| 08.07.2025 | Der polnische Astronaut Sławosz Uznański-Wiśniewski berichtet von der Internationalen Raumstation (engl. ISS) speziell für Kinder über seine Forschungstätigkeit, die er dort seit Ende Juni ausübt. Das virtuelle Treffen gehört zu einem Bildungsprogramm für Kinder und Jugendliche, das Uznański-Wiśniewskis Aufenthalt auf der ISS begleitet. |
| 09.07.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt an der Unterzeichnung eines Vertrags zwischen der Agentur für Bewaffnung (Agencja Uzbrojenia) und dem polnisch-israelischen Konsortium KenBIT und ELTA über die Lieferung von 18 Radarsystemen teil. Diese sollen auf polnischem Territorium zur Sicherung des Uferbereichs und des Luftraums über der Ostsee aufgestellt werden. Die Lieferung ist im Zeitraum von 2027 bis 2030 vorgesehen. Die Höhe der Investition beträgt ca. 430 Mio. Zloty (ca. 101 Mio. Euro). |
| 10.07.2025 | Während der zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom unterzeichnen Unterstaatssekretär im Außenministerium Marek Prawda und ein Vertreter Großbritanniens eine polnisch-britische Erklärung über die zukünftige Partnerschaft beim Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine. |
| 11.07.2025 | Krzysztof Bolesta, stellvertretender Minister für Klima und Umwelt, nimmt an der zweitägigen informellen Umweltminister-Tagung des Rates der Europäischen Union in Aalborg (Dänemark) teil. Mit Blick auf die bestehenden Ausgangsbedingungen der EU-Mitgliedsländer fordert er mehr Pragmatismus in der EU-Klimapolitik. Dafür suche Polen Bündnispartner. Polen wendet sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, für das Jahr 2040 das Ziel von 90 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu 1990 zu vereinbaren. Die entworfenen Vorschriften seien jedoch zu allgemein und es fehlten Instrumente, sie umzusetzen, so die Kritik Polens. |
| 14.07.2025 | Das Außenministerium richtet ein Protestschreiben an den Vatikan. Anlass sind Äußerungen der Bischöfe Wiesław Mering und Antoni Długosz, welche die Regierung verunglimpfen, nationalistische Gruppierungen unterstützen und die guten deutsch-polnischen Beziehungen in Frage stellen. Dies stehe im Widerspruch zum Konkordat des Jahres 1993, der Lehre der katholischen Kirche und den historischen Erfahrungen der deutsch-polnischen Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in der Protestnote. Der Vatikan wird gebeten, Konsequenzen für Mering und Długosz zu ziehen. |
| 15.07.2025 | Beim Treffen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union zeigt sich Außenminister Radosław Sikorski besorgt über die politische Lage in Georgien, wo die Einflussnahme Russlands steige und sich ein zunehmend autoritäres Regierungsmodell entwickele. Polen erwarte von der georgischen Regierung die Freilassung Oppositioneller und den Beginn des Dialogs mit den oppositionellen Parteien. In der vergangenen Woche haben europäische Außenminister, u. a. Polens, eine gemeinsame Erklärung herausgegeben und die Repressionen der georgischen Regierung gegen die Opposition und Zivilgesellschaft verurteilt. |
| 16.07.2025 | Vertreter des Umweltministeriums, des Verteidigungsministeriums und zivilgesellschaftlicher Organisationen thematisieren bei einem Treffen im Umweltministerium mögliche Folgen der Errichtung des Schutzschildes Ost an der polnisch-belarusischen Grenze auf die Umwelt. Das Treffen soll der Beginn eines ständigen Austausches über dieses Thema sein. |
| 18.07.2025 | Auf Einladung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nehmen Innenminister Tomasz Siemoniak sowie die Innenminister Frankreichs, Österreichs, Dänemarks, der Tschechischen Republik und der EU-Innenkommissar an einem Migrationsgipfel auf der Zugspitze teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Neuordnung der europäischen Migrationspolitik und konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung. Im Anschluss an das Treffen sagt Siemoniak, die teilnehmenden Länder seien zu einer harten Bekämpfung der illegalen Migration bereit, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 habe zu einer Umorientierung beim Thema Migration geführt, da der europäische Migrationspakt und die Asylpraxis keine adäquate Antwort auf die aktuelle Situation seien. Die Ergebnisse der Gespräche des Migrationsgipfels auf der Zugspitze wurden in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. |
| 21.07.2025 | Innenminister Tomasz Siemoniak und sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt besuchen den Grenzübergang in Połowce-Pieszczatka an der polnisch-belarusischen Grenze. Auf einer Pressekonferenz sagt Siemoniak, die illegale Migration sei ein gemeinsames Problem Polens, Deutschlands und der Europäischen Union. Sie müsse an den Außengrenzen gestoppt werden, bevor sie weiter in die EU gelange. Dobrindt betont die Einigkeit darüber, dass die aktuell in einigen Ländern verhängten Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen nur vorübergehend sein sollen. Um sie aufzuheben, müsse die Sicherheit an den EU-Außengrenzen gestärkt werden. Er lobt Polens Einsatz beim Bau einer Grenzbefestigung an der Grenze zu Belarus und spricht sich für die finanzielle und organisatorische Unterstützung Polens durch die EU aus. |
| 22.07.2025 | Medienberichten zufolge hat das kanadische Erdölunternehmen Central European Petroleum (CEP), das auf Explorations- und Fördermöglichkeiten von Erdgas und -öl spezialisiert ist, ca. sechs Kilometer vor Swinemünde (Świnoujście) in der Ostsee ca. 22 Mio. Tonnen Erdöl und ca. 27 Mrd. m3 Erdgas ausgemacht. Krzysztof Galos, Vizeminister für Klima und Umwelt, sagt, zunächst müssten die Daten von CEP analysiert werden, um das weitere Vorgehen zu bestimmen. |
| 23.07.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt eine Regierungsumbildung vor. Die Ministerposten werden um fünf auf 21 reduziert. Neu ist das Energieministerium. Außerdem erhält Finanzminister Andrzej Domański zusätzlich das Wirtschaftsressort. Außenminister Radosław Sikorski wird zum dritten stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. |
| 24.07.2025 | Das US-amerikanische Technologieunternehmen Intel gibt bekannt, dass infolge von Sparmaßnahmen auf Investitionspläne in der Nähe von Breslau (Wrocław) verzichtet wird. Bei der Produktion von Halbleitern sollten 2.000 Arbeitsplätze entstehen. |
| 25.07.2025 | Regierungssprecher Adam Szłapka führt den am Vortag vom US-amerikanischen Technologieunternehmen Intel angekündigten Investitionsrückzug auf zuviel Bürokratie zurück. Die Regierung arbeite weiter am Bürokratieabbau und habe dies auch mit Blick auf die Europäische Union während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr dieses Jahres vorangetrieben. |
| 28.07.2025 | Władysław Teofil Bartoszewski, Staatssekretär im Außenministerium, empfängt in Warschau die Innenministerin der Republik Moldau, Daniella Misail-Nichitin. Themen der Gespräche sind die Parlamentswahlen in der Republik Moldau im September und Polens Unterstützung für den proeuropäischen Weg des Landes. Polen engagiert sich derzeit in europäischen Schulungsprogrammen für Moldau, die sich an Behörden der inneren Sicherheit richten. |
| 30.07.2025 | Bei einem Besuch im Technischen Institut der Luftwaffe (Instytut Techniczny Wojsk Lotniczych), einem Forschungs- und Entwicklungsinstitut des Verteidigungsministeriums, unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk die Notwendigkeit, die Rüstungsindustrie zu repolonisieren. Dies erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit Polens und sei ein Garant für die Sicherheit des Landes. |
| 31.07.2025 | Cezary Tomczyk, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, besucht im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Litauen zusammen mit den stellvertretenden Verteidigungsministern Litauens, Orijana Mašale und Tomas Godliauskas, Einrichtungen der Baltischen Verteidigungslinie. Diese ist, wie der Schutzschild Ost in Polen, eine regionale Infrastruktur- und Abwehrmaßnahme der NATO. Zum Schutzschild Ost gibt Tomczyk bekannt, dass entlang der polnischen Grenze zu Russland, Litauen, Belarus und der Ukraine Materialmagazine errichtet werden, die im Bedarfsfall für die Grenzsicherung genutzt werden. Man habe aus der Erfahrung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gelernt und wolle auf Abschreckung setzen, bevor es zu einem Angriff komme. |
| 01.08.2025 | In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum 81. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung statt. Der Warschauer Aufstand wurde nach 63 Tagen niedergeschlagen, 23.000 polnische Soldaten sowie 180.000 Zivilisten verloren ihr Leben. 650.000 Einwohner Warschaus wurden vertrieben und teilweise in deutsche Arbeits- oder Konzentrationslager verbracht und die Stadt weitestgehend zerstört. |
| 01.08.2025 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt an seinem Wohnort Chobielin seinen ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Neben der Erörterung der Lage der Ukraine im russischen Angriffskrieg werden der Fortgang der Suche und Exhumierung der Opfer des Massakers von Wolhynien, das 1943 von ukrainischen Nationalisten an polnischen Zivilisten verübt wurde, sowie die Bedeutung bestehender polnischer Bildungseinrichtungen in der Ukraine thematisiert. |
| 02.08.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński besucht den Grenzabschnitt in Włodawa im Dreiländereck Polen-Belarus-Ukraine. Neben der derzeit stattfindenden Errichtung von hochgesicherten Grenzbefestigungen sei auch die personelle Ausstattung des Grenzschutzes erhöht worden und betrage aktuell mit knapp 16.000 Personen den höchsten Stand seit seinem Bestehen. |
| 03.08.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński gibt bekannt, dass die seit dem 7. Juli befristet durchgeführten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober verlängert wurden. Als Grund für deren Einführung werden ein anhaltender Migrationsdruck und die Instrumentalisierung von illegaler Migration z. B. durch Russland genannt. Die Grenzkontrollen werden stichprobenartig durchgeführt. |
| 04.08.2025 | Das Finanzministerium warnt vor Betrugsversuchen mit falschen E-Mails oder SMS mit dem Ziel, an persönliche Daten, Bankverbindungen oder PIN-Nummern der Klienten zu gelangen. |
| 06.08.2025 | Karol Nawrocki wird vor der Nationalversammlung zum Präsidenten der Republik Polen vereidigt. Die Präsidentschaftswahlen fanden im Mai und Juni statt. |
| 08.08.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk besucht die Baustelle des Offshore-Windparks, der vor Leba (Łeba) entsteht. Die 76 Windturbinen à 15 MW sollen den Strombedarf von 1,5 Millionen Haushalten decken und im kommenden Jahr ans Netz gehen. Tusk weist auf die mutmaßlich von Russland verübten Signalstörungen im Navigationssatellitensystem hin, die auch den Windpark betreffen können. Daher lege Polen im Rahmen seines Vorsitzes im Ostseerat einen Schwerpunkt auf den Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee. |
| 09.08.2025 | In einer Erklärung des polnischen Außenministeriums am fünften Jahrestag der Präsidentschaftswahlen in Belarus, bei denen sich der autokratisch regierende Präsident Alexander Lukaschenko widerrechtlich erneut zum Präsidenten erklärt hat, unterstreicht Polen seine Unterstützung für die Bürger in Belarus, die die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte in ihrem Land wiederherstellen wollen. Es ruft die belarusischen Machthaber dazu auf, die Verpflichtungen der UN- und KSZE-Mitgliedschaft einzuhalten und die politischen Gefangenen in Belarus freizulassen, darunter den Aktivisten der polnischen Minderheit in Belarus und Oppositionellen Andrzej Poczobut. Dies würde das Vertrauen zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas und die Stabilität in der Region stärken. |
| 12.08.2025 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt an einer Videokonferenz der EU-Außenminister im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska teil. Sikorski unterstreicht die Notwendigkeit koordinierter Aktivitäten der EU-Mitgliedsstaaten, um einen größeren Einfluss auf die Haltung der USA zu gewinnen sowie auf die Einschätzung Russlands, ob sich die Fortsetzung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lohne. Sikorski fordert die Beteiligung der Ukraine an allen Gesprächen über einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen. Er betont, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. |
| 13.08.2025 | Das Ministerium für Digitalisierung teilt mit, dass 735.000 Labtops und Tablets für Schulen in Polen mit einem Wert von 1,73 Mrd. Zloty (0,4 Mrd. Euro) gekauft werden. Sie werden aus dem Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) finanziert. |
| 14.08.2025 | Nach Schätzungen des Finanzministeriums für den Zeitraum von Januar bis Juli 2025 betrugen die Einnahmen des öffentlichen Haushalts 313,8 Mrd. Zloty (74,6 Mrd. Euro), das sind 49,6 Prozent der veranschlagten Gesamtsumme; die Ausgaben betrugen 470,5 Mrd. Zloty (110,3 Mrd. Euro) – 51,1 Prozent; das Haushaltsdefizit belief sich auf 156,7 Mrd. Zloty (36,7 Mrd. Euro) – 54,3 Prozent. |
| 15.08.2025 | Während des Spiels des Fußballvereins Raków Częstochowa gegen Maccabi Haifa in der UEFA Conference League in Debrecen (Ungarn) am Vortag zeigten Fans des israelischen Klubs ein Transparent mit der Aufschrift „Mörder seit 1939“. Im Kurzmitteilungsdienst X verurteilt der Botschafter Israels in Polen, Yaakov Finkelstein, das Verhalten scharf. Der schändliche Vorfall stehe nicht für die Einstellung der Mehrheit der israelischen Fans. Das Außenministerium bestellt Finkelstein ein und dankt ihm für seine Reaktion auf X. Auch in Israel werde der Botschafter Polens mit dem israelischen Außenminister den Vorfall erörtern. Die polnisch-israelischen Beziehungen würden von diesem nicht angetastet. Die UEFA wird zu einer Reaktion aufgerufen. Präsident Karol Nawrocki schreibt auf X, das Transparent beleidige die Erinnerung an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges, unter denen drei Millionen Juden waren. |
| 16.08.2025 | Vizeinnenminister Maciej Duszczyk nimmt an der Einweihung des Museums der Schlacht von Warschau 1920 in Ossów teil. Das Museum widmet sich dem polnisch-sowjetischen Krieg und wurde auf dem ehemaligen Kampfgebiet errichtet. Die polnische Armee besiegte dort die Rote Armee, was unter dem Begriff „Wunder an der Weichsel“ in die Geschichte eingegangen ist. |
| 20.08.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz informiert auf einer Pressekonferenz über den Absturz einer russischen Drohne im Kreis Łuków (Woiwodschaft Lublin/województwo lubelskie). Der Absturz in Polen, das Bündnispartner der NATO ist, sei eine Provokation Russlands und erfolge in einer Zeit, da Friedensbemühungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert werden. |
| 21.08.2025 | Das Außenministerium überreicht Russland eine Protestnote, nachdem in der Nacht vom 19. auf den 20. August in Osiny (Woiwodschaft Lublin/województwo lubelskie) eine russische Drohne abgestürzt ist. Dies sei eine weitere Provokation Russlands im Rahmen seiner hybriden Aktivitäten gegen Polen. Polen verurteile alle Aktionen, welche die Zivilbevölkerung, Infrastruktur und Sicherheit des Luftverkehrs in Gefahr bringen, und fordere von Russland sofortige Aufklärung des Vorfalls. |
| 22.08.2025 | Nach Angaben des Innenministeriums sind 2025/26 für das Programm zum Schutz der Bevölkerung und der Zivilverteidigung 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen, das sind ca. 16,7 Mrd. Zloty (ca. 4 Mrd. Euro). Damit sollen u. a. Schutzräume, Infrastruktur, Alarmsysteme und Schulungen finanziert werden. |
| 25.08.2025 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt an einer Videokonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio, Kaja Kallas, Außen- und Sicherheitsbeauftragte der Europäischen Union, und den Außenministern Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der Ukraine teil. Thema sind Möglichkeiten, einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erlangen. Vorangegangen ist ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump, dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington in der vergangenen Woche. Sikorski unterstreicht bei der Videokonferenz, Polen fühle sich für die Sicherheit in der Region und die Ausarbeitung einer Friedenslösung mit verantwortlich. Polen habe hier eine Schlüsselbedeutung, was die Einrichtung eines Führungsquartiers für eine solche Operation sowie die Sicherstellung der Logistik und der Lieferketten betreffe. Sikorski warnt, der Kreml habe seine Maximalziele vom Anfang seines Angriffskrieges nicht aufgegeben. Russland könne an den Verhandlungstisch gebracht werden, indem Druck auf es ausgeübt und die Ukraine weiter politisch, militärisch und wirtschaftlich unterstützt werde. |
| 26.08.2025 | Am zweiten Tag seines dreitägigen USA-Aufenthalts wird Vizeverteidigungsminister Paweł Bejda vom Unterstaatssekretär für Rüstungskäufe, Michael Duffeye, empfangen. Zur Fortsetzung der Gespräche über die Verteidigungszusammenarbeit lädt Bejda Duffey nach Polen ein. Weitere Treffen der Reise finden mit Vertretern der US-Rüstungsindustrie statt. |
| 28.08.2025 | Das Regierungskabinett stimmt dem Haushaltsentwurf für 2026 zu. Er sieht Einnahmen in Höhe von 647,2 Mrd. Zloty (152 Mrd. Euro) und Ausgaben von 918,9 Mrd. Zloty (215,5 Mrd. Euro) vor. Die Verteidigungsausgaben werden mit 200,1Mrd. Zloty (47 Mrd. Euro), das sind 4,81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, veranschlagt. |
| 29.08.2025 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Juli 5,4 Prozent (830.800 Personen). Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im Juni dieses Jahres und 0,4 Prozentpunkte mehr als im Juli 2024. |
| 30.08.2025 | Nach Angaben des Innenministeriums hat der polnische Grenzschutz 15 ukrainische Staatsbürger, die wegen Straftaten verurteilt worden waren, ausgewiesen und den ukrainischen Behörden überstellt. Seit Anfang des Jahres mussten 1.100 Straftäter zwangsweise das Land verlassen. |
| 31.08.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchen die polnisch-belarusische Grenze. Sie wollen damit ein sichtbares Zeichen für Zusammenhalt in Europa, die Bedeutung der Ostgrenze als Schutzlinie und die Bereitschaft, Solidarität praktisch umzusetzen, geben. |
| 01.09.2025 | Präsident Karol Nawrocki gedenkt auf der Westerplatte bei Danzig (Gdańsk) des Beginns des von Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkrieges vor 86 Jahren. Er ruft Ministerpräsident Donald Tusk auf, im Verhältnis zu Deutschland die Wahrheit und klare Beziehungen anzustreben. Gegenüber Deutschland wiederholt er Reparationsforderungen. |
