletzt, dass wir als politische Klasse anfangen müssen, an Lösungen für ein neues Grundgesetz zu arbeiten, das zur Verabschiedung – so meine Hoffnung und mein Glauben – im Jahr 2030 fertig sein wird.
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Wie Sie wissen, habe ich dem polnischen Staat viele Jahre in verschiedenen Institutionen gedient, ich bin aber erst seit Kurzem in der Welt der Politik. In der Welt der Politik bin ich kürzer als die Mehrheit von Ihnen. Erlauben Sie also, sehr geehrte Damen und Herren, dass ich ganz zum Schluss – vielleicht aus politischer Naivität – sage, dass ich glaube, es wird uns gelingen, uns in für Polen grundlegenden Angelegenheiten zu verständigen und sie aus den politischen Streitigkeiten herauszunehmen. Fragen der Entwicklung, Fragen des Wohnungsbaus, Fragen der polnischen Sicherheit sind solche, um die herum es gelingen kann, glaube ich, einen überparteilichen, über die Politik hinausgehenden Konsens aufzubauen.
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Gott segne Polen! Es lebe Polen!
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Quelle: Prezydent.pl: Externer Link: https://www.prezydent.pl/aktualnosci/wypowiedzi-prezydenta-rp/wystapienia/sejm-oredzie-prezydenta-rp-karola-nawrockiego,104661 (abgerufen am 26.08.2025)
