Ein Vocho am Zocalo von Mexiko Stadt

28.11.2007 | Von:
Eva Karnofsky

Der lange Abschied von Pinochet

Die Concertación führt Chile zurück zur Demokratie

Wahlrechtsreform

Durch das Wahlrecht hatte Pinochet 1980 sichergesellt, dass im Falle einer Regierungsübernahme durch Mitte-Links-Parteien die Rechte nicht zu kurz kam. Das so genannte binominale Wahlrecht sieht vor, dass das Parteibündnis mit den meisten Stimmen in jedem Wahlkreis den ersten Abgeordneten stellt, der zweite Sitz jedoch an das zweitstärkste Bündnis geht, es sei denn, das stärkste Bündnis erhält doppelt so viele Stimmen wie das zweitstärkste, dann erhält es zwei Mandate. Dies sicherte bisher der rechten Opposition im Parlament immer eine beachtliche Zahl von Mandaten – mehr als ihnen nach einem Mehrheitswahlrecht zugestanden hätte. Kleine Parteien werden dagegen benachteiligt. Bis heute steht eine Wahlrechtsänderung aus, weil sich die Parteien bei der Verfassungsreform nicht darüber einigen konnten.

Die Mehrheitsverhältnisse im Senat änderten sich erst, als nach der dritten Präsidentenwahl mit Eduardo Frei und Patricio Aylwin zwei demokratische Ex-Präsidenten dort ihren Sitz als Senatoren auf Lebenszeit eingenommen hatten und Pinochet 2000 dazu gebracht werden konnte, sich aus der zweiten Kammer zurückzuziehen, weil Gerichtsmediziner ihm eine Altersdemenz bescheinigt hatten. Findige Juristen hatten inzwischen Wege gefunden, ihn doch noch auf die Anklagebank zu bringen. Die Demenz bewahrte ihn jedoch davor, auch wirklich vor Gericht gestellt zu werden. Nach seinem Ausscheiden gelang es dann der Concertación, die Todesstrafe abzuschaffen und die Scheidung zu legalisieren. Pinochet und die Militärs blockierten über die Jahre nicht nur Reformen, sie ließen auch wiederholt die Muskeln spielen. Am 28. Mai 1993 etwa ließ der General in Santiago Truppen aufmarschieren, um damit seinem Unmut darüber Luft zu machen, dass gegen seinen ältesten Sohn wegen Korruption im Zusammenhang mit Waffenkäufen ermittelt wurde. Wenige Wochen später gab der zuständige Richter den Fall an ein anderes Gericht ab. 1995 wurde Präsident Frei solange unter Druck gesetzt, bis er dem bis zur Verfassungsreform noch sehr mächtigen, von den Militärs beherrschten Nationalen Sicherheitsrat die endgültige Niederschlagung des Verfahrens gegen den Pinochet-Sohn vorschlug.

Nachdem ein spanischer Richter im Oktober 1998 Pinochets Verhaftung in London erreicht hatte, sorgte daheim der Luftwaffenchef für Aufregung, als er erklärte, die Atmosphäre gleiche der vor dem Putsch 1973. Als Pinochet schließlich nach Chile ausreisen durfte, bereiteten ihm seine Waffenbrüder entgegen den Anweisungen der Regierung noch einen bombastischen Empfang. Bei seiner Beerdigung im Dezember 2006 hatte sich das Blatt dann gewendet: Die Armee schloss seinen Enkel aus ihren Reihen aus, weil dieser in Uniform in einer Trauerrede Großvaters Verdienste gewürdigt hatte.

Unter Pinochets Diktatur war der Sozialstaat abgeschafft worden. Zwar hält die Concertación an der freien Marktwirtschaft fest, doch im Laufe der Jahre setzte sie einige Gesetze durch, die darauf abzielten, sozial Schwachen zu helfen. So wurden eine kleine Arbeitslosenversicherung, eine minimale Sozialhilfe und eine Basis-Gesundheitsversorgung für Arme eingeführt. Das öffentliche Schulwesen wurde verbessert, und es wurde in den sozialen Wohnungsbau investiert, der viele Wellblechhütten an den Stadträndern verschwinden ließ. 2005 wurde die wöchentliche Arbeitszeit per Gesetz von 48 auf 45 Stunden gesenkt. Obwohl Chile seit 1990 Wachstumsraten zwischen 2,2 und 12,3 Prozent verzeichnen konnte (lediglich 1999 schrumpfte die Wirtschaft um 0,8 Prozent), und die Zahl der Armen von 40 Prozent im Jahr 1990 auf 16,9 Prozent im Jahr 2006 sank, bleibt es eines derjenigen Länder mit der weltweit ungerechtesten Einkommensverteilung. Viele Chilenen erwarten von Michelle Bachelet, die als erste Präsidentin der Concertación nicht gegen die Macht Pinochets und der Militärs und für die Sicherung der Demokratie zu kämpfen hat, eine Verringerung dieser Schere zwischen Arm und Reich.

Der Concertación kommt das historische Verdienst zu, den Übergang zur Demokratie gemeistert zu haben - ohne Volksaufstände und ohne neuerliche militärische Interventionen. In den letzten Jahren zeigte sich jedoch, dass die Christdemokraten durchaus auch Gemeinsamkeiten mit Teilen der Rechten haben, etwa wenn es um das Thema Abtreibung geht. Die außerparlamentarische Linke, Humanisten und Kommunisten, erfahren einen gewissen Aufwind, sodass langfristig auch ein Zusammengehen dieser Parteien mit dem linken Spektrum der Concertación nicht auszuschließen ist. Bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2009 könnten die Karten neu gemischt werden.

Links:

Miguel Chávez Albarrán / Enrique Fernández Darraz: Ist eine vierte Regierungsperiode der Concertación möglich? Ein Vorbericht zu den Präsidentschaftswahlen in Chile im Dezember 2005, in: Iberoanalysen, Heft 16, November 2005.

Yesko Quiroga/Andreas Wille: Die Garantie sozialer Rechte - eine Herausforderung an die chilenische Politik, Kurzberichte der internationalen Entwicklungsarbeit der Friedrich Ebert-Stiftung, Oktober 2006 http://library.fes.de/pdf-files/iez/03986.pdf

Michael Radseck/Georg Strüver: Eine vierte Präsidentschaft der Concertación?, in: Brennpunkt Lateinamerika, 31. Januar 2005.

Cristóbal Rovira Kaltwasser: :Eine Frau kommt an die Macht: Verkörpert Chile einen Sonderweg in Lateinamerika?, in: GIGA Focus, 3/März 2006.

Literatur:

Peter Imbusch/Detlef Nolte/Dirk Messner: Chile heute: Politik, Wirtschaft, Kultur. Vervuert Verlag, Frankfurt 2004.

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