Ein Vocho am Zocalo von Mexiko Stadt

9.1.2008 | Von:
Werner Hörtner

Kolumbiens dorniger Weg zum Frieden

Uribe und die Parapolitik

War in der ersten Amtszeit von Präsident Uribe die Demobilisierung der Paramilitärs, die von Kennern der Situation eher als eine Legalisierung der Todesschwadronen bezeichnet wird, ohne größere Schwierigkeiten über die Bühne gelaufen, so gerät der Staatschef in seiner zweiten Präsidentschaft wegen der Verbindungen vieler ihm nahe stehender Politiker mit dem Paramilitarismus immer stärker unter Druck. Im November 2006 klagte der Oberste Gerichtshof mehrere Abgeordnete von Uribe-Parteien wegen dieser Zusammenarbeit an und setzte sie in Untersuchungshaft. Die Anhörungen der paramilitärischen Führer im Rahmen des Gesetzes Nr. 975 brachten puzzleartig Enthüllungen über die gut geplante Kooperation von staatlichen Instanzen, Militär und Paramilitärs – von den Medien alsbald als "Parapolitik" tituliert – ans Tageslicht. Diese Zusammenarbeit hatte oft auch das Ziel, ganze Landstriche zu entvölkern, um sich die Ländereien anzueignen. Unter Präsident Uribe hat sich der Prozess der Vertreibung der bäuerlichen Bevölkerung noch intensiviert. Kolumbien ist heute – nach dem Sudan – weltweit das Land mit den meisten Binnenflüchtlingen; Hilfsorganisationen zählen bereits mehr als drei Millionen Vertriebene, die meistens in die Elendsviertel der Großstädte fliehen.

Im Zuge einer allgemeinen Stimmung des demokratischen Aufbruchs wurde zu Beginn der Amtszeit von César Gaviria, im ersten Halbjahr 1991, eine neue, fortschrittliche Verfassung ausgearbeitet. Diese räumt den etwa 80 indigenen Völkern des Landes – die aber insgesamt nur knapp zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen – und den Gemeinschaften der Afrokolumbianer weitgehende Selbstbestimmungsrechte ein. Diese Nachfahren der afrikanischen Sklaven zählen heute etwa neun Millionen Menschen; 80 Prozent von ihnen leben in extremer Armut. Trotz ihrer verfassungsrechtlichen Besserstellung gehören diese beiden Minderheiten heute zu den Hauptleidtragenden des kolumbianischen Dauerkonflikts. Besonders in den noch wenig erschlossenen Waldgebieten der Pazifikregion kommt es zu gezielten Massenvertreibungen der ansässigen Bevölkerung durch paramilitärische Gruppen, um das Land für wirtschaftliche Erschließungsprojekte zu "säubern", etwa den Anbau der Afrikanischen Ölpalme zur Gewinnung von Biosprit.

Auch die indigenen Völker stehen im Kreuzfeuer des bewaffneten Konflikts. Nach einem Besuch des UN-Sonderberichterstatters für die Grundfreiheiten der indigenen Völker, Rodolfo Stavenhagen, kritisierte dieser 2005 heftig die Politik von Präsident Uribe gegenüber den kolumbianischen Ureinwohnern. Durch ihren entschlossenen, gut organisierten Widerstand gelingt es den Indígenas jedoch besser als den afrokolumbianischen Gemeinschaften, ihre eigene Kultur und Autonomie zu verteidigen.

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