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Ein Vocho am Zocalo von Mexiko Stadt

19.11.2007 | Von:
Robert Lessmann

Bolivien: Vom Zusammenstoß zum Dialog der Kulturen?

"Wasserkrieg von Cochabamba"

Beim "Wasserkrieg von Cochabamba" hatte im Jahr 2000 eine lose Bewegung aus städtischen Nachbarschaftsvereinigungen und ländlichen Bewässerungskomitees die Rücknahme der Privatisierung der Wasserversorgung und der damit verbundenen Tariferhöhungen erkämpft. Ein Fanal: Erstmals seit den glorreichen Zeiten der COB hatte sich gezeigt, dass man gewinnen konnte! Proteste gegen Steuererhöhungen, Wasserprivatisierung in El Alto, den geplanten Gasexport über Chile und anderes rissen nicht mehr ab. Das Exportvorhaben über den historischen Erzfeind und die arrogante und gewalttätige Vorgehensweise der Regierung schweißten nun die unterschiedlichsten Gruppen zusammen: Ging es doch um das alte Ressourcentrauma, den so empfundenen Ausverkauf der nationalen Rohstoffe! Quispes Aymara-Bauern und die Nachbarschaftskomitees der Satellitenstadt El Alto waren für den Sturz des wegen seines englischen Akzents "El Gringo" genannten Präsidenten Sánchez de Lozada von entscheidender Bedeutung. Konnten sie doch durch ihre Blockaden den Regierungssitz La Paz von der Versorgung abschneiden.

Bei den Wahlen vom Dezember 2005 verschwand Quispes Partei dennoch vorerst in der Bedeutungslosigkeit. Evo Morales´ MAS triumphierte als die weniger radikale und auch für städtische Mittelschichten und Intellektuelle offene Alternative. Innerhalb weniger Jahre hatte sich MAS von der singulären Kokabauernpartei zum Kristallisationkern für Unzufriedene im ganzen Land entwickelt, zur politischen Heimat jener, die sich als Verlierer der Globalisierung sehen. Hintergrund ist der vollständige Glaubwürdigkeitsverlust der Altparteien, von denen nur noch das traditionsreiche MNR (mit 6%) die Wahlen von 2005 überstand. Der MAS gelang dabei nicht nur die Fusion der sozialen mit der ethnischen Frage, sondern auch die Besetzung des nationalen Souveränitätstraumas, was der Partei Wähler auch aus dem bürgerlichen Bereich brachte, liegen ihre Wurzeln doch im jahrelangen Kampf gegen die vom Ausland aufoktroyierte Koka-Vernichtungspolitik. Nicht zuletzt lautet der vollständige Name der MAS: Movimiento al Socialismo – Instrumento Político para la Soberanía de los Pueblos.

MAS möchte nicht Partei sein, sondern Instrument der sozialen Bewegungen. Doch während die ersten Monate an der Regierung von viel Voluntarismus und wenig Erfahrung gekennzeichnet waren, von Improvisation und Pragmatismus, von "radikaler Rhetorik und moderaten Maßnahmen", wie es der Soziologe Fernando Mayorga nannte, wurden bereits Zentralismusvorwürfe laut. Von den beiden Exponenten des Indigenismus im Kabinett, Félix Patzi (Bildung) und David Choquehuanca (Außen), wurde ersterer ausgetauscht, während die Außenpolitik ohnehin weitgehend von Präsident und Vizepräsident gemacht wird. Von den expliziten Vertretern sozialer Bewegungen mussten Bergbauminister Walter Villaroel (zu große Nähe zum Kooperativsektor) und Justizministerin Casimira Rodríguez (Überforderung) gehen; das gleiche Schicksal ereilte den Vizeminister für Koka und integrierte Entwicklung, Félix Barra, einen Kokabauernführer aus den Yungas. Wasserminister Abel Mamani musste wegen eines Sexskandals gehen.

Bereits dreimal fanden Seminare statt, auf denen die Regierungsarbeit von den sozialen Organisationen evaluiert wurde. Das ist neu, aber informell. Es ist nicht klar, nach welchem Schlüssel eingeladen und auf welcher Grundlage entschieden wird. Evo Morales´ Regierung der sozialen Bewegungen steht erst noch vor der Herausforderung, permanente Kanäle für eine effektive Interessenartikulation dieser Bewegungen zu schaffen.

Auch die Besetzung der verfassungsgebenden Versammlung mit Vertretern der Zivilgesellschaft wurde weitestgehend über die politischen Parteien kanalisiert. Die Abgeordneten der verfassungsgebenden Versammlung (auch jene der MAS) wehrten sich gegen, wie sie sagten, ständige Einmischungen aus dem Präsidentenpalast. Dabei war der Verfassungskonvent durch einen Streit zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktion um Verfahrensfragen acht Monate lang nicht arbeitsfähig. Ständige Demonstrationen unterschiedlicher Interessengruppen lähmten oft das öffentliche Leben am Tagungsort, bis dieser unter bürgerkriegsnahen Umständen schließlich aufgegeben werden musste. Unter chaotischen Umständen wurde ein Verfassungsentwurf verabschiedet. Die Mehrzahl der Oppositionsfraktionen blieb der Abstimmung fern. Die oppositionellen Tieflanddepartments verabschiedeten daraufhin eigene Autonomiestatuten. Es ist vorerst noch nicht gelungen, die Konfrontation in einen Dialog der Kulturen zu überführen. Im Gegenteil! Bolivien steht vor einer neuen Zerreißprobe. Aber: Noch nie in der Geschichte Boliviens wurde so breit und intensiv über die Zukunft des Landes gestritten – und noch nie waren dabei die Unterprivilegierten und Marginalisierten und ihre sozialen Organisationen so breit beteiligt. Allein das ist eine kleine Revolution!

Literatur

"Bolivien: Revolution mit dem Stimmzettel?", in: Berger, Herbert/ Gabriel, Leo (Hg.):

"Lateinamerika im Aufbruch – Soziale Bewegungen machen Politik", Mandelbaum-Verlag, Wien, 2007.

"Zum Beispiel: Bolivien", Lamuv-Verlag, Göttingen, 2004.

"Zum Beispiel: Kokain", Lamuv-Verlag, Göttingen, 2001.

"Drogenökonomie und internationale Politik", Vervuert-Verlag, Frankfurt/M., 1996.

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