Symbolbild gemalte Menschen mit Smartphones

19.1.2018 | Von:
Margot Schüller
Yun Schüler-Zhou

China als Advokat des Freihandels?

Chinas multilaterale Alternative zum Protektionismus

Das Scheitern der Doha-Verhandlungen, durch die weitere Liberalisierungsschritte bei Dienstleistungen und im Agrarsektor erreicht werden sollten, stärkte protektionistische Strömungen und führte zum Abschluss von bilateralen und regionalen Handelsabkommen. Diese schlossen die nicht beteiligten Länder von den Vorteilen aus. Die Zahl der regionalen und bilateralen Handelsabkommen stieg von 77 im Jahr 2000 auf 296 im Jahr 2016.[16] In den Doha-Verhandlungsrunden war es nicht möglich gewesen, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen, insbesondere zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten in der Agrarpolitik sowie bei der Umsetzung von Arbeits- und Umweltstandards.

Gleichzeitig nahmen populistische Antiglobalisierungstendenzen in verschiedenen westlichen Ländern zu und führten zum Sieg der Brexit-Befürworter im Vereinigten Königreich und zum Wahlsieg von Donald Trump zum Präsidenten der USA. In seinem Wahlkampf hatte Trump angekündigt, zukünftig die US-Interessen über die anderer Staaten zu stellen, die ins Ausland abgewanderten US-Unternehmen wieder zurückzuholen und vor allem gegen die als unfair bezeichneten multilateralen Handelsabkommen sowie gegen Länder vorzugehen, die einen hohen Handelsbilanzüberschuss mit den USA haben. Trump nannte dabei immer wieder China.

Das im März 2017 veröffentlichte handelspolitische Programm der neuen US-Regierung benannte China als Verursacher für den Einbruch der Produktion in der verarbeitenden Industrie der USA und den damit verbundenen Jobverlusten.[17] Die "America First"-Politik zielt auf die Gestaltung "fairer" Handelsbeziehungen, die – so Trump – besser über bilaterale als multilaterale Abkommen herbeigeführt werden können.[18] Dass es Trump mit der Umsetzung seiner Politik ernst meint, wurde bald deutlich: Bereits an seinem ersten Arbeitstag als US-Präsident unterzeichnete er ein Dekret zum Ausstieg der USA aus der TPP. Zugleich kündigte er an, dass es zukünftig nur noch bilaterale Vereinbarungen mit dem Ziel einer Verbesserung der US-Position geben wird.[19]

Die auf multilaterale Wirtschaftsbeziehungen gegründete Handelspolitik Chinas erscheint dagegen als Kontrastprogramm. Die chinesische Regierung will nicht nur die WTO als regulativen Rahmen beibehalten und stärken, sondern hat auch ein eigenes Konzept der Förderung internationaler Wirtschaftsbeziehungen vorgestellt. Hierbei handelt es sich weniger um einen neuen regulativen Rahmen, sondern um die Verbesserung der materiellen Infrastruktur als Voraussetzung für eine Ausweitung von Handel und Investitionen. Das zunächst als "One Belt, One Road" bekannte Konzept wird heute als "Belt and Road Initiative" (BRI) bezeichnet und fokussiert auf die stärkere wirtschaftliche Integration der Regionen Asien und Europa, bezieht jedoch auch andere Regionen wie Afrika und Lateinamerika ein.

Ziele und Instrumente der BRI wurden im März 2015 von der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, dem Außenministerium sowie dem Handelsministerium der Volksrepublik China präsentiert.[20] Im Mittelpunkt steht die Verbesserung der materiellen Infrastruktur durch den Bau von Transportkorridoren, Infrastruktur in den Bereichen Energie und Telekommunikation sowie einer immateriellen Infrastruktur in Form von Kommunikations- und Entscheidungsmechanismen, die gemeinsam mit den beteiligten Staaten entwickelt werden sollen.

Im Gegensatz zu westlichen Integrationsansätzen wie der EU oder dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) geht es bei Chinas BRI nicht um ein formales Regelwerk multilateraler Verträge mit einer supranationalen Organisation, der Sanktionsrechte für die Einhaltung der Vereinbarungen übertragen werden. Das chinesische Modell der regionalen Integration setzt in erster Linie auf Konnektivität durch Transportnetze, Bereitstellung von Finanzierungsmöglichkeiten sowie den Abbau wirtschaftlicher Barrieren. In seiner Kritik an der BRI als einem chinazentrierten Integrationsmodell argumentiert der Politikwissenschaftler David Arase,[21] Ziel sei es, den Strom wirtschaftlicher Aktivitäten von und nach China zu kanalisieren. Wie die Länder entlang der Seidenstraße von dieser sehr langfristig angelegten Vision profitieren werden, hängt ganz entscheidend von ihren Fähigkeiten ab, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen einzubringen. Gleichzeitig liefert die BRI neue Impulse für Chinas Partnerländer. Auf dem BRI-Forum im Mai 2017 wies der WTO-Direktor Roberto Azevêdo auf eine kürzlich von der WTO beauftragte Befragung der Mitgliedsländer hin, die in der mangelhaften Infrastruktur das Haupthindernis und den Hauptkostenfaktor bei der Ausweitung der Handelsbeziehungen sahen.[22]

Fußnoten

16.
Vgl. Erdal Yalcin/Felicitas Beier, Fortschritte in der globalen Handelsliberalisierung, Center for Economic Studies (CES), Institut für Wirtschaftsforschung, Ifo-Schnelldienst 7/2017, S. 40–50, hier S. 49.
17.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Peter Sparding in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
18.
Vgl. Yun Schüler-Zhou/Margot Schüller, Trump’s Shadow over US-China Economic Relations, German Institute of Global and Area Studies, GIGA Focus Asia 4/2017.
19.
Vgl. Peter Baker, Trump Abandons Trans-Pacific Partnership, Obama’s Signature Trade Deal, 23.1.2017, http://www.nytimes.com/2017/01/23/us/politics/tpp-trump-trade-nafta.html«.
20.
Vgl. National Development and Reform Commission et al., Visions and Actions on Jointly Building Silk Road Economic Belt and 21st-Century Maritime Silk Road, 28.3.2015, http://en.ndrc.gov.cn/newsrelease/201503/t20150330_669367.html«.
21.
Vgl. David Arase, China’s Two Silk Roads: Implications for Southeast Asia, Institute of Southeast Asian Studies, ISEAS Perspective 2/2015.
22.
Vgl. Roberto Azevêdo, One Belt one Road Forum – High-Level Dialogue. Remarks by DG Azevêdo, 15.5.2017, http://www.wto.org/english/news_e/spra_e/spra169_e.htm«.
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