Ein Vocho am Zocalo von Mexiko Stadt

19.11.2007 | Von:
Peter Birle

Von der vergessenen Revolution zum neuen Gesellschaftsvertrag?

Fünf Jahrzehnte bolivianische Geschichte

Verfassung

Die Plaza de los Heroes in La Paz, Bolivien.Die Plaza de los Heroes in La Paz, Bolivien. (© AP)
Auf der Grundlage der Verfassung von 1967, die seitdem mehrfach modifiziert wurde (zuletzt 2005), versteht sich Bolivien als freie, unabhän­gige, souveräne, multiethnische und plurikulturelle unitarische Republik mit einer repräsentativen und partizipativen demokratischen Regierungsform, die auf der Einheit und Solidarität aller Bolivianer beruht. Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Exekutivgewalt wird durch den Präsidenten der Republik und die Minister ausgeübt. Der Präsident ist in Personalunion Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt und entlässt zudem die Minister. Präsident und Vizepräsident werden alle fünf Jahre direkt gewählt. Eine (einmalige) Wiederwahl ist nicht unmittelbar, sondern erst nach Ablauf von mindestens fünf Jahren möglich. Wenn bei der Direktwahl keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhält, entscheidet der Kongress. In diesem Fall wählen Abgeordnetenhaus und Senat mit absoluter Mehrheit unter den beiden bestplatzierten Bewerbern den neuen Präsidenten. Erhält nach drei Wahlgängen keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit, wird derjenige zum Präsidenten ernannt, auf den bei den allgemeinen Wahlen die meisten Stimmen entfallen waren. Die Legislative (Kongress) setzt sich aus Abgeordnetenhaus und Senat zu­sammen. Die 130 Abgeordneten und 27 Senatoren (drei pro Departement) werden für fünf Jahre direkt gewählt. Die Wahl der Abgeordneten erfolgt jeweils zur Hälfte direkt (Einmannwahlkreise) und zur Hälfte über Listen (Mehrmannwahlkreise auf Departementsebene), die von den Kandidaten für Präsidentschaft, Vizepräsidentschaft und Senat angeführt werden. Seit 2004 können nicht nur Parteien, sondern auch zivilgesellschaftliche Gruppierungen und indigene Völker Kandidaten aufstellen.

Die Justiz setzt sich aus dem Obersten Gerichtshof, dem Verfassungsgericht, dem Justizrat, dem Ombudsmann, den Distriktgerichten sowie sonstigen durch einfache Gesetze etablierten Gerichten zusammen. Die Verfassung garantiert seit der Revolution von 1952 die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Korruption, eine unverhältnis­mäßig lange Prozessdauer und die schwierige Zugänglichkeit der Justiz für Arme, die Land- und indigene Bevölkerung führen jedoch bis heute dazu, dass Theorie und Praxis weit auseinanderklaffen.

Die bolivianische Territorialverfassung war bis in die 1990er-Jahre durch einen erdrückenden Zentralismus und einen eklatanten Mangel an elementaren Ausgleichsmechanismen cha­rakterisiert. Seit den Reformen während der ersten Regierung von Präsident Sánchez de Lozada hat sich dies schrittweise geändert, nach wie vor ist das Land allerdings sehr zentralistisch ausgerichtet. Gegenwärtig besteht die Verwaltungsstruktur des Landes neben der nationalen Ebene aus neun Departments, die seit Ende 2005 erstmals von direkt gewählten Präfekten geleitet werden, sowie 311 Gemeinden mit gewählten Bürgermeistern und Gemeinderäten.

Die geltende Verfassung soll nach dem Willen der Regierung Morales schon bald durch eine völlig neue Magna Carta ersetzt werden. Seit August 2006 tagt eine Verfassunggebende Versammlung, deren Aufgabe in den Worten von Präsident Morales nicht nur in einer einfachen Reform, sondern in der Aushandlung eines neuen Gesellschaftsvertrages, einer "Neugründung Boliviens" besteht. Die 255 direkt gewählten Mitglieder des Konvents, in dem die MAS über eine absolute Mehrheit verfügt, sollen unter anderem die Rechte der indigenen Bevölkerung stärken und Entscheidungen über die zukünftige Staatsform, über eine mögliche Dezentralisierung und Regionalisierung sowie über den Umgang mit den Rohstoffreserven des Landes treffen. Die Beratungen sollten ursprünglich bis August 2007 abgeschlossen sein. Wiederholte Auseinandersetzungen über Verfahrensfragen führten jedoch dazu, dass dieser Termin nicht eingehalten werden konnte. Im September 2007 wurde die gesetzte Frist bis Dezember 2007 verlängert.

Politische Parteien und andere politische Akteure

Der überwältigende Wahlsieg der MAS und ihres Präsidentschaftskandidaten Evo Morales bei den Wahlen im Dezember 2005 markierte den vorläufigen Höhepunkt eines grundlegenden Umbruchs der politischen Landschaft Boliviens. Seit Mitte der 1980er-Jahre hatten im Wesentlichen drei Parteien – die MNR, die MIR (Movimiento de Izquierda Revolucionaria; Bewegung der Revolutionären Linken) und die ADN (Acción Democrática Nationalista; Nationaldemokratische Aktion) die Politik dominiert. Sie bildeten mit verschiedenen kleineren Partnern abwechselnd Regierungskoalitionen, die auf einem programmatischen Konsens über die Regeln der liberalen Demokratie und der Marktwirtschaft beruhten. Dieses System einer "paktierten Demokratie" war spätestens mit den Wahlen im Dezember 2005 am Ende. Keine der drei Parteien erreichte auch nur ein zweistelliges Ergebnis.

Die Regierung der MAS versteht sich demgegenüber als eine flexibel ausgehandelte Koalition von sozialen Bewegungen. Die MAS verfügt nicht über solide Parteistrukturen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit kontinuierlicher Aushandlungsprozesse sowohl innerhalb der MAS als auch zwischen MAS und Regierung und zwischen MAS und den oppositionellen politischen Akteuren. Wie schwierig und von Konflikten dominiert diese Prozesse sind, haben die wiederholten innenpolitischen Auseinandersetzungen seit Amtsantritt der Regierung Morales gezeigt.

Literatur

Bopp, Franziska/Ismar, Georg (Hrsg.) (2006): Bolivien. Neue Wege und alte Gegensätze. Berlin: Wissenschaftlicher Verlag.

Cabtree, John (2005): Patterns of Protest: Political and Social Movements in Bolivia. London: Latin America Bureau.

Friedrich Ebert-Stiftung (Hrsg.) (2007): Bolivien: Ein Land zum Entwickeln? (Deutsche Sonderausgabe der Zeitschrift Nueva Sociedad Nr. 209) (siehe http://www.nuso.org).

Goedeking, Ulrich (2003): Politische Eliten und demokratische Entwicklung in Bolivien 1985-1996. Münster: LIT Verlag.

Jost, Stefan (2003): Bolivien: Politisches System und Reformprozeß 1993-1997. Opladen: Leske + Budrich.

Wolff, Jonas (2004): Demokratisierung als Risiko der Demokratie? Die Krise der Politik in Bolivien und Ecuador und die Rolle der indigenen Bewegungen. Frankfurt am Main: HSFK.

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