Ein Vocho am Zocalo von Mexiko Stadt

9.1.2008 | Von:
Ana María Isidoro Losada

Soziale Bewegungen in Venezuela

Der Bürger als Protagonist

Mit dem Wahlsieg von Hugo Chávez 1998, der anschließenden Einberufung der verfassunggebenden Versammlung sowie der Verabschiedung der neuen "Bolivarianischen Verfassung" wird die bis dato geltende liberal-repräsentative Demokratiepraxis von einer partizipativen Demokratieform abgelöst, zu deren Grundfesten unter anderem die protagonistische Rolle der Bevölkerung zählt. In 76 Artikeln wird die Art und Weise sowie die Reichweite der Bevölkerungsbeteiligung an Entscheidungen des Staates ausgeführt. Mit der Verabschiedung der neuen Verfassung werden der Bevölkerung neue politische Partizipationsräume und Möglichkeiten der direkten Interessenvertretung eröffnet. In diesem Kontext wird den sozialen Bewegungen eine zentrale Rolle bei der Rekonfiguration der offiziellen politischen Sphäre eingeräumt.

Ausgehend von den skizzierten gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen setzt derzeitig eine Ausdifferenzierung des Panoramas der sozialen Bewegungen ein, wobei grob drei in sich keinesfalls als homogen zu begreifende Strömungen zu unterscheiden sind:

Zum einen lassen sich die so genannten "verwalteten Bewegungen" identifizieren. Dabei handelt es sich um Bewegungen, die in der Regel in einem sozialpolitischen Kontext über eine direkte Einflussnahme bzw. aktive Anreizpolitik von Seiten der Regierung entstehen: Als Beispiele können hier diejenigen sozialen Organisationsformen aufgeführt werden, die sich beispielsweise im Rahmen der Umsetzung der breit angelegten Sozialprogramme, den "misiones", herauskristallisiert haben. Diese zeichnen sich durch eine direkte Interaktion mit dem Staat, aber auch eine deutlich vom Staat und den jeweiligen Ressourcen abhängige Form der Organisierung aus. Hier dominiert eine Art top-down-Struktur. Der Aufbau bzw. die Förderung von so genannten "Landkomitees" (comités de tierra), Gesundheits-, Wasser- und Energiekomitees, "bolivarianischen Zirkeln" (círculos bolivarianos), Gemeinderäten (consejos comunales) sowie die Unterstützung von weiteren Mobilisierungsformen spiegelt den Versuch der Regierung wider, die Bevölkerung möglichst flächendeckend in das neue Regierungsprojekt aktiv einzubinden.

Zum anderen finden sich hybride Formen der sozialen Bewegungen, die eine intermediäre Position oder Scharnierfunktion zwischen dem Staat, den top-down strukturierten Bewegungen und den ehemals in den 1980er- und 1990er-Jahren zentralen Protestbewegungen einnehmen. Zu dieser Strömung lassen sich unter anderem regierungsfreundliche, aber durchaus kritische (regierungs-)unabhängige Bauern-, Arbeiter-, Studentenbewegungen, indigene Bewegungen sowie Bewegungen aus dem Spektrum der alternativen Medien und Kultur auf der lokalen, regionalen sowie nationalen Ebene zählen.

Großes Konfliktpotenzial

Hugo Chávez ist es zwar bis dato gelungen, die diffusen sozialen Basisbewegungen zusammenzuhalten und weitgehend in das bolivarianische Projekt zu integrieren, allerdings zeichnen sich zunehmend deutliche Konfliktlinien zwischen den hier skizzierten regierungsunabhängigen Bewegungen und der Zentralregierung ab. Die bestehenden Spannungen und Differenzen entzünden sich an der Ausgestaltung von verschiedenen Regierungsprojekten: Besonders umstritten sind die anvisierten Maßnahmen in Verbindung mit der Förderung des Kohleabbaus, des Bergbaus, der Umsetzung der Landverteilung, den Konzepten für die Kreditvergabe und dem anvisierten Modell für eine ländliche Entwicklung. Hier ist mit Entscheidungen zu rechnen, die oftmals den Interessen der direkt betroffenen Bevölkerungsgruppen widersprechen und die deshalb ein großes Konfliktpotenzial bergen. Der politische Forderungskatalog dieser regierungsunabhängigen sozialen Bewegungen reicht über die bloße Bereitstellung von staatlichen Ressourcen weit hinaus. In diesem gesellschaftlichen Spektrum wird vielmehr über konkrete Umsetzungsmöglichkeiten einer grundlegend anderen Demokratieform diskutiert. So geht es beispielsweise um eine direkte Selbstverwaltung der Ressourcen, des Bildungswesens und der Produktionsformen.

Die dritte und ebenfalls keineswegs als homogen zu begreifende Strömung entspricht den regierungskritischen bis -feindlichen Bewegungen, die allenthalben unter dem Begriff der "Zivilgesellschaft" zusammengefasst werden. Wenn im venezolanischen Kontext von Zivilgesellschaft die Rede ist, dann sind damit überwiegend Akteure der Opposition gemeint, die im Wesentlichen die alte Herrschaftselite repräsentieren, welche zu den zentralen Akteuren des Putschversuches 2002 und dem von 2002 bis 2003 durchgeführten Unternehmerstreik zählen und die Regierung Chávez auch weiterhin vehement ablehnen. Zu diesem Spektrum zählen Vertreter und Anhänger des Unternehmerdachverbands Fedecamaras, des Gewerkschaftsdachverbands CTV, des alten Zweiparteiensystems sowie die aus ihnen entstandenen neuen Parteien und deren Anhänger. Darüber hinaus lassen sich Vertreterinnen und Vertreter der gutsituierten Mittel- und Oberschicht zu den weiteren Akteuren dieser sozialen Bewegungen zählen, die massiv für eine Rückkehr zum Status quo ante eintreten und die aktuelle Regierung als eine Gefahr für die eigenen Privilegien wahrnehmen.

Literatur

Denis, Roland (2001): Los fabricantes de la rebelión (Movimiento Popular; Chavismo y Sociedad en los años noventa). Caracas.

Denis, Roland (2006): Venezuela bolivariana: ¿revolución dentro de la revolución?, in: Prensa de frente: Interview vom 7. Juli 2006.

Levine, Daniel/Romero Catalina (2004): Movimientos urbanos y desempoderamiento en Perú y Venezuela, in: América Latina Hoy, April, Nr. 36, Universidad de Salamanca, S. 47-77.

López Maya, Margarita (2003): Movilización, institutcionalidad y legitimidad en Venezuela, in: Revista Venezolana de Economía y Ciencias Sociales, Nr. 1/2003, S. 211-226.

López Maya, Margarita (2006) : Del Viernes negro al Referendo Revocatorio, Alfadil Ediciones, 2006, 2a Edición, Caracas

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