Ein Vocho am Zocalo von Mexiko Stadt

30.9.2010 | Von:
Claudia Zilla

Erfahrung der Zeit - politische Kultur in Argentinien und Brasilien

Zeit für soziale Gerechtigkeit

Ebenfalls charakteristisch sowohl für die beiden Kirchner- als auch die Lula-Regierungen[10] war die Betonung - in Rhetorik und Praxis - der Notwendigkeit einer ausgeprägten Sozialpolitik zum Zwecke der Armutsbekämpfung. In Argentinien sank zwischen 2002 und 2006 der Anteil der Bevölkerung, der unterhalb der Armutsgrenze lebte, von 45,5 auf 21 Prozent, der Anteil der extrem Armen von 20,9 auf 7,2 Prozent. Im Zeitraum von 2001 bis 2008 konnte die Armutsquote in Brasilien von 37,5 auf 25,8 Prozent und die extreme Armut von 13,3 auf 7,3 Prozent reduziert werden. Zweifelsohne waren die sozialen Fortschritte in beiden Fällen nicht nur eine Leistung der Regierungspolitik. Diese bekam Rückenwind vom Weltmarkt, auf dem die Exportprodukte der südamerikanischen Staaten große Nachfrage und entsprechend hohe Preise genossen. Dies begünstigte das Wirtschaftswachstum, steigerte die Staatseinnahmen und verschaffte den Präsidenten einen größeren Spielraum, um eine Reihe von überwiegend auf finanzielle Transfers gestützten Sozialprogrammen umzusetzen. Dort, wo die Korrektur der sozialen Schieflage struktureller Reformen bedarf, waren die Fortschritte in beiden Staaten wesentlich bescheidener. Das Steuersystem bleibt stark regressiv; die öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme weisen nach wie vor erhebliche Defizite auf. So konnte die soziale Ungleichheit in beiden Fällen nur geringfügig abgebaut werden, wenn auch in Brasilien - dessen gesellschaftliche Ungleichheit viel stärker ausgeprägt ist - etwas größere Verbesserungen zu beobachten sind.

Am stärksten kritisieren die argentinischen Bürgerinnen und Bürger die herrschenden Verhältnisse von Armut und Reichtum. Hierbei halten nur 4 Prozent der Befragten die Einkommensverteilung im eigenen Land für gerecht (letzter Rangplatz). In Brasilien fällen 16 Prozent der interviewten Personen dieses Urteil. Ähnlich pessimistisch fallen in beiden Ländern die Antworten auf die Frage aus, ob die Demokratie imstande ist, eine gerechte Umverteilung zu sichern. Dies liegt daran, dass eine breite gesellschaftliche Mehrheit den gewählten Regierungen die Gemeinwohlorientierung abspricht. Danach gefragt zeigen sich die Bürger und Bürgerinnen Argentiniens deutlich skeptischer als ihre Nachbarn. Laut Latinobarómetro 2009 sind hier nur 7 Prozent der Befragten der Meinung, dass im Sinne des ganzen Volkes regiert wird (letzter Rangplatz), in Brasilien sind es 42 Prozent. Im Jahr 2008 waren 87 Prozent der argentinischen und 66 Prozent der brasilianischen Interviewten der Ansicht, dass die Regierung zu Gunsten mächtiger Interessengruppen handelt.[11] Generell herrscht in Lateinamerika die Wahrnehmung vor, dass die Regierungen weniger allgemeine als sektorale Interessen bedienen. Korruptionsskandale im Staatsbereich nähren den Skeptizismus.

Die Messung des Grades an faktischer sowie an wahrgenommener Korruption stellt ein wissenschaftliches Desiderat dar. Die Schwierigkeit bei der Ermittlung liegt zum einen in der Natur der Sache. Als "nicht ganz legales" bzw. kriminelles Phänomen erfolgt sie im Verborgenen. Zudem kann unter den beteiligten Parteien nicht eindeutig zwischen Tätern und Opfern unterschieden werden, denn it takes two to tango. In korrupte Praktiken sind meistens mehrere Akteure und Strukturen involviert, und häufig fehlt es an einem "Geschädigten", der den Vorfall melden könnte. Die öffentliche Aufdeckung von Korruptionsfällen kann zum anderen zu zweierlei Interpretationen einladen: Einerseits bedeutet dies, dass solche Delikte bekannt gemacht und verfolgt werden. Andererseits impliziert dies jedoch überhaupt erst die Existenz von Korruption. Eine rege öffentliche Korruptionsdebatte kann also sowohl ein Zeichen für die Verschlechterung der Situation als auch für eine verstärkte Korruptionsbekämpfung sein. Die Berichterstattung der Medien ist bei der Aufdeckung von Korruptionsaffären häufig besonders intensiv; wie solche Fälle aber dann enden, welche Konsequenzen sie für die Beschuldigten nach sich ziehen, bekommen die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit.

Laut Corruption Perceptions Index (CPI) 2009 von Transparency International, der die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor auf der Grundlage von Umfragen sowie von Experteninterviews und der Befragung von Geschäftsleuten ermittelt,[12] scheint die Situation in Argentinien (2,9) kritischer zu sein als in Brasilien (3,7).[13] Unter den 31 Staaten des amerikanischen Kontinents, die der CPI erfasst, befindet sich Brasilien auf Platz 12, Argentinien auf Platz 23.[14] Wert und Rang sind in beiden Fällen seit dem Jahr 2003 relativ konstant geblieben. Indessen schneidet Brasilien bei Latinobarómetro interessanterweise - nicht nur gegenüber Argentinien, sondern auch unter den 18 berücksichtigten Staaten der Region - am schlechtesten ab. Von einem Korruptionsfall erfahren zu haben, geben hier 34 Prozent der brasilianischen und 13 Prozent der argentinischen Befragten (5. Rangplatz) an. Im Vergleich mit den Jahren davor bedeutet dies eine leichte Verbesserung in beiden Fällen, allerdings etwas stärker ausgeprägt in Brasilien. So haben nur 13 Prozent der argentinischen, jedoch 43 Prozent der brasilianischen Befragten den Eindruck, dass im eigenen Land Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen sind.[15]

Dennoch stellt die Korruptionswahrnehmung in Lateinamerika nach wie vor ein "Armutszeugnis" für die Politik dar. In den meisten Ländern der Region ist eine breite Mehrheit der Ansicht, dass es mehr Korruption innerhalb der politischen Klasse gibt als im Rest der Gesellschaft.[16] Mit Ausnahme von Uruguay und Chile setzt sich in sämtlichen Ländern die Meinung durch, dass mehr als die Hälfte aller im öffentlichen Sektor Beschäftigten korrupt sind. Während sich diese Einschätzung in Brasilien auf 61,2 Prozent beläuft, beträgt sie in Argentinien sogar 76 Prozent (Latinobarómetro 2008). Dies hängt mit dem verbreiteten desencanto (Ernüchterung) gegenüber der Politik zusammen und stellt die Präferenzen der Bevölkerung für die Demokratie auf den Prüfstand.

Demokratie in Zeitperspektive

Die bereits zitierte Studie von Grimson zur politischen Kultur in Argentinien und Brasilien gelangt unter anderem zu dem Befund, dass in beiden Ländern der Bestand demokratischer Ordnung als eine wichtige Errungenschaft angesehen und daher positiv bewertet wird. Diese Wertschätzung scheint jedoch vor jeweils unterschiedlichen Zeitfolien zu erfolgen. In Brasilien, wo die Idee des Fortschritts im Kontrast mit ernüchternden Aspekten der Realität bisweilen unter Druck gerät, wird Demokratie als Moment der Aussöhnung und der Erneuerung gesellschaftlicher Kräfte und somit als Beginn eines neuen Zeitabschnitts aufgefasst. Bedauert wird zwar der bisher bescheidene Fortschritt; die Demokratie ist aber dennoch Ausgangspunkt für einen in die Zukunft gerichteten Blick voller Optimismus. In Argentinien wird in der Demokratie dagegen weniger ein Sprungbrett zum ersehnten Fortschritt gesehen, als vielmehr der friedliche Ort, an den die Gesellschaft nach dem "Schiffbruch" gelangt ist. Sie wird also als eine der seltenen glücklichen Stationen im Kontext einer insgesamt frustrierenden Seefahrt aufgefasst. Beklagt wird die Dekadenz; Demokratie ist damit eher als Endpunkt für einen retrospektiven Blick zu sehen, der Gefühle der Enttäuschung hervorruft. Aus dieser Gegenüberstellung wird deutlich, dass "Demokratie" im Zusammenhang mit verschiedenen Zeitperspektiven und historischen Entwicklungen einen jeweils nationalspezifischen Stellenwert einnimmt. Ebenfalls unterschiedlich kann das Verständnis von Demokratie sein, wovon wiederum der Ausprägungsgrad der gesellschaftlichen Präferenz für dieses Regime abhängt.

Umfrageergebnissen zufolge genießt die Demokratie als Herrschaftsform traditionell breitere Unterstützung in Argentinien als in Brasilien. Im Zeitraum von 1995 bis 2009 belief sich diese - laut Latinobarómetro 2009 - auf 68 Prozent in Argentinien und auf 43 Prozent in Brasilien. Hiermit korrelieren die Antworten auf die Frage nach der Bereitschaft, eine Militärregierung zu unterstützen. Auch wenn sich in beiden Fällen zwei Drittel der Befragten gegen eine solche autoritäre Herrschaft aussprechen, zeigen sich Brasilianer etwas "weniger dogmatisch" in dieser Position. So sehen sie es zu 61 Prozent als gerechtfertigt an, dass ein gewählter Präsident vom Militär abgesetzt wird, wenn er die Verfassung verletzt (Argentinien: 30 Prozent). Mit dieser Antwort katapultieren sich Brasilianerinnen und Brasilianer auf den ersten Rangplatz unter jenen Lateinamerikanern, die eine solche Ausnahme akzeptieren. Gleiches gilt für die Frage, ob es in schwierigen Situationen annehmbar ist, dass die Regierung die Gesetze missachtet, um Probleme zu lösen. Brasilien steht hier mit 44 Prozent an der Spitze der Befürworter. Auf dem untersten Platz befinden sich hingegen die Argentinier, die dem nur zu 18 Prozent zustimmen. Im Einklang mit diesen Werten steht das Umfrageergebnis auch in Bezug auf die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Staatsstreichs im eigenen Land. Nach Ecuador ist Brasilien dasjenige Land, in dem die Möglichkeit eines Putsches am höchsten eingeschätzt wird (34 Prozent). Die argentinischen Bürgerinnen und Bürger sind diesbezüglich skeptischer (21 Prozent).

Zeitlichkeit der Erfahrung

Wie sind nun diese Zahlen zu deuten? Welche Rolle spielt hier die Zeit bzw. die Zeitwahrnehmung? Zweifelsohne sagen die gegebenen Antworten nicht nur etwas über die aktuelle Verfassung der Demokratie aus, sondern auch über die Erfahrungen, welche die argentinische und die brasilianische Gesellschaft mit Militärregierungen jeweils gemacht haben. Die argentinische Militärdiktatur war ungleich repressiver als die brasilianische. Nicht nur waren die Menschenrechtsverletzungen in Argentinien gravierender, sondern auch die Restriktionen im politischen Wettbewerb. Im Unterschied zum argentinischen Fall ließen die regierenden Generäle in Brasilien beispielsweise den Kongress weiter funktionieren, wenn auch unter starken Einschränkungen. Ein künstliches Parteiensystem wurde errichtet, in dem ein Regierungs- und ein Oppositionslager begrenzten Zugang zu parlamentarischen Mandaten erhielten. Innerhalb eines engen Korsetts wurde ein gewisser Raum für parteipolitische Aktivitäten gelassen. In Argentinien hingegen verfolgte das Militärregime nicht nur eine systematische Entpolitisierung, sondern auf extreme Weise auch eine große Zahl "Regimegegner". Sehr unterschiedlich gestaltete sich zudem der Übergang zur Demokratie in den beiden Ländern. Dieser erfolgte in Argentinien ungleich abrupter. Seitdem das argentinische Militär nach der Niederlage im Falkland/Malwinen-Krieg vollkommen diskreditiert 1983 die Macht abgab, ist es ihm nicht mehr gelungen, sich als Institution erneut Respekt in der Gesellschaft zu verschaffen. Dementsprechend ist das Vertrauen in das Militär in Argentinien niedriger als in Brasilien.

In jüngster Vergangenheit reihte sich in Argentinien zudem die traumatische Erfahrung zum Jahreswechsel 2000/2001 in eine Kette von "Rückschlägen" ein, die die politische Entwicklung des Landes immer wieder erlitten hat. Dagegen blieb die junge brasilianische Demokratie von derartigen Höhen und Tiefen verschont. Historisch betrachtet stellt sich die politische Entwicklung Brasiliens generell weitaus stabiler dar. Einen klaren Hinweis hierauf liefert der Umstand, dass die verfassungsrechtliche Ordnung in Argentinien ungleich öfter durch Staatsstreiche bzw. Phasen eingeschränkten parteipolitischen Wettbewerbs unterbrochen wurde. Im Einklang mit diesen Unterschieden steht die eingangs beschriebene divergierende Zeitwahrnehmung: eher als Kontinuum in Brasilien und als brüchiger Verlauf in Argentinien. Vor diesem Hintergrund scheinen argentinische Bürgerinnen und Bürger weniger Anlass zur Hoffnung zu sehen als ihre brasilianischen Nachbarn. Sie verbinden mit der Zukunft eher düstere Vorahnungen: Uno, ein sehr berühmter argentinischer Tango, der von naiven Hoffnungen und bitterer Enttäuschung handelt, hat im Refrain den folgenden Vers: "Hätte ich noch jenes Herz, das ich einst gegeben habe, könnte ich noch, wie gestern, ohne Vorahnungen lieben."

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 12/2010)

Fußnoten

10.
Hiermit sind die Regierungen von Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner sowie die zwei Amtszeiten von Luiz Inácio Lula da Silva gemeint.
11.
Bei beiden Fragen im Jahr 2009 und 2008 schneidet die uruguayische Regierung am besten ab.
12.
Sämtliche Jahresberichte sind unter www.transparency.org online verfügbar.
13.
Eine höhere Zahl im CPI entspricht einem geringeren Grad an wahrgenommener Korruption.
14.
Eine bessere Platzierung (niedrigere Zahl) bedeutet weniger wahrgenommene Korruption.
15.
Im Jahr 2008 lagen die entsprechenden Werte bei 44 Prozent in Brasilien und 22 Prozent Argentinien.
16.
Diese Ansicht teilen in Argentinien 58 Prozent und in Brasilien 66 Prozent der Befragten (Latinobarómetro 2008).

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