Ein Vocho am Zocalo von Mexiko Stadt

19.11.2007 | Von:
Timo Berger

Verstaatlichungspolitik in Bolivien

Nach der Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie: neue Entwicklungsperspektiven für das ärmste Land Südamerikas?

Der Widerstand der Bevölkerung

Seit Ende der 1990er-Jahre mehrte sich der Widerstand der Bevölkerung gegen die Folgen der Privatisierungen. Wochenlange Proteste zwangen im Jahr 2000 die lokalen Autoritäten in Cochabamba zur Kündigung des Konzessionsvertrages mit einem Wasserversorger. Das Beispiel Cochabamba ermutigte in der Folgezeit soziale Bewegungen und Gewerkschaften, gegen den Ausverkauf der natürlichen Rohstoffe Boliviens zu protestieren. Vor allem Ureinwohnerorganisationen und Nachbarschaftsräte wurden zu treibenden Kräften der Widerstandsbewegung.

Im Jahr 2003 kam es zu einem Aufstand gegen geplante Gasexporte in die USA, die zu sehr ungünstigen Bedingungen für Bolivien verlaufen wären. Der so genannte Gaskrieg begann auf dem Land. Bewohner der beiden Ortschaften Sorata und Warisata errichteten aus Protest gegen den Gasexport Straßensperren. Als die Regierung das Militär einsetzte, um die Blockaden aufzulösen, sprang der Funke auf El Alto über: In der an La Paz angrenzenden Stadt solidarisierten sich die Indigenas mit den Aymara-Rebellen auf dem Land. Unter dem Druck massiver Proteste trat Sánchez de Lozada am 17. Oktober zurück. Zuvor hatten die Sicherheitskräfte bei der versuchten Niederschlagung des Aufstands mehr als 80 Menschen getötet.

Die Forderungen nach einer Nationalisierung der natürlichen Rohstoffe und der Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung stehen seitdem auf der Agenda der sozialen Bewegungen. Im Juli 2004 stimmte die Bevölkerung in einem Referendum für die Wiederverstaatlichung der Öl- und Gasreserven.

Neue Entwicklungsperspektiven

Die 2006 von Morales eingeleitete Nationalisierung ist ein langsamer Prozess: Aktien zuvor privatisierter Unternehmen können nur nach und nach rückübertragen werden; dem Staatskonzern YPFB fehlt das Kapital für einen vollständigen Erwerb. Im August 2007 gingen die beiden größten Raffinerien des Landes wieder in staatlichen Besitz über.

Befürchtungen, Bolivien könnte durch die Verstaatlichung international isoliert werden, haben sich bislang nicht bewahrheitet. Kein Mineralölkonzern hat das Land verlassen. Ende 2006 stimmten die Unternehmen neu ausgehandelten Konzessionsverträgen zu. Ihre Abgaben erhöhten sich auf mindesten 50 Prozent, für die ertragreichsten Gasfelder für eine Übergangszeit sogar auf 82 Prozent. Die staatlichen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft stiegen von 200 Millionen US-Dollar auf 1,2 Milliarden pro Jahr an. Geld, das Bolivien 2006 zum ersten Mal nach 20 Jahren einen Haushaltsüberschuss bescherte und die Wirtschaft um 4,1 Prozent wachsen ließ.

Doch auch Morales' Nationalisierung hat sich in erster Linie daran zu messen, ob es gelingt, das Land vom reinen Rohstoffexporteur zum Produzenten industrieller Güter weiterzuentwickeln. Die Verarbeitung der Rohstoffe im Land kann ein erster Schritt sein. Langfristig müssen alternative Einnahmequellen erschlossen werden: Die Gasvorräte sind endlich und ihre Förderung stellt eine nicht zu unterschätzende Belastung für die Umwelt dar.

Quellen

Ministerium für Kohlenwasserstoffe und Energie - Ministerio de Hidrocarburos y Energía.

Centro de Estudios para el Desarolla Laboral y Agrario CEDLA.

Unidad de Análisis de Políticas Sociales y Económicas UDAPE.

CIA - The World Factbook.

Nachrichtenagentur Bolpress.

Tageszeitung La Razón, La Paz.

Literatur

Fritz (2006), Thomas: Die Plünderung ist vorbei. Boliviens Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie, Berlin, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika FDCL.

Mesa u. a. (1998), Carlos: Historia de Bolivia, zweite korrigierte und aktualisierte Ausgabe, La Paz, Editorial Gisbert y CIA S.A.

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