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Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit | Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 | bpb.de

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Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit BSW

Lucas Neuling

/ 2 Minuten zu lesen

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde 2024 aus einem gleichnamigen Verein heraus gegründet. Mitgründerin und Schlüsselfigur des BSW ist Sahra Wagenknecht, ehemals Co-Fraktionsvorsitzende der Partei "Die Linke" im Bundestag. Als eine Abspaltung dieser Partei rekrutierte das BSW dort eine Vielzahl seiner Funktionsträger. Das programmatische Profil des BSW kombiniert dabei eine verteilungsorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einer konservativen Gesellschaftspolitik. Mit dem Rückzug Wagenknechts vom Parteivorsitz kündigte die Partei Ende 2025 an, sich nach er Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ (BSW) umzubenennen.

Seit der Europawahl 2024 ist das BSW mit sechs Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten, wie auch in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen. In Brandenburg regierte die Partei bis Januar 2026 in einer Koalition mit der SPD, in Thüringen ist sie Teil einer Minderheitsregierung mit CDU und SPD. Bei der Bundestagswahl 2025 verpasste das BSW knapp den Einzug ins Parlament.

Fakten zur Partei

  • Landesvorsitz: Peter Schabbel*

  • Gründungsjahr Landesverband: 2024*

  • Mitgliederzahl in Mecklenburg-Vorpommern: 442*

  • Wahlergebnis 2021: nicht angetreten

* nach Angaben der Partei

Im Landtagswahlprogramm 2026 fordert das BSW, dass sich Mecklenburg-Vorpommern für Abrüstung und Dialog einsetzen soll. Der Ausbau militärischer Infrastruktur, etwa des NATO-Hauptquartiers in Rostock, soll gestoppt werden. Entsprechend ihrer sozialpolitischen Ausrichtung fordert die Partei einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 15 Euro. Energiepolitisch spricht sich das BSW für die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Gaspipelines nach Russland aus. Zugleich bekennt sich die Partei zu mehr erneuerbaren Energien, verlangt jedoch Schutzräume für Dörfer und Gemeinden, um eine „Umzingelung“ durch mehrere Windparks zu vermeiden. Außerdem soll die Corona-Politik mittels eines Untersuchungsausschusses im Landtag aufgearbeitet werden. In der Bildungspolitik fordert das BSW unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres.

Fussnoten

Lucas Neuling ist Politikwissenschaftler am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Forschung von Parteien und Regierungsbildungen. In seiner Dissertation untersucht er die Beteiligung rechtspopulistischer Parteien an Koalitionsregierungen.